Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

Kommunen

Die Kommunen zahlen die Versprechen der Jamaika-Koalition

 

 

Wer bestellt, soll­te zah­len

Für mich gilt: Wenn auf Lan­des­ebe­ne Maß­nah­men beschlos­sen wer­den, die mit finan­zi­el­len Zusatz­be­las­tun­gen für die Kom­mu­nen ver­bun­den sind, müs­sen die­se Belas­tun­gen vom Land getra­gen wer­den. Nach dem Kom­mu­n­al­gip­fel offen­bart sich, dass die Jamai­ka-Koali­ti­on die­sem logi­schen Prin­zip nicht folgt. Den Lan­des­haus­halt auf dem Rücken der Kom­mu­nen auf­zu­hüb­schen, ist nicht ziel­füh­rend. mehr…

Flüchtlinge

Familiennachzug aus Syrien, Fakten statt Legenden

Legen­de: Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re (CDU) behaup­tet öffent­lich zum Fami­li­en­nach­zug aus Syri­en: „Wir kön­nen unse­re hohen Flücht­lings­zah­len nicht durch Fami­li­en­nach­zug ver­dop­peln oder ver­drei­fa­chen.“ Klingt logisch für das deut­sche Klein­hirn. Nun die Fak­ten. mehr…

Flüchtlinge

Wenn Vorurteile das Wissen ersetzen

Irgend­wie habe ich den Ein­druck, dass auch bei Spit­zen­po­li­ti­kern und eini­gen Jour­na­lis­ten Vor­ur­tei­le das Wis­sen erset­zen. Ich durf­te mich als ehe­ma­li­ger Lei­ter eines Inter­na­tio­na­len Stu­di­en­gan­ges mal inten­siv mit den Her­kunfts­län­dern aus­ein­an­der­set­zen.

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Medieninformation

Nicht richtig zugehört

Zum Bericht der Staats­se­kre­tä­rin im Innen- und Rechts­aus­schuss über die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen des Lan­des erklärt der innen- und rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Dr. Kai Dol­g­ner: Man braucht schon ein gerüt­telt Maß an selek­ti­ver Wahr­neh­mung, oder nen­nen wir es ein­fach Unver­fro­ren­heit, um nach der heu­ti­gen Innen- und Rechts­aus­schuss­sit­zung die Behaup­tung auf­zu­stel­len, dass Flücht­lin­ge in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen nur werk­tags von 8 bis 16 Uhr medi­zi­nisch ver­sorgt wür­den. mehr…

KWK Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg

Rede

Kommunale Unternehmen bekommen mehr Möglichkeiten

Mit dem so sper­ri­gen Begriff der Gemein­de­wirt­schaft ver­bin­den sich hand­fes­te, wenn nicht sogar welt­an­schau­li­che Fra­ge­stel­lun­gen. Sol­len sich die Kom­mu­nen über­haupt wirt­schaft­lich betä­ti­gen oder die­ses nicht grund­sätz­lich der Pri­vat­wirt­schaft über­las­sen? Oder gibt es ande­rer­seits nicht Berei­che, die so wich­tig für die Ver­sor­gung der Men­schen sind, dass sie auf kei­nem Fall der Pri­vat­wirt­schaft über­las­sen wer­den soll­ten? Ich erin­ne­re z. B. an die Trink­was­ser­dis­kus­si­on. mehr…

Medieninformation

In der Not schnell gehandelt

Zur Ein­rich­tung einer Über­gangs­erst­auf­nah­me in Rends­burg erklärt der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on und ört­li­che Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Dr. Kai Dol­g­ner: Es ist gut, dass Innen­mi­nis­te­ri­um und die Stadt Rends­burg rasch gehan­delt haben und die Über­gangs­lö­sung so schnell ermög­li­chen. mehr…

Rede

Hauptsache, mal wieder über Vorratsdaten reden können!

Als ich den Antrag der Pira­ten das ers­te Mal gele­sen habe, habe ich mich echt gefragt, wie der wohl zustan­de gekom­men ist. Ihr Antrag hat ja mehr unlo­gi­sche plot holes als die letz­te Star-Wars-Fol­ge! mehr…

Medieninformation

Patrick allein zu Haus

Zur Pres­se­mit­tei­lung des Abge­ord­ne­ten Brey­er (Pira­ten) zum Bericht im Innen- und Rechts­aus­schuss über den Poli­zei­ein­satz beim G7-Gip­fel erklärt der innen- und rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Dr. Kai Dol­g­ner: Der Kol­le­ge Brey­er ver­sucht wie­der­holt, einen Ein­druck zu erwe­cken, der nicht stimmt. Nie­mand, auch nicht die Oppo­si­ti­on, aus­ge­nom­men er selbst, konn­te erken­nen, dass bei Vor­lie­gen von null Straf­an­zei­gen und vier Dienst­auf­sichts­be­schwer­den die Vor­wür­fe gegen unse­re Poli­zei so gra­vie­rend wären, dass es einer par­la­men­ta­ri­schen Auf­klä­rung bedürf­te. mehr…

Aus dem Parlament

Auf der Suche nach der „Begründung“

Laut Wiki­pe­dia ist „ein Ritu­al (von latei­nisch ritua­lis: „den Ritus betref­fend“) eine nach vor­ge­ge­be­nen Regeln ablau­fen­de, meist for­mel­le und oft fei­er­lich-fest­li­che Hand­lung mit hohem Sym­bol­ge­halt“. Nun gibt es auch im Land­tag Ritua­le, deren Sinn sich dem neu­en Abge­ord­ne­ten nicht immer gleich erschließt. So muss­te ich in mei­ner ers­ten Sit­zung zu mei­ner Ver­wun­de­rung fest­stel­len, dass der Par­la­ments­prä­si­dent die Aus­spra­che mit der Fra­ge ein­lei­te­te: „Wird das Wort zur Begrün­dung gewünscht?“, die er selbst mit: „Das ist nicht der Fall“, beant­wor­te­te, ohne dass es zwi­schen dem Fra­ge­zei­chen und dem „das“ eine Chan­ce gege­ben hät­te, wirk­lich ja zu sagen. mehr…

Nicht freigegeben unter 18 Jahren

Aus dem Parlament

Neues aus der Anstalt

Die meis­ten wer­den das Gefühl ken­nen: Bei Din­gen, die einem zunächst absurd oder abwe­gig erschei­nen, nimmt man an, dass es ganz tol­le Erklä­run­gen gibt, die man nur noch nicht kennt. Je län­ger ich mich mit der Novel­lie­rung des Jugend­me­di­en­schutz­ver­tra­ges beschäf­tig­te, des­to mehr Fra­gen stell­ten sich mir, wie: Sen­de­zei­ten im Inter­net ‑ mei­nen die das Ernst? mehr…