Plädoyer für ein sozialdemokratisches Netzwerk in der Kommunalpolitik

Ist die „Parteipolitik“ das Problem?

Wenn in der öffentlichen Diskussion das Thema Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit problematisiert wird, so dient als Erklärung gerne die Ablehnung einer angeblich abgehobenen Politikerkaste, die nur in ihre eigene Tasche wirtschaftet, die alles durch die ideologische Brille betrachtet und der Parteipolitik wichtiger als das Gemeinwohl ist.

Das ist in der Kommunalpolitik natürlich ganz anders.

Die Kommunen zahlen die Versprechen der Jamaika-Koalition

Wer bestellt, sollte zahlen

Für mich gilt: Wenn auf Landesebene Maßnahmen beschlossen werden, die mit finanziellen Zusatzbelastungen für die Kommunen verbunden sind, müssen diese Belastungen vom Land getragen werden. Nach dem Kommunalgipfel offenbart sich, dass die Jamaika-Koalition diesem logischen Prinzip nicht folgt. Den Landeshaushalt auf dem Rücken der Kommunen aufzuhübschen, ist nicht zielführend.