Zunächst einmal möchte ich bei Euch um Entschuldigung bitten, dass mein Newsletter krankheitsbedingt so spät nach der letzten Plenartagung kommt. In den letzten Wochen ist viel passiert. Zunächst einmal habe ich große Zweifel, dass die Vorschläge von Friedrich Merz auch nur eine von den Gewalttaten verhindert hätten. Die Fehler, die nach derzeitigem Kenntnisstand gemacht worden, hätten auch nach dem derzeitigen Recht nicht gemacht werden müssen. Leider müssen wir auch nach anderen Gewaltverbrechen, wie der Ermordung von Frauen durch Partner oder ehemalige Partner, die zum Teil nicht so im Fokus der Berichterstattungen stehen, feststellen, dass die Warnzeichen nicht richtig eingeordnet worden bzw. diese nicht konsequent erfasst und zusammengetragen worden sind. Und selbst wenn dem nicht so wäre, müsste es Friedrich Merz klar sein, dass seine Vorschläge an den Realitäten mangels Verbindlichkeit des Entschließungsantrages bzw. der angekündigten Nichtzustimmung im Bundesrat auch von CDU-geführten Ländern wie Schleswig-Holstein nichts ändern würde. Insofern ist seine Begründung, weshalb er trotzdem die Mehrheiten mit der AfD gesucht hat, völlig unglaubwürdig. Es ging ihm halt nicht um die Opfer, deren Familien gebeten hatten, ihren Verlust nicht zu politisieren, sondern um eine wahltaktisches Manöver. Wie will er denn seinen Kommunalpolitiker*innen weiter vermitteln, dass sie keine Mehrheiten mit der AfD suchen sollen?
Und nein, die AfD ist keine Partei wie jede andere. Es ist kein Zufall, dass Elon Musk die AfD unterstützt. Elon Musk macht aus seiner Verachtung für demokratische Legitimation keinen Hehl und droht inzwischen unabhängigen Gerichten und gewählten Abgeordneten ganz offen. Einer Partei mit Rechtsextremisten in der Führung, die zudem eine merkwürdige Sympathie für die Kräfte hegt, die ein Interesse an der Schwächung Deutschlands haben wie die Trump-Administration oder Russland und mit ihren Isolationismus bezüglich Arbeitsmigration, gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum, Verteidigung die Zukunft Deutschlands massiv aufs Spiel setzt, ist halt kein politischer Mitbewerber, sondern ein Gegner. Und bevor der allfällige Hinweis kommt, dass diese Partei ja demokratisch gewählt sei: Demokratisch gewählt bedeutet nicht, dass man selbst Demokrat ist. Diktaturen entstehen halt nicht nur durch Militärputsche sondern sind auch häufig Folgen von Wahlen. Und nein, nur weil man in einem Parlament sitzt, hat man kein Anrecht darauf, dass die regierungstragenden Fraktionen einen einbinden, selbst wenn man keine rechtsextreme Partei ist. Die Zahl der sozialdemokratischen Initiativen in Bayern, die Markus Söder übernommen hat, dürfte überschaubar sein.
Björn Höcke hat offen angekündigt, dass er der Wolf unter den (demokratischen) Schafen sein möchte, deshalb mein Appell an Friedrich Merz: „Sei kein Schaf und mach auch noch dem Wolf das Gatter auf!“
Nun folgen meine Tops und Flops der vergangenen Landtagswoche:
TOPS:
Die kommunalrechtlichen Vorschriften dahin gehend zu ändern, dass für Gemeindevertreter*innen bei Verhinderung die Möglichkeit besteht, auch digital an Sitzungen teilnehmen zu können, ist grundsätzlich begrüßenswert. Die Möglichkeit der Teilnahme an geheimen Wahlen ist gar innovativ.
Dass CDU und Grüne jedoch sämtliche Kommunen bis zum 1. Januar 2027 zur Teilnahme verpflichten wollen, ist nicht nur unsinnig, sondern gefährdet die Reform sogar. Von Königshügel mit 167 Einwohner*innen und 7 Gemeindevertreter*innen in einer Fraktion bis zu Kiel mit 251.751 Einwohner*innen, 49 Ratsmitgliedern und 7 Fraktionen. Von den 1041 Gemeinden sind ca. 2/3 eher übersichtlich, haben nur eine Fraktion und sind dementsprechend flexibel. Dass aber ausnahmslos alle ein entsprechendes System anschaffen müssen, das im Zweifel im Esszimmer des Bürgermeisters oder im Feuerwehrgerätehaus aufgebaut wird und dazu noch alle anderen Anforderungen der Gemeindeordnung erfüllen muss, ist gerade für unsere kleinen Gemeinden eine extreme Überforderung. Es stellen sich Fragen wie: Wer installiert das? Wer pflegt das? Die Kommunen werden bei diesen Fragen von CDU und Grünen im Stich gelassen. Von den Kosten für Mikrofone, die videotechnisch nutzbar sind, und Videoaufzeichnungsanlagen ganz zu schweigen. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge könnten sich die Kosten auf einen höheren sechsstelligen bis zu einem niedrigen siebenstelligen Betrag belaufen. Hier werden die Kommunen zu etwas verpflichtet, für das ihnen die Finanzmittel fehlen.
Um die Reformbereitschaft der Betroffenen zu erreichen, ist es wichtig nicht gleich den Beginn der Reform zu verstolpern. Das geschieht hier beim Vorhaben von CDU und Grünen jedoch leider gewaltig.
Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir einen Antrag zur Einführung von Schulgesundheitsfachkräften in allen Grundschulen Schleswig-Holsteins gestellt. Obwohl das Fachgespräch dazu eindeutig positiv war, wurde der Antrag von Jamaika abgelehnt. Doch wir bleiben dran.
Mit der Stärkung der eigenen Gesundheitskompetenz müssen wir so früh wie möglich anfangen. Zu wissen, was der eigene Körper braucht und wie man sich verhalten muss, um die eigene psychische und physische Gesundheit zu stärken, ist für jeden Menschen von Vorteil. Zudem stellt es eine Entlastung für das Gesundheitssystem dar.
Die Schule ist als Lebensraum aller Kinder – unabhängig der sozialen Herkunft – dafür der richtige Ort. Der Zusammenhang zwischen Gesundheits- und Bildungserfolg wird durch viele Studien belegt.
Die SPD-SH ist mit ihrem Bestreben Gesundheitsfachkräfte einzuführen dabei keinesfalls alleine. Kinder- und Jugendärzt*innen, Schulträger, der Berufsverband für Pflegeberufe, die deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin so wie der „Nationale Aktionsplan Gesundheitskompetenz“ stehen dabei hinter uns.
Die Gesundheitsfachkräfte können dabei vielfältige Aufgaben übernehmen. Sie beraten, helfen bei Krankheiten wie Diabetes, Asthma, chronischen Erkrankungen, stehen zur Seite bei Behinderungen, sind fachkompetente Ansprechpartner*innen für Eltern und Kinder, beraten bei Mahlzeiten und machen Bewegungsangebote. Sie leisten Aufklärungs- und Präventionsarbeit in Bezug auf Stressbewältigung und psychosoziale Gesundheit so wie über den Umgang mit Medien. Damit sind sie eine erhebliche Entlastung für Lehrkräfte.
Erfolgreiche Modellprojekte laufen bereits in Brandenburg, Hessen, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Leider erklärt sich die Regierungskoalition in Schleswig-Holstein nicht dazu bereit, diesen erfolgreichen Weg auch zu beschreiten. Dabei handelt es sich um eine sehr gute Investition! Laut Prof. Dr. Catharina Maulbecker-Armstrong generiert nämlich jeder Euro, der in der Lebenslaufperspektive der Schüler*innen in den Einsatz von Gesundheitsfachkräften gesteckt wird, je nach Verlauf bis zu 43€! Hier verpasst Schwarz-Grün wieder einmal eine große Chance!
FLOPS:
Mit dem Sparkurs, den die Landesregierung beim Entwurf des Landeshaushalts 2025 einschlägt, manövriert sich Schwarz-Grün in eine soziale Krise. In Schulen sollen Stellen gestrichen und damit die Unterrichtsversorgung gesenkt werden. Im DaZ-Bereich (Deutsch als Zielsprache) wird der Rotstift angelegt, ebenso bei den Pflegeschulen und dem Zweckvermögen Wohnungsbau. Die Landesregierung denkt von Jahr zu Jahr, von Haushalt zu Haushalt, aber nicht an die Zukunft!
Damit zeigt sie sich blind für viele der größten Probleme! Für uns als SPD hat Bildung oberste Priorität und eine stabile Unterrichtsversorgung kann nur mit genügend Lehrkräften gewährleistet werden. Außerdem plädieren wir für ein Mentoring-System für die vielen Vertretungslehrkräfte, um diese zu entlasten und die Unterrichtsqualität zu steigern. Ein weiterer Fokus ist Schüler-Gesundheit. An allen 394 Grundschulen wollen wir Schulgesundheitsfachkräfte einsetzen und zusätzlich 16 Schulpsycholog*innen, denn nur wer gesund ist, kann gut lernen.
Damit wirklich jedes Kind die Chance hat, deutsch zu lernen, lehnen wir auch die Kürzungen im DaZ-Bereich ab. Deutsch sicher zu beherrschen, ist der wichtigste Baustein einer gelungenen Integration. Nicht zuletzt deshalb fordern wir auch die Einrichtung weiterer Grundbildungszentren zur Alphabetisierung. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Antwort auf den zunehmenden Fachkräftemangel.
Dass die Landesregierung gerade bei den wichtigen Pflegeschulen kürzen will, grenzt nahezu an Realitätsverweigerung. Bereits jetzt ist uns allen der Fachkräftemangel in der Pflege, der laut sämtlicher Prognosen noch zunehmen wird, bekannt. Wir wollen darum nicht nur die Kürzung verhindern, sondern im Gegenteil eine Erhöhung der Mittel. Der Landesregierung fehlt außerdem eine Strategie, wie die ärztliche und pflegerische Versorgung auf dem Land ebenso wie in der Stadt zu sichern ist. Wir setzen hierbei auf den Aufbau medizinischer Versorgungszentren und die Einführung der Vor-Ort-für-Dich-Kraft.
Auch beim Thema „Bezahlbares Wohnen“ (DIE soziale Frage unserer Zeit) steuert die Günther-Regierung in die komplett falsche Richtung, indem sie beim Zweckvermögen Wohnungsbau kürzt. Hier muss es eine Erhöhung geben. Wir müssen bauen, bauen, bauen! Außerdem wollen wir mit einer Wohnungsbaugesellschaft zeigen, dass wir auch als Land dazu bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.
Wir brauchen verlässliche Kitas im Land, doch auch hier liefert Schwarz-Grün mit ihrer Kita-Reform nicht. Wir haben deshalb zwei ganz konkrete Vorschläge: Zum einen die Erhöhung der Krankentage von 15 auf 22, wie es die Kitas fordern und zum anderen das Anrecht eines jeden Kinds auf einen Kitaplatz. Für die Schaffung neuer Kita-Plätze würden wir den Kommunen deshalb weitere Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Dieser Landeshaushalt beweist erneut, dass die Landesregierung keine Antworten auf die Zukunftsfragen hat, die sie dringend beantworten muss!
Wer in letzter Zeit mal versucht hat in den Städten Schleswig-Holsteins eine Wohnung zu finden, dürfte kaum überrascht sein, wenn er hört, dass nirgendwo in Deutschland die Menschen einen so hohen Teil ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen wie in Schleswig-Holstein. Jede fünfte Person in Schleswig-Holstein gerät laut des paritätischen Wohlfahrtsverbands durch die Mietbelastung in Not. Ein Armutszeugnis für die Landesregierung! Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass 2019 die damalige Jamaika-Koalition die Mietpreisbremse für unnötig erklärte und sie als erstes Bundesland überhaupt wieder abgeschafft hat, weil es so etwas wie angespannte Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein nicht gäbe.
Heute sehen wir die Folgen von fast acht Jahren verfehlter CDU-Wohnungspolitik und selbst die Konservativen müssen mittlerweile eingestehen, dass es eben doch angespannte Wohnungsmärkte in Schleswig-Holstein gibt. Seit dem 1. Mai 2024 gilt die Kappungsgrenzenverordnung wieder – dieses Mal sogar in 62 statt bisher 15 Städten und Gemeinden. Dort leben immerhin 45 % der Schleswig-Holsteiner*innen. Bundesweit gilt die Mietpreisbremse in 410 Kommunen und damit für rund 30% der deutschen Bevölkerung und 40% der Mietwohnungen. Allein dieser Vergleich sollte Anlass zum Denken geben! So richtig die Wiedereinführung der Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein auch war, so ist sie sprichwörtlich doch nur die halbe Miete, denn ohne die Mietpreisbremse kann die Kappungsgrenze nur bedingt wirken.
Deshalb fordern wir die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein umgehend wieder in Kraft zu setzen. Des Weiteren brauchen wir eine Deckelung der Mieten für WG-Zimmer für Azubis und Studierende. 400€ sind genug!
Nicht zuletzt muss jedoch auch der Bund tätig werden und die Mietpreisbremse so schnell wie möglich über das Jahr 2025 entfristen und die letzten Schlupflöcher stopfen. Die Blockadehaltung der Union schadet nicht nur den Mieter*innen im Land, sondern auch Unternehmen, die in einigen Regionen keine Fachkräfte mehr finden, da diese sich die Miete am Ort schlicht und ergreifend nicht leisten können.
Tierschutz hat bei CDU und Grünen keinen Platz! Schleswig-Holsteins Tierheime stehen an ihrer Belastungsgrenze. Um die steigenden Kosten abzufedern, überfüllte Einrichtungen zu entlasten und die wichtige Arbeit der oft überlasteten Ehrenamtlichen zu sichern, haben wir einen Antrag auf Soforthilfe in Höhe von 350.000€ gestellt.
Trotz der alarmierenden Lage und der offensichtlichen Notwendigkeit wurde der Antrag von Schwarz-Grün abgelehnt. Damit wird eine große Chance vertan, Tierleid zu verhindern, langfristige Folgekosten zu reduzieren und die kommunalen Strukturen zu entlasten.
Tierschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf nicht an mangelnder Finanzierung scheitern!
Anlässlich der heutigen Bundestagswahl letztmals mein Appell an Euch, SPD zu wählen, um einen Friedrich Merz als Kanzler zu verhindern!
Herzlichst,
Euer Kai Dolgner
