Landtag SH I Rendsburg

Die Nachricht des Angriffs auf Matthias Ecke in Dresden schockierte aufgrund der Brutalität, Feigheit und Hinterhältigkeit.
Diese Attacke zeigt wieder einmal, dass ein politisches Klima des Hasses, der Hetze und der Polarisierung reale Taten zur Folge hat. Einmal mehr erleben wir, dass Rechtsextremisten keine Scheu vor der Verübung von Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden haben, wie auch die anderen Angriffe der letzten Zeit zeigen.
Sie werden nicht durchkommen! Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Der schleswig-holsteinische Landtag ist in der vergangenen Woche zusammengetreten. Auch in diesem Monat möchte ich Euch auf dem Laufenden halten und Euch meine Tops und Flops der Landtagssitzung präsentieren:

Tops

Die Volksinitiative hat sich gelohnt, auch wenn der Kompromiss schmerzhaft ist.
Leider war es dieses Mal aber ein Abwehrkampf gegen einen Schritt zurück. Trotz einer verschwindend geringen Zahl von erfolgreichen Bürgerentscheiden (nicht mal 10 pro Jahr in über 1000 Kommunalvertretungen), wurde die kommunale Bürgerbeteiligung für alles Mögliche verantwortlich gemacht: von Nachwuchssorgen im kommunalen Ehrenamt bis hin zu Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir haben uns als SPD damals dazu entschlossen, Teil der Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheides zu werden. Die erfolgreiche Volksinitiative hat bei schwarz-grün offenbar endlich zum Umdenken geführt. Ob es Überzeugung, Respekt vor der Initiative oder Furcht vor einem Volksentscheid war, möchte ich nicht bewerten. Wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen einen für alle gangbaren Kompromiss finden, dann ist es nicht der Zeitpunkt für Häme.
Ich hatte fest damit gerechnet, dass wir den Weg bis zum Volksentscheid gehen würden. Ich habe mich geirrt und das ist gut so.

Ein längst überfälliges Wohnraumschutzgesetz

Weil uns der Wohnraumschutz sehr wichtig ist, stimmten wir als SPD-Fraktion beiden Gesetzentwürfen der Landesregierung zu. Es wird Zeit, dass endlich etwas für Mieterinnen und Mieter getan wird. Was in Hamburg schon lange guter Standard ist, wird in Schleswig-Holstein endlich Gesetz. Der Schutz von Wohnraum. Zugegeben etwas spät. Einen Übereifer konnte man bei den regierungstragenden Fraktionen nun wahrlich nicht erkennen.
Als SPD-Fraktion haben wir bereits im Juni 2022 einen fertigen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz in den Landtag eingebracht. Nachdem Schwarz-Grün dieses monatelang ignoriert hatte, kam Ihr Gesetzesentwurf 293 Tage später, nämlich am 4. April 2023, in die parlamentarische Debatte.
Viel zu lange hat die Landesregierung zugesehen, dass Menschen zum Teil hilflos in maroden und unwürdigen Wohnungen leben und dabei auch noch viel zu hohe Mieten zahlen mussten.
Die im Ampel-Koalitionsvertrag festgehaltene neue Wohngemeinnützigkeit hat das Potenzial, anhand einer entsprechenden Rahmensetzung über Steuerbefreiungen, Steuergutschriften und Zuschüsse für Entlastungen für Mieterinnen und Mieter zu sorgen – leider kann sich schwarz-grün nicht dazu durchringen, dafür auf Bundesebene einzustehen.

75 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum feiern?

Vergangene Woche feierte das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Mein Lieblingsartikel des Grundgesetzes war immer der Artikel 1, weil dieser eigentlich die goldene Regel ist, aus der man alles ableiten kann. Da steht übrigens die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen oder des Reichen. Es ist die Aufgabe jedweder staatlicher Gewalt, die Menschenwürde in jeder Situation zu bewahren. Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, sie ist bedingungslos, auch in ihrer Humanität und auch deswegen einzigartig. Wenn dieser Artikel konsequent angewendet werden würde, hätten wir viele unserer Probleme nicht.

Die medizinische Forschung rettet Leben

Nur durch Forschung können Ärztinnen und Ärzte viele Krankheiten erkennen, heilen und so das Leid ihrer Patienten lindern. Die Nutzung von Gesundheitsdaten zum Wohl der Patientinnen und Patienten und im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben ist daher elementar. Im Dezember letzten Jahres hat der Bundestag das Gesundheitsdatennutzungsgesetz beschlossen.
Auf Landesebene sollten unsere Gesetze in diesem Sinne weiterentwickelt und das Landeskrankenhausgesetz im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Forschenden angepasst werden. Eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung ist das Ziel. Das unterstützen wir.

Flops

Rechtsextreme Parolen in Schleswig-Holstein

Rechtsextreme Parolen hört und sieht man dieser Tage in Schleswig-Holstein entsetzlicherweise zur Genüge. Anfang des Jahres gab es bereits Vorfälle in Pahlen und Schenefeld. Wir sind der Auffassung: Das sind keine harmlosen Suff-Aktionen, sondern Fälle für den Staatsanwalt. Solche Parolen haben in Schleswig-Holstein nichts verloren. Man braucht nicht allzu viel Empathie, um nachvollziehen zu können, welche Wirkung solche Aktionen auf Menschen mit Migrationshintergrund haben können. Die SPD wird für den kommenden Innen- und Rechtsausschuss einen Berichtsantrag stellen, um die Landesregierung zum aktuellen Fall und zum Stand der Ermittlungsverfahren zu Pahlen und Schenefeld berichten zu lassen. Auch die später bekannt geworden körperlichen Übergriffe auf Sylt sowie Nazi-Parolen auf Schülerparties in Louisenlund bereiten uns große Sorge.

Mehr als ein Viertel der Schülerinnen und Schüler der 6. Klasse in Schleswig-Holstein können nicht schwimmen!

Im zweiten Quartal 2023 fand an 96 Grundschulen in Schleswig-Holstein kein Schwimmunterricht statt. Fast ein Viertel der Grundschulen im Land taten nicht, was sie laut Rahmenplan tun sollten. Weil sie es nicht konnten. Weil Schwimmstätten fehlen, weil Schwimmlehrkräfte fehlen oder weil Transportmöglichkeiten fehlen. Besonders kritisch war die Lage im Kreis Rendsburg-Eckernförde, wo es 13 Grundschulen waren.
Nach Klasse Vier kann etwa die Hälfte der Schülerinnen und Schüler bereits sicher schwimmen Das sind im Wesentlichen die Kinder, deren Eltern das Schwimmenlernen privat organisieren. In Klasse fünf und sechs müsste die andere Hälfte der Kinder es lernen. Die Kinder aus den Familien, die auf funktionierende Schulen angewiesen sind.
Dieses Ziel wird aber nicht einmal annähernd erreicht. Selbstkritik vonseiten der zuständigen Ministerin? Maßnahmen, die in ihrem Umfang zur Größe des Problems passen? Leider Fehlanzeige. Ministerin Prien betreibt nach wie vor katastrophale Politik.

Erneut mangelnder Respekt vor dem Parlament

Auch ohne dass eine Zuordnung meinerseits geschieht, weiß jetzt spätestens jeder und jede, dass damit nur die schwarz-grüne Landesregierung gemeint sein kann, da sich solche Ereignisse häufen. Um 12.45 Uhr am 22. Mai hat die amtierende Landtagspräsidentin Jette Waldinger-Thiering (SSW) die Sitzung des Landtags abgebrochen. Grund war ein Antrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt. Der Landtag hatte den SPD-Antrag „Einsamkeit aktiv entgegenwirken, Studien allein reichen nicht aus“ (Drucksache 20/2111) debattiert, die Ministerin hatte jedoch vorgezogen, vor dem Landeshaus Demonstranten zu begrüßen.
Natürlich haben Oppositionsfraktionen das Interesse und das Recht, dass die zuständige Landesministerin im Plenarsaal ist, wenn Anträge zu ihren Themenfeldern behandelt werden. Die stärkere Berücksichtigung unserer Vorschläge wäre sicherlich auch geeignet, künftige Demonstration vor dem Landeshaus zu verhindern oder zumindest kleiner ausfallen zu lassen.
Es wäre kein Problem gewesen, nach Ende der Debatte hinauszugehen, zumal nach unseren Informationen eigentlich der Ministerpräsident als Demonstrationsredner vorgesehen war. Zum konstruktiven demokratischen Diskurs gehört, dass Ministerinnen und Minister sich in Ausschuss und Plenum der Debatte stellen und sich an parlamentarische Regeln halten. Dass sich die Sozialministerin darüber hinwegsetzt, zeugt von einem merkwürdigen Verständnis politischer Auseinandersetzung.

Übrigens: Neuerdings habe ich einen Podcast; „Besserwisserei mit Kai“. Du findest ihn auf Youtube oder Spotify.