Der schleswig-holsteinische Landtag ist in der vergangenen Woche das zweite Mal im Jahr 2024 zusammengetreten. Auch in diesem Monat möchte ich Sie auf dem Laufenden halten und Ihnen meine Tops und Flops der Landtagssitzung präsentieren:
TOPS:
Das Perspektivschulenprogramm, das für eine bessere Ausstattung und Förderung von Schulen mit besonderen sozio-ökonomischen Herausforderungen sorgen soll, ist ein Erfolg. Seit der Einführung 2019 sind erste Hinweise auf Leistungsverbesserungen zu erkennen. Die Perspektivschulen sind in den Durchschnittsnoten an die Nicht-Perspektivschulen herangerückt.
Erstmals unterstützt nun der Bund die Länder dabei mit dem Startchancenprogramm. 32 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Bundesweit können 4000 allgemeinbildende und berufliche Schulen davon profitieren. In Schleswig-Holstein allein sind es bis zu 140. Wenn wir die 62 Perspektivschulen abziehen, können sich also bis zu 78 zusätzliche Schulen Hoffnungen machen.
Für die nächste, durch Bundesmittel erweiterte Runde haben wir jedoch fünf Erwartungen:
- Schnelle Klarheit für die Schulen, welche Programme sie mit welchem Personal fortsetzen dürfen.
- Zufallsentscheidungen auf Ebene der Schulräte müssen vermieden werden.
- Transparenz über die Parameter, aufgrund derer zusätzliche Schulen ausgewählt werden.
- Offenlegung wie viel Mittel aus dem Perspektivschulprogramm abgezogen wird, um es in Perspektivkitas zu stecken.
- Schnelle Vorlegung eines Pfads zum Sprachscreening schleswig-holsteinischer Viereinhalbjähriger, der zu einer Verbesserung ihrer Lebenschancen führt.
Bei all den verschiedenen Vorstellungen von Belastungsgerechtigkeit und zumutbarer Komplexität sind wir uns fraktionsübergreifend in einem Punkt einig: Die Grundsteuerreform soll nicht zu einer allgemeinen kommunalen Steuererhöhung führen! Damit dies auch nicht unbeabsichtigt geschieht, wäre ein Transparenzregister hilfreich.
Das Transparenzregister ist vor allem eine Berechnungshilfe für kommunale Vertreterinnen und Vertreter mit dem sie bei kritischen Nachfragen der Eigentümerschaft argumentieren können. Eine zeitnahe Einführung wäre daher zu begrüßen. Ob dieses jedoch geschieht ist fragwürdig angesichts dieser Koalition der Konjunktive, Prüfaufträge und Ankündigungen.
Hilfreich wäre zudem, wenn das Innenministerium im Haushaltserlass auch eine Prognose für die Nivellierungssätze bei Umsetzung der Aufkommensneutralität vorlegen würde.
Es besteht die Gefahr, dass Gemeinden, die durch das Ziel der Aufkommensneutralität unter die neuen Nivellierungssätze fallen, deutlich Schlüsselzuweisungen verlieren könnten, was dazu führen könnte, dass die betroffenen Gemeindevertretungen in die Situation kommen, dass sie zur Finanzierung der kommunalen Leistungen 2025 dann doch ihre Sätze über die Aufkommensneutralität anheben.
Und genau deshalb brauchen wir eine Nivellierungssatzprognose für das neue System im Haushaltserlass 2025. Die Verknüpfung des Transparenzregisters mit dem Haushaltserlass ist also sachgerecht.
FLOPS:
Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Vor rund 15 Jahren wurde die Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Banken- und Finanzkrise entwickelt. Richtig bleibt weiterhin, dass verantwortungsvoll mit Geld umgegangen werden sollte. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Zukunftsaufgaben des Staates vernachlässigt werden dürfen. So ist es klüger, jetzt die Küsten zu schützen und neue Deiche zu bauen, anstatt auf die kommende Sturmflut zu warten; genauso wie ich ein beschädigtes Dach jetzt repariere, bevor es mehr und mehr hineinregnet und sich der Schaden vergrößert. Wenn öffentliche Investitionen ausbleiben, sind die Kosten oftmals deutlich höher als es eine Belastung durch die Staatsverschuldung wäre. Diesbezüglich gilt gerade und insbesondere in diesen Zeiten: Krisenmanagement braucht einen langen Atem. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich die Regierungskunst. Schwarz-grün hat das alles leider nicht verstanden; spart an Kitas, vernachlässigt die Instandhaltung von Landesstraßen.
Schleswig-Holstein wird immer weiter abgehängt. Bedauernswerterweise wüsste niemand, auf welches Politikfeld sich dieser Satz heute genau beziehen soll, da die schwarz-grüne Koalition doch so viele Bereiche vernachlässigt. Vergangene Woche handelte es sich um den Ausbau des ÖPNV in Schleswig-Holstein. Der Minister verspricht eine Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein – das kommt vielen Bürgerinnen und Bürger hierzulande doch ziemlich schräg vor. Auch langjährig leidgeprüfte Bahnpendler im Land können sich an keine Situation erinnern, in der es so schlecht lief wie in den vergangenen Monaten – die Situation ist in weiten Teilen absolut inakzeptabel. Das liegt unter anderem daran, dass viele Jahre zu wenig Geld für die Bahninfrastruktur nach Schleswig-Holstein geflossen ist. Was bringt ein enger getakteter Fahrplan, wenn doch die Realität in Schleswig-Holstein ist, dass Menschen den ÖPNV verlassen und sich wieder ein Auto kaufen, weil verständlicherweise der Arbeitgeber nicht bereit ist zu akzeptieren, dass die morgendliche Anwesenheit seiner Mitarbeiter ein Glückspiel ist? Reflexhaft verweist die Landesregierung auf das vom Bund bezahlte Modellprojekt SMILE24, weil sie keine Ahnung zu haben scheint, wie die konkrete Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein aussehen soll. In weiten Teilen Schleswig-Holsteins hat nicht einmal die Hälfte der Haushalte eine gute Nahverkehrsanbindung, geschweige denn irgendein Angebot, dass auch nur entfernt an eine Mobilitätsgarantie herankommt. Eine Landesregierung, die schon beim alltäglichen Brot- und Buttergeschäft im ÖPNV ein so schwaches Bild abgibt, hat unseres Erachtens nach nicht die Kraft für eine Mobilitätsgarantie.
Herzlichst
Ihr Kai Dolgner
Übrigens: Hier greife ich monatlich einen Teil der Landtagswoche noch einmal auf.
