Landtag SH I Rendsburg

TOPS

Die Tierheime in Schleswig-Holstein stehen schon seit vielen Jahren vor großen Herausforderungen, die sich durch die Corona-Pandemie und die Inflation noch einmal verschärft haben. Die Tierschützer und Tierschützerinnen rufen verzweifelt um Hilfe, doch Schwarz-Grün lässt ihre Hilferufe unerhört verhallen.
Alle, die sich die Tierheime vor Ort ansehen und mit den Engagierten sprechen, sehen, dass dringend weitere Unterstützung erforderlich ist. Daher stimmt die SPD dem Antrag der FDP zu, die Kürzungen im Rahmen der vorläufigen Haushaltssperre zurückzunehmen und die Mittel mit einer Dynamisierung um 2,5 % in den kommunalen Finanzausgleich zu überführen.

Viele obdachlose Menschen haben keinen Personalausweis. Dieser ist jedoch die Grundlage dafür, ein selbstbestimmteres Leben zu führen, weil er den Zugang zu sozialen Dienstleistungen ermöglicht und Rechten gewährleistet. Er ermöglicht die gesellschaftliche Teilhabe. Er spielt eine entscheidende Rolle bei der Suche nach Beschäftigung. Er bietet Schutz vor Identitätsdiebstahl und Missbrauch. Er kann zu einer Verbesserung der Gesundheitsversorgung führen.
Zudem sind die Kosten für den Personalausweis im Vergleich zu den langfristigen gesellschaftlichen Kosten der Obdachlosigkeit relativ gering. Insofern treten wir sowohl aus ethischen, als auch aus pragmatischen Gründen dafür ein, dass das Land die Kosten für den Personalausweis von Obdachlosen übernimmt.

In Schleswig-Holstein leben ca. 50% der Menschen zur Miete. Mit 8,80€ als durchschnittliche Bruttokaltmiete liegt Schleswig-Holstein dabei knapp über dem Bundesdurchschnitt. Die Mieterinnen und Mieter bedürfen daher unseres Schutzes. Hierbei gilt es, alle Möglichkeiten zur Dämpfung des Mietanstiegs zu nutzen. Wir brauchen mehrere Punkte: die Einführung der Kappungsgrenzenverordnung, eine Absenkung der Kappungsgrenze auf 11% durch den Bundesjustizminister, eine Mietpreisbremse und eine Bundesratsinitiative zur Deckelung von Index- und Staffelmieten. Zudem müssen wir der Verdrängung aus Mietwohnraum mit der Umwandlung in Eigentum entgegenwirken. Spekulationen und Profitgier treten wir entschieden entgegen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Erstens: Den Umwandlungsstopp des § 250 BauGB anwenden (Wer Mietwohnungen zu Eigentum umwandeln will, braucht zukünftig grundsätzlich eine zusätzliche Genehmigung) Zweitens: Eine Verlängerung der Frist für die Beschränkung von Eigenbedarfskündigungen per Rechtsverordnung. In Hamburg ist es erst nach 10 Jahren möglich Eigenbedarf anzumelden, während es im benachbarten Reinbek schon nach 3 Jahren möglich ist.

FLOPS

In ihrem Bericht zum Vorantreiben der Modernisierung der Landespolizei hat die Landesregierung Auskunft gegeben über 18 Bereiche der Landespolizei. Leider handelt es sich dabei um einen Schönwetterbericht. So heißt es zum Beispiel zum Zustand der Dienstgebäude, dass stetig daran gearbeitet würde den Zustand der Liegenschaften zu erhalten bzw. zu verbessern. Na, immerhin. Dabei gibt es zahlreiche Dienststellen, die marode, sanierungsbedürftig und zum Teil ein Sicherheitsrisiko für die Beamten und Beamtinnen sind, die darin arbeiten.
Die Modernisierung steht und fällt jedoch vor allem mit dem Personal. Da wundert man sich doch, dass der Krankheitsstand, der überdurchschnittlich hoch ist, im Bericht nur sehr dürftig behandelt wird. Der erschreckend hohe Anteil an Langzeiterkrankten findet überhaupt keinen Platz im Bericht der Landesregierung, Dabei geht rund ein Drittel, der mehr als 100.000 krankheitsbedingten Fehltage allein im ersten Halbjahr 2023 auf Langzeiterkrankungen zurück.

Aus vielen Ecken des Landes erreichen uns Hilferufe von Schulen und Eltern. Grund dafür sind die Klassenfahrten, von denen aufgrund des Nachholbedarfs durch Corona dieses Jahr recht viele stattfinden sollen. Das Schulbudget einzelner Schulen für Klassenfahrten ist aber schon ausgeschöpft. Wir hören von Schulen, die Klassenreisen kurz vor dem Start absagen müssen. Wir hören von Eltern, die auf Elternabenden vor die Alternative gestellt wurden, für die Kosten der Lehrkräfte aufzukommen oder auf die Reise zu verzichten. Andere berichten davon ermuntert worden zu sein, durch regelmäßige Zahlung auf das Klassenkonto die Reise für die Lehrkraft zu finanzieren. Dies erzeugt besonders auf die Eltern großen Druck, die es nicht so „dicke“ haben und die nun verantwortlich dafür gemacht werden, wenn eine Klassenreise nicht stattfinden kann. Dies hat die Bildungsministerin dringend abzustellen.