Positionen - Landtag SH I Rendsburg

Eine vernünftige Innenpolitik muss sich wieder stärker den tatsächlichen Ursachen von Kriminalität zuwenden. Eine gute Bildungs- und Sozialpolitik ist nach wie vor die beste Prävention. Der reflexhafte Ruf nach immer neuen Sicherheitsgesetzen bekämpft weder die Kriminalitätsursachen noch ist er geeignet, die Arbeit der Ermittlungsbehörden tatsächlich zu verbessern. Es ist ein Trugschluss zu glauben, mangelnde personelle und technische Ausstattung von Polizei und Justiz ließe sich durch immer stärkere Einschränkungen von Freiheitsrechten ersetzen.
Die fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft müssen wir mehr als Chance, denn als Bedrohung begreifen, die es mit immer neuen Gesetzen zu bekämpfen gilt. Sie ist auch kein Nischenthema sondern revolutioniert unseren Alltag und unsere Gesellschaft. Unsere gemeinsam Aufgabe muss es sein, die Digitalisierung zur Verwirklichung von mehr Chancen- und Teilhabegerechtigkeit zu nutzen und dabei eine digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern.
Die Bekämpfung rechtsextremistischer Kräfte ist mir schon seit den von mir organisierten Gedenkstättenfahrten meiner Juso-Zeit ein besonderes Anliegen. Auch das Thema Rechtspopulismus dürfen wir nicht unterschätzen. Theorien, die – aus welchen Gründen auch immer – den Ausschluss von Menschen begründen sollen, stehen einer freien und demokratischen Gesellschaft diametral entgegen und können keinen Platz in ihr haben.
Schleswig-Holstein hat eine Schlüsselrolle bei der Energiewende. Die Windenergie ist ein Wachstumsmotor, der Ausbau muss aber zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern erfolgen. Neue Biogasanlagen dürfen nur mit Zustimmung der Gemeinden entstehen, hierfür müssen wir uns für eine entsprechende Änderung des Bundesbaurechtes einsetzen.
Stundenlöhne von denen die Menschen selbst bei voller Erwerbstätigkeit nicht leben können und aus den Sozialkassen „aufgestockt“ werden müssen, entsprechen weder der sozialen Marktwirtschaft noch der Menschenwürde. In Schleswig-Holstein soll Tariftreue Grundbedingungen für öffentliche Aufträge sein!