Legende: Bundesinnenminister de Maizière (CDU) behauptet öffentlich zum Familiennachzug aus Syrien: „Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder verdreifachen.“ Klingt logisch für das deutsche Kleinhirn. Nun die Fakten. mehr…
Irgendwie habe ich den Eindruck, dass auch bei Spitzenpolitikern und einigen Journalisten Vorurteile das Wissen ersetzen. Ich durfte mich als ehemaliger Leiter eines Internationalen Studienganges mal intensiv mit den Herkunftsländern auseinandersetzen.
Zum Bericht der Staatssekretärin im Innen- und Rechtsausschuss über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Man braucht schon ein gerüttelt Maß an selektiver Wahrnehmung, oder nennen wir es einfach Unverfrorenheit, um nach der heutigen Innen- und Rechtsausschusssitzung die Behauptung aufzustellen, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nur werktags von 8 bis 16 Uhr medizinisch versorgt würden. mehr…
Mit dem so sperrigen Begriff der Gemeindewirtschaft verbinden sich handfeste, wenn nicht sogar weltanschauliche Fragestellungen. Sollen sich die Kommunen überhaupt wirtschaftlich betätigen oder dieses nicht grundsätzlich der Privatwirtschaft überlassen? Oder gibt es andererseits nicht Bereiche, die so wichtig für die Versorgung der Menschen sind, dass sie auf keinem Fall der Privatwirtschaft überlassen werden sollten? Ich erinnere z. B. an die Trinkwasserdiskussion. mehr…
Zur Einrichtung einer Übergangserstaufnahme in Rendsburg erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und örtliche Landtagsabgeordnete Dr. Kai Dolgner: Es ist gut, dass Innenministerium und die Stadt Rendsburg rasch gehandelt haben und die Übergangslösung so schnell ermöglichen. mehr…
Als ich den Antrag der Piraten das erste Mal gelesen habe, habe ich mich echt gefragt, wie der wohl zustande gekommen ist. Ihr Antrag hat ja mehr unlogische plot holes als die letzte Star-Wars-Folge! mehr…
Zur Pressemitteilung des Abgeordneten Breyer (Piraten) zum Bericht im Innen- und Rechtsausschuss über den Polizeieinsatz beim G7-Gipfel erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Der Kollege Breyer versucht wiederholt, einen Eindruck zu erwecken, der nicht stimmt. Niemand, auch nicht die Opposition, ausgenommen er selbst, konnte erkennen, dass bei Vorliegen von null Strafanzeigen und vier Dienstaufsichtsbeschwerden die Vorwürfe gegen unsere Polizei so gravierend wären, dass es einer parlamentarischen Aufklärung bedürfte. mehr…
Laut Wikipedia ist „ein Ritual (von lateinisch ritualis: „den Ritus betreffend“) eine nach vorgegebenen Regeln ablaufende, meist formelle und oft feierlich-festliche Handlung mit hohem Symbolgehalt“. Nun gibt es auch im Landtag Rituale, deren Sinn sich dem neuen Abgeordneten nicht immer gleich erschließt. So musste ich in meiner ersten Sitzung zu meiner Verwunderung feststellen, dass der Parlamentspräsident die Aussprache mit der Frage einleitete: „Wird das Wort zur Begründung gewünscht?“, die er selbst mit: „Das ist nicht der Fall“, beantwortete, ohne dass es zwischen dem Fragezeichen und dem „das“ eine Chance gegeben hätte, wirklich ja zu sagen. mehr…
Die meisten werden das Gefühl kennen: Bei Dingen, die einem zunächst absurd oder abwegig erscheinen, nimmt man an, dass es ganz tolle Erklärungen gibt, die man nur noch nicht kennt. Je länger ich mich mit der Novellierung des Jugendmedienschutzvertrages beschäftigte, desto mehr Fragen stellten sich mir, wie: Sendezeiten im Internet ‑ meinen die das Ernst? mehr…