Die 15. Sitzung des 20. Landtags Schleswig-Holsteins stand ganz im Zeichen der entsetzlichen Angriffe der Hamas-Terroristen auf den Staat Israel.

Unsere Solidarität mit Israel ist uneingeschränkt und unverbrüchlich. Die Hamas kämpft nicht für eine gerechte Sache. Sie kämpft auch nicht für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit für die Palästinenser. Die Hamas will ein System, das diskriminiert, verfolgt und mordet. Wir stehen fest an der Seite Israels gegen die Terroristen und Verbrecher. Wer auch immer glaubt oder gar sagt, dass die Verbrechen der Hamas irgendwie zu rechtfertigen sind, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Frieden und Glück sind keine Selbstverständlichkeit. Sie sind zerbrechlich und wir dürfen niemals ruhen in unserem Bemühen, Frieden und Menschlichkeit zu schaffen und zu schützen.

Auch in diesem Monat möchte ich Dich über die vergangene Landtagssitzung auf dem Laufenden halten und Dir meine Tops und Flops der Plenarsitzung präsentieren.

TOPS

Wir können viel von Kanada lernen – das zeigen uns regelmäßig auch internationale Bildungsstudien.

Herzlichen Glückwunsch zur Wahl an Doris Kratz-Hinrichsen zur Wahl als neue hauptamtliche Flüchtlingsbeauftragte für Schleswig-Holstein. In ihr sehen wir nicht nur eine Vertreterin des Amtes, sondern vielmehr eine kraftvolle Stimme für Geflüchtete in Schleswig-Holstein und darüber hinaus. Doris Kratz-Hinrichsen ist eine bemerkenswerte Persönlichkeit, die ein Herz für Humanität und ein kühler Kopf in der Bewältigung von Herausforderungen auszeichnen. Diese Eigenschaften sind gerade in der Rolle der Beauftragten für Flüchtlinge und Zugewanderte von unschätzbarem Wert.

Die Bahnverbindung Geesthacht-Bergedorf hat Potential! Diese Woche konnte mit breiter Mehrheit ein gemeinsamer Antrag auf den Weg gebracht werden, der gleichzeitig das Gegenstück zum Antrag der Hamburger Bürgerschaft zur Reaktivierung ist. Schleswig-Holstein und Hamburg zeigen, dass sie ein gemeinsames Interesse am Projekt haben! Technisch sind die Hürden der Reaktivierung zu meistern, wie die Machbarkeitsstudie der Nah.SH vor drei Jahren gezeigt hat. Zwei Stufen der Reaktivierung sind vorgesehen: In Stufe eins geht es von Geesthacht bis nach Bergedorf, in Stufe zwei dann vielleicht irgendwann bis zum Hamburger Hauptbahnhof. Für diese Strecke braucht der Expressbus heute eine Stunde, per Bahn wäre es nur noch 34 Minuten, ein großer Schritt nach vorne.

So schön ist Kanada. In Kanada gibt es ein Gemeinschaftsschulsystem ohne Sortierung nach der vierten Klasse. In den ersten acht Jahren lernen alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam. ‚Well-Being‘ – das Sich-Wohlfühlen in der Schule – wird neben Leistungsförderung und Chancengerechtigkeit als deren Auftrag verstanden. Wir können viel von Kanada lernen – das zeigen uns regelmäßig auch internationale Bildungsstudien. Es ist gut, dass nach dem Landtag jetzt auch die Bildungsministerin den Blick über den Zaun wagt.

FLOPS

Wer war denn in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung und hat die landeseigenen Häfen Büsum und Husum verfallen lassen?

„Taschengeldkonten auch bei gemeinsamem Sorgerecht alleinig eröffnen können“ – so lautete ein Antrag der FDP-Fraktion, dem auch die SPD-Fraktion zustimmte. Eigentlich keine große Sache. Doch statt tatsächlich etwas real zu bewirken und den Antrag zu begrüßen, zog sich die Ministerin auf eine Verrechtlichung zurück und äußerte überzogene Bedenken. Nun gilt leider weiterhin, dass ein Partner dafür die Unterschrift des anderen einholen muss – oft bei einem zerrütteten Verhältnis. So kann es dazu kommen, dass dies bei einem Familiengericht eingeklagt werden muss und damit vielleicht auch das gemeinsame Sorgerecht kippen kann – ein unnötiger, nervenaufreibender und auch manchmal finanziell schwieriger Schritt. Die schwarz-grüne Koalition hätte das Leben von Alleinerziehenden erleichtern können – wollte aber offenbar nicht.

Die schwarz-grünen Landtagsfraktionen simulieren weiterhin Politik. Sie fordern ihre Regierung auf, sich gesetzeskonform zu verhalten – das muss man sich einmal klar machen. „Das Land strebt an, die Quote sauberer Fahrzeuge im Bestand der Landesverwaltung (…) bis Ende 2025 auf 50 Prozent zu erhöhen. Bis Ende 2030 sollen alle Fahrzeuge im Bestand der Landesverwaltung emissionsfrei sein.“ So steht es im Gesetz! Und dazu fordern die Fraktionen von CDU und Grünen die Landesregierung auf! Das ist an Peinlichkeit fast nicht zu überbieten. Noch peinlicher wäre es nur, wenn die Landesregierung tatsächlich dazu aufgefordert werden müsste, sich an Gesetze zu halten. Anträge wie dieser sollen parlamentarische Aktivität vortäuschen, wo Verwaltungshandeln gefragt ist. Das nennen wir Politik-Simulation.

„Der Bund ist schuld“ zieht nicht mehr. Die Landtagsfraktionen von CDU und Grünen fordern eine Fortführung der Hafenstrategie Schleswig-Holstein und kopieren damit einen ihrer eigenen Anträge von März dieses Jahres. Passiert ist seit damals offenbar wenig, ergänzend wurden dieses Mal millionenschwere Forderungen an den Bund hinzugefügt. Wir als SPD-Fraktion fragen uns aber: Wer war denn in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung und hat die landeseigenen Häfen Büsum und Husum verfallen lassen? Leider hat die schwarz-grüne Landesregierung noch nicht einmal einen Plan, was sie mit dem ganzen Geld anstellen würde, sollte es denn kommen. Wichtig wäre ein Ausbau der Schieneninfrastruktur, neue Kaianlagen und der Ausbau von Landstromanlagen etc. Sinnvoller als das Nichtagieren von schwarz-grün sind die Überlegungen von Verteidigungsminister Pistorius, dass der Bund sich an TKMS besteiligen könnte. Von einem Einstieg der Bundesregierung bei der Werft TKMS würde Schleswig-Holstein gleich in mehrfacher Hinsicht profitieren können. Vor allem aber bedeutet eine Bundesbeteiligung Sicherheit für die allein am Kieler Standort über 3.000 Arbeitsplätze. Damit würde unser Land als Werften- und Wirtschaftsstandort weiter gestärkt werden.

Herzlichst,

Ihr Kai Dolgner