Der schleswig-holsteinische Landtag ist in der vergangenen Woche das letzte Mal im Jahr 2023 zusammengetreten. Auch in diesem Monat möchte ich Sie auf dem Laufenden halten und Ihnen meine Tops und Flops der Landtagssitzung präsentieren:

Tops: 

Schon viel erreicht, aber noch so viel vor! Seit 19 Jahren sorgt das Team um Peter Hansen vom Regionskontor, des Infocenters und der Region Sønderjylland-Schleswig für eine kontinuierliche Weiterentwicklung und Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Dänemark. Unser Antrag hat dazu geführt, dass sich die Landesregierung im Rahmen ihres Vorsitzes in der Europaministerkonferenz dafür einsetzen wird, dass der Vorschlag der EU-Kommission des „Europäischen grenzübergreifenden Mechanismus“ von den Ländern unterstützt wird.

Wir stehen hinter dem Aufbau einer 2. Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein. Bis 2027 soll die Hundertschaft vollständig einsatzbereit sein, das ist die Zusage aus dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Doch zusätzliche Stellen scheinen nun auf der Kippe zu stehen. Wir wünschen uns ein eindeutiges Bekenntnis des Parlaments. Im Haushaltsentwurf gibt es nun immerhin die Ankündigung, via Nachschiebeliste 33 zusätzliche Stellen dafür zu schaffen. Wir werden diesen Vorgang bis zum hoffentlich guten Ende ganz genau im Blick behalten, die Verstärkung muss jetzt wirklich kommen!

Flops:

Die Hochwassergefahr wurde von schwarz-grün offenbar nicht ernst genug genommen. Das ist das bittere Fazit der SPD-Landtagsfraktion der vergangenen Woche. Einmal von den ausbleibenden Soforthilfen abgesehen: Eine folgenreiche Sturmflut kann bei diesem Zustand unser Regionaldeiche jederzeit wieder die Deiche versagen lassen. Wie kann es sein, dass zahlreiche Mängel an den Regionaldeichen dokumentiert werden, bei der Landesregierung aber kein Überblick über deren Mängelbeseitigung vorliegt? Wie kann es sein, dass der Minister nicht weiß, ob in den letzten Jahren Ordnungsverfügungen zur Beseitigung von Mängeln erlassen wurden? Wir erwarten von der Landesregierung nun jetzt ein Konzept, wie der Küstenschutz an der Ostsee wetterfest werden kann.

Das politische Versagen bei der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein ist dramatisch. Die Folgen fehlender Kinderbetreuung sind teuer. Es ist also kein gutes Argument, dass uns dafür das Geld fehlt. Obwohl ein Rechtsanspruch besteht, fehlen allein in Schleswig-Holstein immer noch 15.600 Kitaplätze. Wir wünschen uns, dass die Landesregierung die Größe des Problems anerkennt. Die Situation muss umgedreht werden: Schleswig-Holstein kann es sich nicht leisten, so wenig in seine Kitas zu investieren. Es ist also keine Frage des Geldes. Es ist eine Frage des politischen Willens. Wir als SPD-Fraktion haben diesen Willen.

Daniel Günther hält wieder einmal seine Versprechen nicht. Während in Nordrhein-Westfalen bereits hunderte Millionen Euro für die Rückkehr zu G9 fließen, passiert in Schleswig-Holstein bisher nichts. Ein erhöhter Raumbedarf ist die Folge des Wahlversprechens der CDU von 2017. Es geht auch um Verantwortung. Politik ist für den Zustand der Schulen verantwortlich. Für ein 120-Millionen-Euro Programm des Landes („IMPULS 2030 II“) meldeten die kommunalen Schulträger Vorhaben über rund eine Milliarde Euro an. Allerdings hatten viele von Vornherein auf eine Meldung verzichtet, weil sie die Überzeichnung des Programms fürchteten. Was brauchen wir über Klassenräume und Flure hinaus, wenn unsere Kinder immer mehr Zeit des Tages in der Schule verbringen? Für Schulen hat die Landesregierung leider keinerlei Vorstellung, wie diese aussehen sollten. Es geht nicht nur um Geld. Es geht auch um die Frage, welche Idee wir von der Zukunft haben.

Ich wünsche Ihnen einen gut informierten Start in die freie Zeit, frohe Feiertage und einen guten Rutsch in das kommende Jahr.

Herzlichst

Ihr Kai Dolgner