Wählen junge Menschen unvernünftig?
Wir müssen reden. Über das Wahlalter. Ja wieder einmal. Aber diesmal nicht über das Wahlalter 16. Zwar sind die ganzen Argumente widerlegt, dass 16-Jährige weniger verantwortungsvoll mit Ihrer Stimme umgehen als 18-Jährige. Sie wählen sogar häufiger und vernünftiger als 35-Jährige. Auch die kommende Kommunalwahl wird das wieder beweisen. Wenn nun aber „Vernunft“ der Maßstab sein soll, müssten wir angesichts der letzten Wahlen in der Welt dringend über ein Höchstwahlalter reden. mehr…
Ist die „Parteipolitik“ das Problem?
Wenn in der öffentlichen Diskussion das Thema Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit problematisiert wird, so dient als Erklärung gerne die Ablehnung einer angeblich abgehobenen Politikerkaste, die nur in ihre eigene Tasche wirtschaftet, die alles durch die ideologische Brille betrachtet und der Parteipolitik wichtiger als das Gemeinwohl ist.
Das ist in der Kommunalpolitik natürlich ganz anders. mehr…
Wer bestellt, sollte zahlen
Für mich gilt: Wenn auf Landesebene Maßnahmen beschlossen werden, die mit finanziellen Zusatzbelastungen für die Kommunen verbunden sind, müssen diese Belastungen vom Land getragen werden. Nach dem Kommunalgipfel offenbart sich, dass die Jamaika-Koalition diesem logischen Prinzip nicht folgt. Den Landeshaushalt auf dem Rücken der Kommunen aufzuhübschen, ist nicht zielführend. mehr…
