Liebe Leserinnen und Leser,
Das Jahr 2024 ist nun zu Ende gegangen. Heute möchte ich mit einer Neujahrsausgabe auf die Tops und Flops des Jahres 2024 zurückblicken und den Blick auf das neue Jahr wagen. An dieser Stelle wünsche ich Euch allen einen guten Start in das neue Jahr 2025. Ich hoffe, ihr hattet einen fröhlichen und gelungenen Jahresabschluss.
Über allem schwebt selbstverständlich das Ampel-aus, welches ich nicht eindeutig als einen Top oder Flop kategorisieren möchte. So vielversprechend diese Dreierkoalition gestartet ist, so bitter ist sie im vergangenen Jahr zu Ende gegangen. Dabei dürfte Euch genauso wie mir klar sein, an welcher Partei das größtenteils gelegen haben mag: Der Lindner-FDP. Ein unsägliches und unverantwortliches „D-Day“-Papier, blockierte Gesetze, gebrochene Absprachen und Ministerien, die sich als last-minute Unterbringung für (Ex-)Mitarbeiter der FDP-Fraktion entpuppten. All dies ist das Gegenteil von staatstragenden Regieren und wird der FDP lange nachhängen: Das Agieren dieser Akteure hat aber auch der Bundesrepublik insgesamt geschadet. Umso ärgerlicher, denn die Ampel hat viele gute Projekte auf den Weg gebracht; wie etwa eine Erhöhung des Mindestlohns oder ein umsichtiges und schnelles Handeln im Zuge des beispiellosen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine.
Unter dem Strich kann festgehalten werden: Die derzeitige rot-grüne Regierung macht einen sehr guten Job. Das kann im kommenden Jahr gerne so bleiben. Darum blicke ich zuversichtlich auf die sich nun anbahnende heiße Phase des Bundestagswahlkampfes.
TOPS
Die Volksinitiative hat sich gelohnt, auch wenn der Kompromiss schmerzhaft ist. Im Frühjahr endete ein erfolgreicher Kampf gegen die schwarz-grüne Demokratiebremse.
Trotz einer verschwindend geringen Zahl von erfolgreichen Bürgerentscheiden (nicht mal 10 pro Jahr in über 1000 Kommunalvertretungen), wurde die kommunale Bürgerbeteiligung für alles Mögliche verantwortlich gemacht: von Nachwuchssorgen im kommunalen Ehrenamt bis hin zu Verzögerungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wir haben uns als SPD damals dazu entschlossen, Teil der Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheides zu werden. Die erfolgreiche Volksinitiative hat bei schwarz-grün offenbar endlich zum Umdenken geführt. Ob es Überzeugung, Respekt vor der Initiative oder Furcht vor einem Volksentscheid war, möchte ich nicht bewerten. Wenn Demokratinnen und Demokraten zusammen einen für alle gangbaren Kompromiss finden, dann ist es nicht der Zeitpunkt für Häme.
Ich hatte fest damit gerechnet, dass wir den Weg bis zum Volksentscheid gehen würden. Ich habe mich geirrt und das ist gut so.
Die Cannabis-Legalisierung trat am 01. April 2024 in Kraft – und das ist nur vernünftig. Die Entkriminalisierung schafft Entlastungen für Polizei, Justiz und Bürger. Dass die nun zerbrochene Ampelregierung dies umgesetzt hat, ist ein großer Verdienst. Nicht zuletzt Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist es zu verdanken, dass eine schnelle und rechtssichere Umsetzung gelungen ist. Dass Friedrich Merz nun die Cannabis-Freigabe ohne plausible Begründung zurücknehmen will, offenbart erneut den Rückgriff auf dogmatische Forderungen mangels echter Inhalte.
75 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum feiern? Ebenfalls im Frühjahr feierte das Grundgesetz seinen 75. Geburtstag. Mein Lieblingsartikel des Grundgesetzes war immer der Artikel 1, weil dieser eigentlich die goldene Regel ist, aus der man alles ableiten kann. Da steht übrigens die Würde des Menschen, nicht die Würde des Deutschen oder des Reichen. Es ist die Aufgabe jedweder staatlicher Gewalt, die Menschenwürde in jeder Situation zu bewahren. Die Menschenwürde gilt für alle Menschen, sie ist bedingungslos, auch in ihrer Humanität und auch deswegen einzigartig. Wenn dieser Artikel konsequent angewendet werden würde, hätten wir viele unserer Probleme nicht.
Assange ist frei und darf in seine Heimat Australien einreisen. Ein Ereignis, mit dem niemand mehr gerechnet hätte, vielleicht noch nicht einmal Assange selbst. Nach Jahren der Haft, teilweise in Isolation, darf er nun seine Familie und seine eigenen Kinder wiedersehen. Assanges Schicksal muss uns allen Erinnerung sein, dass Whistleblowern in demokratischen Gesellschaften ausreichend legale Möglichkeiten zugestanden werden müssen, auf gravierendes Unrecht aufmerksam zu machen, ohne die eigene Existenz zu gefährden.
SPD und FDP klagen gemeinsam gegen den schwarz-grünen Landeshaushalt 2024.
Die Bürgerinnen und Bürger halten sich an geltende Gesetze und sie erwarten, dass die Landesregierung das ebenfalls tut. Der schwarz-grüne Landeshalt 2024 ist aller Voraussicht nach verfassungswidrig. Notkredite, die Daueraufgaben des Landes finanzieren, der Bau von Radwegen, der mit Corona-Notkrediten finanziert wird; Polizeiboote, die bereits vor drei Jahren bestellt worden sind: Verfehlungen finden sich zuhauf. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grüne Regierungskoalition. Als Opposition haben wir die Pflicht und die Verantwortung, auf die Einhaltung der Verfassung zu pochen. Darum zählt auch das Argument nicht, die Mittel würden für einen guten Zweck ausgegeben werden: Ein Verfassungsbruch bleibt ein Verfassungsbruch. Wir sind uns gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Landtag einig, dass wir diesen Weg zur Verfassungsklage gemeinsam gehen müssen.
FLOPS
Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse. Vor rund 15 Jahren wurde die Schuldenbremse vor dem Hintergrund der Banken- und Finanzkrise entwickelt. Richtig bleibt weiterhin, dass verantwortungsvoll mit Geld umgegangen werden sollte. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Zukunftsaufgaben des Staates vernachlässigt werden dürfen. So ist es klüger, jetzt die Küsten zu schützen und neue Deiche zu bauen, anstatt auf die kommende Sturmflut zu warten; genauso wie ich ein beschädigtes Dach jetzt repariere, bevor es mehr und mehr hineinregnet und sich der Schaden vergrößert. Wenn öffentliche Investitionen ausbleiben, sind die Kosten oftmals deutlich höher als es eine Belastung durch die Staatsverschuldung wäre. Diesbezüglich gilt gerade und insbesondere in diesen Zeiten: Krisenmanagement braucht einen langen Atem. In Zeiten knapper Kassen zeigt sich die Regierungskunst. Schwarz-grün hat das alles leider nicht verstanden; spart an Kitas, vernachlässigt die Instandhaltung von Landesstraßen.
Ich könnte an dieser Stelle wetten, dass Friedrich Merz in diesem Jahr, in welcher Regierungskoalition auch immer, eine Reform der Schuldenbremse fordert, um handlungsfähig zu bleiben.
Schleswig-Holstein wird immer weiter abgehängt. Bedauernswerterweise wüsste niemand, auf welches Politikfeld sich dieser Satz genau beziehen soll, da die schwarz-grüne Koalition doch so viele Bereiche vernachlässigt. Vergangene Woche handelte es sich um den Ausbau des ÖPNV in Schleswig-Holstein. Der Minister verspricht eine Mobilitätsgarantie für Schleswig-Holstein – das kommt vielen Bürgerinnen und Bürger hierzulande doch ziemlich schräg vor. Auch langjährig leidgeprüfte Bahnpendler im Land können sich an keine Situation erinnern, in der es so schlecht lief wie in den vergangenen Monaten – die Situation ist in weiten Teilen absolut inakzeptabel. Das liegt unter anderem daran, dass viele Jahre zu wenig Geld für die Bahninfrastruktur nach Schleswig-Holstein geflossen ist. Was bringt ein enger getakteter Fahrplan, wenn doch die Realität in Schleswig-Holstein ist, dass Menschen den ÖPNV verlassen und sich wieder ein Auto kaufen, weil verständlicherweise der Arbeitgeber nicht bereit ist zu akzeptieren, dass die morgendliche Anwesenheit seiner Mitarbeiter ein Glückspiel ist? Reflexhaft verweist die Landesregierung auf das vom Bund bezahlte Modellprojekt SMILE24, weil sie keine Ahnung zu haben scheint, wie die konkrete Umsetzung einer Mobilitätsgarantie in Schleswig-Holstein aussehen soll. In weiten Teilen Schleswig-Holsteins hat nicht einmal die Hälfte der Haushalte eine gute Nahverkehrsanbindung, geschweige denn irgendein Angebot, dass auch nur entfernt an eine Mobilitätsgarantie herankommt. Eine Landesregierung, die schon beim alltäglichen Brot- und Buttergeschäft im ÖPNV ein so schwaches Bild abgibt, hat unseres Erachtens nach nicht die Kraft für eine Mobilitätsgarantie.
Die Landesregierung will bei der Städtebauförderung sparen. Schwarz-grün will eine weitere Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen durchführen und plant nun auch, bei den Mittel für die Städtebauförderung zu sparen. Dabei geht es um einiges, da reicht nur ein Blick in so manche Innenstadt. Es geht um Lebensqualität, um Zusammenhalt. Die Verödung und das Aussterben in den Innenstädten gilt es zu verhindern, das sollte eigentlich auch schwarz-grün klar sein, immerhin trägt das Land ein Drittel der Förderung. Ohne Städtebauförderung wird Leerstand, mangelnder Wohnraum und Verwahrlosung schnell trauriger Alltag in Schleswig-Holstein. Da hilft dann ein Wohnraumschutzgesetz auch nicht mehr. Hier zeigt sich einmal mehr: Schwarz-grün und Daniel Günther ist die Lebensqualität der Menschen im Land egal.
Schwarz-Grün bringt das Kita-System an den Rand der Belastbarkeit. Wir wissen, dass die Ausfinanzierung von Kitas in der gemeinsamen Verantwortung von Land und Kommunen liegen. Es muss dafür gesorgt werden, die frühkindliche Bildung und Betreuung zu fördern, Chancengleichheit zu gewährleisten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Land und Kommunen müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln, um eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen. Die kommunalen Landesverbände haben derzeitig nicht das Gefühl, dass das Land ihre Verantwortung übernimmt und eine nachhaltige und sichere Finanzierung auf den Weg bringt. Viel mehr haben sie das Gefühl, alleine gelassen zu werden. Es kann zu Kita- Schließungen kommen, was wir uns angesichts der bereits noch fehlenden 15.600 Kita- und Krippenplätze nicht leisten können. Falls es doch dazu kommen sollte, trägt die schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung dafür. Nur durch ausreichende finanzielle Mittel und eine enge Zusammenarbeit können die Kitas die hohen Anforderungen erfüllen und einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung leisten.
250 Mitarbeitende fallen sogenannten „Einsparpotenzialen“ bei den Schön-Kliniken
Rendsburg und Eckernförde zum Opfer. Schwarz-grün schaute zu – auf landes- wie auf kommunalebene. Alles andere als SCHÖN ist, dass die betroffenen Kolleg*innen aus der Belegschaft die Hiobsbotschaft ihrer betriebsbedingten Kündigungen ausgerechnet in der Weihnachtszeit erreicht. All das hat diese Landesregierung und insbesondere die CDU mitzuverantworten. Daniel Günther hätte sich für den Verbleib der Kliniken in öffentlicher Hand einsetzen müssen, anstatt Privatisierungen geschehen zu lassen. Darüber hinaus erhielten die Beschäftigten den Hinweis, sich in ihrer verbliebenen Zeit doch ja nicht krank zu melden – eine maßlose Unverschämtheit. Kündigungen in der Weihnachtszeit und ausschließlich gewinnorientierte Kliniken statt Gemeinwohl – auch dafür steht Daniel Günther in Person.
Betreutes Regieren. Eine empathielos angegangene Gerichtsstrukturreform auf dem Rückzug. Binnen weniger Wochen wurde zur „alternativlosen“ Gerichtsreform eine Alternative präsentiert. Grund genug zum Feiern für Ministerin von der Decken, die sich nun rühmt, nur unwesentlich weniger einzusparen als mit dem ersten Reformvorschlag. So soll etwa Elmshorn als Standort komplett wegfallen. Richterverbände, Sozialverbände und Gewerkschaften haben sich einstimmig gegen die von der Landesregierung geplanten sogenannte Gerichtsstrukturreform ausgesprochen. Bürgernähe abschaffen und Mitarbeiter quer durch das ganze Land schicken; auch dafür steht Daniel Günther und sein schwarz-grünes Kabinett. Mein Kollege Marc Timmer geht sogar so weit, dass zwischenzeitlich insgesamt die Funktionsfähigkeit der Justiz in Gefahr war. Wie gewinnt man das Vertrauen zurück? Indem man Einsicht zeigt und die Fehler aufarbeitet. Das ist allerdings ist Ministerin Von der Decken und schwarz-grün fremd. Überdies wurden die Rechtssuchenden alleingelassen. Die ursprünglichen Pläne waren schon eine Zumutung für alle Rechtssuchenden, aber insbesondere für die der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit. Wenn sich der Staat vom Bürger entfernt, darf man sich nicht wundern, wenn sich die Bürger vom Staat entfernt. Wir wollen doch eine bürgerfreundliche und den Bürgern dienende Verwaltung haben, die sagt: Was kann ich für Dich tun? Oder etwa nicht? Dazu gehört eine gute Erreichbarkeit als absolute Mindestanforderung. Wir empfehlen der Ministerin das Gespräch mit den Beschäftigten und ein Blick auf die konkrete Situation vor Ort.
Die Werften brauchen einen Neuanfang ohne Windhorst. Die SPD-Fraktion steht zu den Werftstandorten in Rendsburg und Flensburg. Der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister fanden zu lange warme Worte für den Investor. Eine staatliche Beteiligung muss nun erwogen werden. Die SPD-Fraktion brachte dazu im November einen Antrag in den Landtag ein, um unsere Position zu unterstreichen. Die rund 530 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werft haben es verdient.
Einen ruhigen und guten Start in das neue Jahr 2025 wünscht Euch nun
Kai Dolgner
