Meine Tops und Flops aus der Landtagssitzung im März 2023:
TOPS
- Einen Monat nach der Gedenkveranstaltung zum Kriegsbeginn am 24. Februar, wurde im Parlament erneut über die Ukraine gesprochen. Täglich lesen und sehen wir neue, russische Angriffe mit Bomben, Artillerie und Drohnen, die auch die Zivilbevölkerung treffen. Ich begrüße, dass die Unterstützung für die Ukraine im schleswig-holsteinischen Landtag nicht an Fraktionsgrenzen haltmacht. Das zeigt unser gemeinsamer interfraktioneller Antrag zu einer Solidaritätspartnerschaft für eine Region in der Ukraine. Diese regionale Partnerschaft ist für uns ein Symbol eines geeinten, lebendigen Europas.
- Es ist im Jahre 2023 schlicht nicht mehr nachvollziehbar, dass Menschen immer noch Papiere zur Behörde schleppen müssen, voll mit Informationen, die der Staat bereits hat. Deshalb haben wir als SPD einen Antrag zur Gesetzesänderung eingebracht, der die Digitalisierung im Sinne der Menschen voran bringt, indem er die Abschaffung der Schriftformerfordernis fordert und dass auch untere Landesbehörden zukünftig ihre Akten elektronisch führen.
- Wir sind davon überzeugt, dass jedes KiTakind das Recht auf einen vollen Magen hat: unabhängig davon wie voll oder leer das Portemonnaie der Eltern ist. Aktuell stellt sich die Situation jedoch anders dar. Jedes fünfte Kind in Schleswig-Holstein ist von Armut betroffen und angesichts der aktuellen Energiepreiskrise ist anzunehmen, dass sich die Situation noch verschärfen kann. Dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag eine Kindergrundsicherung vereinbart hat, ist ein wichtiger Baustein. Doch zu einer erfolgreichen Bekämpfung der Kinderarmut bedarf es Bemühungen auf allen Ebenen. Darum haben wir gemeinsam mit dem SSW und der FDP beantragt, eine kostenlose Verpflegung für alle Kinder in KiTas und Kindertagespflege in Schleswig-Holstein für das Jahr 2023 umzusetzen, um Eltern von den Verpflegungskostenbeiträgen vollständig zu entlasten.
- Frauen die von häuslicher Gewalt betroffen sind, können sich unserer Unterstützung gewiss sein. An neun von zehn Tagen sind die Frauenhäuser in Schleswig-Holstein voll belegt, regelmäßig werden Hilfesuchende abgewiesen oder in weit entfernten Schutzhäusern untergebracht – noch gravierender ist das Problem, wenn neben der Frau auch noch Kinder betroffen sind. Dieser Zustand ist für uns inakzeptabel. Nicht überall sind die Strukturen und die finanzielle Ausstattung ausreichend. Und vor allem brauchen wir mehr Plätze, damit jede Frau den Schutz erhält, den sie braucht. Dafür stehen wir weiter ein.
- Mit dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, das die regionale Windplanung für den Norden des Landes gekippt hat, wurde ein weiteres Wahlkampfversprechen des Ministerpräsidenten in das Reich der Mythen verwiesen. Was hinter diesem Urteil steht, begrüßen wir jedoch sehr: Mehr und schnellerer Windkraftausbau! Jetzt muss es endlich weitergehen. Natürlich bieten wir dazu der Landesregierung gerne unsere Hilfe an, um einen möglichst guten Weg zu finden, der auch bei den Menschen Akzeptanz findet.
FLOPS
- Die Lösung muss so groß sein wie das Problem. Leider ist diese Erkenntnis nicht bis in die Regierungsbänke des schleswig-holsteinischen Landtags vorgedrungen, denn warum sonst hat der verabschiedete Landeshaushalt keine echten Lösungen für die vielen dringlichen Probleme des Landes? Es fehlen sowohl für unsere Krankenhäuser als auch für die Umsetzung des Landesnahverkehrsplans 600 Mio. Euro. 6 Mrd. Euro bedarf die Umstellung der Wärmeversorgung des Landes. Bei den Schulen sehen wir einen riesigen Sanierungsstau und für neue Kitas (unabhängig davon wie viele Plätze fehlen) wird es ab nächstem Jahr keine weiteren Investitionszuschüsse des Landes geben. Bei gut gefüllten Kassen, bleibt nur ein Schluss: Die Umsetzung dieser politischen Projekte ist aktuell keine Frage des Geldes, sondern des politischen Willens.
- „Haltet den Dieb“ hört man die schwarz-grüne Landesregierung rufen, während sie mit dem Finger auf Bürgerentscheide deutet, die angeblich den schleppenden Ausbau erneuerbarer Energien erklären. In Wahrheit aber gab es in den letzten fünf Jahren lediglich drei Bürgerentscheide zum Bau von Windkraftanlagen – und keiner von ihnen hat auch nur eine Anlage verhindert!Eine Ablenkungstaktik, die dem Bürgerwillen das in die Schuhe schieben soll, was eigentlich Ministerpräsident*innen, Parlamente und Bundesminister*innen zu verantworten haben. Die schwarz-grüne Landesregierung will dennoch entgegen aller Umfragen zum Ausbau der direkten Demokratie nun mit ihrem Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, als erstes Bundesland die Bürgerbeteiligung zurückbauen: Ein schwarzer Tag für die Bürgerbeteiligung, der schnellstmöglich mittels einer Volksinitiative rückgängig gemacht werden muss.
Video: Landtag in 100 Sekunden