Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist im Mai erneut zusammengetreten. Auch in diesem Monat möchte ich Sie auf dem Laufenden halten und Ihnen meine Tops und Flops der Landtagssitzung präsentieren:
TOPS
Die Feinde der Demokratie dürfen in staatlichen Bereichen nicht geduldet werden. Die Demokratie ist die einzige Regierungsform, die ihren Feinden die Mittel zu ihrer Abschaffung selbst in die Hand gibt. Deshalb haben die Eltern des Grundgesetzes den Grundsatz der wehrhaften Demokratie verankert. Wir dürfen aber auch nicht die Feinde der Demokratie in den staatlichen Bereichen dulden, die die Werte unserer Verfassung eigentlich vertreten und verteidigen sollen. Im Ziel besteht parteiübergreifende Einigkeit, aber der Weg ist komplex und als selbstbewusster Gesetzgeber sollte der Landtag die Ausgestaltung nicht allein der Exekutive überlassen.
Die Unterstützung für die Volksinitiative jetzt wichtiger denn je. Es ist nun notwendiger denn je, dass alle Bürgerinnen und Bürger, die ihr Recht zurückhaben wollen, auch auf den Unterschriftenlisten unterschreiben. Die Unsicherheit in den Kommunalparlamenten bis zur Entscheidung in der Hauptsache bleibt nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts leider bestehen.
Gute Arbeit verdient einen guten Lohn. Vor etwas mehr als einem halben Jahr wurde, maßgeblich durch die SPD, der neue Mindestlohn von 12 Euro eingeführt. Leider haben nun viele Menschen mit weiterhin stark steigenden Preisen zu kämpfen. Daher wird die Mindestlohnkommission die Erhöhung des Mindestlohns im Juni beschließen. Höhere Löhne und Gehälter führen im Alter auch automatisch zu höheren Renten. Die Betriebsrente, die einmal sehr gut überlegt war, um zusätzlich eine Absicherung im Alter zu haben, hat mittlerweile leider nicht immer den gewünschten Effekt. Daher unterstützen wir den Vorschlag des Bundeskanzlers, die doppelte Verbeitragung von Betriebsrenten zu beenden.
FLOPS
Kita-Beitragsfreiheit gibt es eben nur mit der SPD. Die Landesregierung speist Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen nun mit Almosen ab, anstatt angesichts der steigenden Preise für eine echte Entastung zu sorgen. Obwohl genügend Geld für die beitragsfreie Grundbetreuung vorhanden wäre, fehlt Schwarz[1]Grün einzig und allein der politische Wille. Es ist jungen Familien nun nicht mehr vermittelbar, dass sich Schleswig-Holstein als einziges Bundesland im Norden keine beitragsfreien Kitas leisten kann.
Schwarz-Grün nimmt keine Rücksicht auf junge Familien. Bereits 2021 beantragte die SPD-Fraktion, die Steuersätze für den erstmaligen Kauf eines Hauses abzusenken. Zusätzlich entlasten wollten Familien mit Kindern. Jamaika lehnte dies ebenso wie nun Schwarz-Grün ab. Kaum etwas würde eine schnellere Entlastung schaffen, als die Absenkung der Grunderwerbsteuer bei dem Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums für junge Familien. Die Finanzministerin hat durch die Grunderwerbsteuer in Höhe von 6,5% vom Kaufpreis im vergangenen Jahr 856 Mio. Euro eingenommen. Geld, das Familien viel sinnvoller investieren könnten: In die energetische Sanierung, in die Wärmewende.
Herzlichst,
Ihr Kai Dolgner
