Meine Tops und Flops aus der Landtagssitzung im Februar 2023.
TOPS
- Gute Lehrkräfte sind entscheidend für den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Der Mangel an Lehrkräften ist besorgniserregend. Dafür brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen. Deshalb hat sich die SPD im Landtag dafür eingesetzt, Klassenlehrkräfte um eine Unterrichtsstunde zu entlasten. Zudem sollen Lehrinnen und Lehrer von Verwaltungsaufgaben befreit werden. Seniorlehrkräfte könnten Vertretungslehrkräfte ohne Berufsausbildung anleiten und für weitere Entlastung sorgen. Mehrbelastung ist nicht der Schlüssel, um mehr Menschen dafür zu begeistern, Lehrerin oder Lehrer zu werden.
- Die SPD steht fest an der Seite der Familien. Wir stehen nicht nur für die beitragsfreie Kita ein. Die Verpflegungskosten sind durch die grassierende Inflation massiv gestiegen. Das ist gerade für Familien mit geringem Einkommen besonders belastend. Uns wird von Trägern und Elternvertretungen berichtet, dass Eltern ihre Kinder vom gemeinsamen Mittagessen abmelden. Dabei ist das gemeinsame Essen eine Möglichkeit, mehr über gesunde Ernährung zu lernen und das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Gruppe zu stärken. Deshalb haben wir gemeinsam mit den Liberalen und dem SSW einen Antrag gestellt, dass das Land die Kosten für das Mittagessen in Kitas und in der Kindertagespflege zunächst im Jahr 2023 übernimmt.
- Auf das bundesweite Deutschland-Ticket soll nach dem Willen der SPD ein Bildungs-Ticket folgen: Ziel ist die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende in Schleswig-Holstein, welches bundesweit gültig ist. Die Rechnung: Das Land übernimmt dafür die monatliche Lücke von 18,60 € für die Differenz zwischen 365-Euro-Ticket (monatlicher Preis: 30,40 €) und Deutschland-Ticket.
- Einweg-E-Zigaretten sind eine Umweltsünde. Es fallen Elektroschrott, Plastikmüll und Alt-Batterien an, die nur selten ihren Weg zum Werkstoffhof finden. Die Entsorgung über den Hausmüll birgt Brandgefahr. Mit unserer SPD-Initiative konnten wir selbst die Regierung überzeugen, sich für ein europaweites Verbot von Wegwerf-Elektrozigaretten einzusetzen.
FLOPS
- Schleswig-Holsteins Klinken stehen finanziell unter Druck., insbesondere nach der Corona-Pandemie und den gestiegenen Energiekosten. Zusätzliche zwei Millionen Euro jährlich reichen selbstredend nicht aus, um den Sanierungsstau entgegenzuwirken oder gar Neubauvorhaben zu finanzieren. Die Lösung muss immer so groß sein wie das Problem. Schwarz-Grün erkennt dies nicht.
- Die FDP und die Kernkraft. Die Liberalen setzten sich für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke auch über den April hinaus ein. Die derzeitige Laufzeit bis zum 15. April 2023 hat den Hintergrund, dass der Betrieb im Streckbetrieb mit den bestehenden Brennstäben möglich ist. Das heißt, dass der Betrieb der Kernkraftwerke sinngemäß so gedrosselt wurde, dass sich die Brennstäbe langsamer abnutzen. Der Einsatz der Brennstäbe ist so bis Mitte April 2023 möglich. Ein darüber hinaus gehende Weiterbetrieb ist teuer, birgt Sicherheitsrisiken und ist kein Ersatz für Gaskraftwerke, die bedeutend für die Wärmeerzeugung und die Netzstabilität sind. Die Endlagerfrage ist weiterhin ungeklärt. Rationalität: Fehlanzeige.
- „Digitalminister“ Dirk Schröter hat seinen Entwurf für ein E-Government-Gesetz zurückgezogen. Und wie geht es nun mit der digitalen Landesverwaltung weiter? Darauf gibt es bis heute keine Antwort. Die SPD wird im März eine eigene Initiative einbringen.
