Hier kommen meine TOPS und FLOPS aus der Landtagssitzung im Juni 2023:
TOPS
Freiheit ist ein hohes Gut. Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der DDR jährt sich nun zum 70. Mal. Daher hat der Schleswig-Holsteinische Landtag fraktionsübergreifend eine Resolution zum Gedenken an diesen bedeutenden Tag der deutsch-deutschen Geschichte auf den Weg gebracht. Damals haben die Menschen der DDR Leib und Leben riskiert für Meinungsfreiheit und Demokratie. Und doch mussten sie noch weitere 36 Jahre warten, bis sie sich diese 1989 erkämpfen konnten. Und heute? Heute sind diese teuer erkauften Errungenschaften in der ganzen Welt auf dem Rückzug. Populisten und Extremisten in der ganzen Welt machen Demokratie, Pressefreiheit und eine unabhängige Justiz überall verächtlich und rufen nach der sogenannten „Illiberalen Demokratie“, die einer angeblich entrechteten Mehrheit wieder zu ihren Rechten verhelfen soll. Eine illiberale Demokratie ist nichts anderes als eine Vorstufe zur Diktatur! Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, der Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz, die vor den Mächtigen nicht Halt macht, gehören untrennbar zur Demokratie dazu. Sie zu verteidigen und nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen, sind wir unseren Vorfahren und Kindern schuldig.
Daher ist es wichtig und richtig an dieses Ereignis zu erinnern und sämtlichen antidemokratischen, nationalistischen und menschenfeindlichen Tendenzen und Kräften weltweit entgegenzutreten, mit dem Ziel Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu erkämpfen.
Die SPD Schleswig-Holstein steht weiter für eine humane Geflüchteten-Politik, die auf europäischer Ebene solidarisch ist. Deshalb lehnen wir auch die Vorschläge der EU-Innenminister:innen zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems ab, weil wir an dessen Umsetzbarkeit zweifeln. Es ist zum einen zweifelhaft, dass die humanitären Mindeststandards für Unterbringung und ein faires Asylverfahren eingehalten werden können (was das individuelle Recht auf Asyl gefährden würde) und zum anderen hat Ungarn bereits einen Tag später lautstark Protest angekündigt.
Flucht und Vertreibung ist kein kurzfristiges und vorübergehendes Phänomen mehr. Daher sind eine grundlegend neue und positivere Haltung gegenüber allen, die flüchten, gepaart mit einem viel entschlosseneren Bestreben bereits bestehende Konflikte zu lösen nötig und nicht eine weitere Scheindebatte über vermeintlich sichere Herkunftsländer.
FLOPS
Statt die wichtigen Fragen, die der Klimawandel uns auferlegt, zu beantworten, simuliert die schwarz-grüne Landesregierung Politik, indem sie wünscht, prüft und verschiebt, was eigentlich politisch entschieden werden muss. Soll das wenige Land, das noch zur Verfügung steht zur Erzeugung sauberer Energie oder zur Sicherung unserer Ernährung genutzt werden? Sollen die Photovoltaik-Anlagen auf Freiflächen oder vorhandenen Dächern platziert werden? Wenn Photovoltaik auf den Dächern zur Pflicht werden sollte, wer trägt die Kosten? Die Stadtwerke oder die Hausbesitzer:innen? Woher sollen letztere das Geld zur Errichtung der Anlagen nehmen? Woher die Stadtwerke? Wie schaffen wir die notwendigen Netzanschlüsse? Soll SH Netz wirklich entscheiden, wo Solar gebaut wird und wir somit grundlegende planerische Entscheidungen der Logik eines kommerziellen Unternehmens überlassen? Ab welchem Bodenrichtwert hat der Erhalt der landwirtschaftlichen Fläche zur Nahrungsmittelproduktion Vorrang vor der Solarnutzung? Irgendwann muss schwarzgrün aufhören Konflikte nur zu beschreiben, sondern sie auch lösen.
Unseren Schulen fehlt der rote Faden, wenn es um eine Demokratie-Bildung der Schüler:innen geht. Mitbestimmung ist in einigen Einrichtungen an der Tagesordnung, während sie in anderen Fällen, nicht, oder nur viel zu selten, in der Praxis zu finden ist.
Unsere Schulen sind nicht unpolitisch und nicht neutral. Sie vertreten eine Haltung, die universell gültige Menschenrechte anerkennt. Sie vermitteln Wertvorstellungen. Sie unterrichten Ideen der demokratischen, sozialen und liberalen Freiheitsbewegungen. Daher ist es für uns inakzeptabel, dass der NPD-Landesvorsitzende, der namentlich mehrfach im Verfassungsschutzbericht auftaucht, Hass und Hetze an unseren Schulen verbreiten darf. Verfassungsfeinde haben keinen Platz in unseren Schulen!
Gesundheitsministerin von der Decken hat in einem Online Artikel des G+G Magazin des AOK-Bundesverbands öffentlich über eine Wiedereinführung der Praxisgebühr nachgedacht. Und nicht nur das! Zusätzlich sprach sie von einer Erhöhung des Eigenanteils für Medikamente und Klinikaufenthalte. Damit zeigt sie, dass der Landesregierung der Blick für alle Menschen in diesem Land fehlt. In Zeiten von Inflation und Altersarmut, in der viele Menschen auch noch den letzten Euro zweimal umdrehen müssen, würden sie vor die Entscheidung gestellt: Praxisbesuch oder warme Mahlzeit? Das ist für uns absolut inakzeptabel!
Um mehr Geld ins System zu bekommen, fordern wir (seit Jahren) eine solidarische Bürgerversicherung, in die jegliche Form von Einkommen eingezahlt wird. So geht Solidarität. Und um eine Patientensteuerung zu organisieren, die einerseits medizinisch notwendige Versorgung ermöglicht, andererseits jedoch die Belastung von Praxen und Notaufnahmen verringert, fordern wir die Einführung der Vor-Ort-für-Dich-Kraft. Die Wiedereinführung einer gescheiterten Praxisgebühr jedenfalls ist für uns nicht das richtige Instrument.
Herzlichst,
Ihr Kai Dolgner
