Der schleswig-holsteinische Landtag ist in der vergangenen Woche zusammengetreten, daher
möchte ich Dich auf dem Laufenden halten, indem ich Dir meine Tops und Flops der vergangenen Landtagssitzung präsentiere:
TOPS
Kiel kann Olympia – wir unterstützen die Olympiabewerbung! Die Ansprüche sind
erwartungsgemäß hoch. Seit den olympischen Spielen 1972 ist vieles geblieben – auch
Infrastruktur, wie etwa die die A 215, welche Kiel mit dem Umland verbindet. Wir versprechen
uns neben der Rückkehr des olympischen Geistes daher auch wichtige Impulse und eine
schnelle Modernisierung der Infrastruktur.
Einige gute Ansätze in der Novelle des Landeswassergesetzes. Trotzdem muss die
Landesregierung nun liefern: Das Versagen des Küstenschutzes während der Sturmflut
im vergangenen Jahr verantwortet zu großen Teilen schwarz-grün. Nicht inspizierte Deiche
oder nicht dokumentierte Deichschauen, ein stiefmütterlicher Umgang mit Küstenschutz an der
Nord- und Ostsee und ein obendrauf erbärmlicher Kredit als Entschädigung für die
Geschädigten – dafür steht Daniel Günther und sein Umweltminister. Daher ist es folgerichtig,
dass schwarz-grün nun grundsätzlich um Schadensbegrenzung bemüht ist. Doch statt eines geordneten Verfahrens äußerte schwarz-grün im letzten Umweltausschuss die Bitte nach einem beschleunigten
parlamentarischen Verfahren – im Schnelldurchlauf soll das Gesetz nun durchgewunken
werden und zum 01. Januar in Kraft treten. Darauf wies mein Kollege Thomas Hölck bereits hin.
Grundsätzlich gilt aber: Mit dem Anstieg des Meeresspiegels wird es künftig noch höhere
Sturmfluten geben. Darauf muss Staat und Gesellschaft insgesamt reagieren. Hier ist Sorgfalt
und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit notwendig. Daher beteiligt sich die SPD-Fraktion
trotz aller Unstimmigkeiten selbstverständlich konstruktiv am Gesetzesverfahren – zum Schutz
der Menschen in diesem Land.
Die SPD-Fraktion steht zur Tarifbindung in Schleswig-Holstein. CDU und Grüne wiederum
nicht. Darüber hinaus überging schwarz-grün wieder einmal gute Gepflogenheiten im
parlamentarischen Umgang miteinander: Etwa eine Empfehlung zu ihrem eigenen
Gesetzesentwurf, die nicht Teil der Anhörung war und uns auch nicht als Änderungsantrag
vorgelegt wurde. Das ist leider nichts neues. Aus dem Vergabegesetz wieder ein Tariftreue-
und Vergabegesetz machen – das sah unser Änderungsantrag vor. Die Zeiten haben sich
überdies geändert – Fachkräfte können sich aussuchen, wo sie arbeiten – ein Tarifvertrag ist
somit ein gutes Argument für die Arbeitgeber. Daniel Günther verteilt unterdessen Anweisungen
über die Presse – der gerade einmal zweieinhalb Jahre alte Koalitionsvertrag werde nicht mehr
umgesetzt und damit wohl die Passage zur Stärkung der Tariftreue auch nicht mehr.
FLOPS:
250 Mitarbeitende fallen sogenannten „Einsparpotenzialen“ bei den Schön-Kliniken
Rendsburg und Eckernförde zum Opfer. Schwarz-grün schaute zu – auf landes- wie auf
kommunalebene. Alles andere als SCHÖN ist, dass die betroffenen Kolleg*innen aus der
Belegschaft die Hiobsbotschaft ihrer betriebsbedingten Kündigungen ausgerechnet in der
Weihnachtszeit erreicht. All das hat diese Landesregierung und insbesondere die CDU
mitzuverantworten. Daniel Günther hätte sich für den Verbleib der Kliniken in öffentlicher Hand
einsetzen müssen, anstatt Privatisierungen geschehen zu lassen. Darüber hinaus erhielten die
Beschäftigten den Hinweis, sich in ihrer verbliebenen Zeit doch ja nicht krank zu melden – eine
maßlose Unverschämtheit. Kündigungen in der Weihnachtszeit und ausschließlich
gewinnorientierte Kliniken statt Gemeinwohl – auch dafür steht Daniel Günther in Person.
Betreutes Regieren. Eine empathielos angegangene Gerichtsstrukturreform auf dem
Rückzug. Binnen weniger Wochen wurde zur „alternativlosen“ Gerichtsreform eine Alternative
präsentiert. Grund genug zum Feiern für Ministerin von der Decken, die sich nun rühmt, nur
unwesentlich weniger einzusparen als mit dem ersten Reformvorschlag. So soll etwa Elmshorn
als Standort komplett wegfallen. Richterverbände, Sozialverbände und Gewerkschaften haben sich
einstimmig gegen die von der Landesregierung geplanten sogenannte Gerichtsstrukturreform
ausgesprochen. Bürgernähe abschaffen und Mitarbeiter quer durch das ganze Land
schicken; auch dafür steht Daniel Günther und sein schwarz-grünes Kabinett. Mein Kollege
Marc Timmer geht sogar so weit, dass zwischenzeitlich insgesamt die Funktionsfähigkeit der
Justiz in Gefahr war. Wie gewinnt man das Vertrauen zurück? Indem man Einsicht zeigt und die
Fehler aufarbeitet. Das ist allerdings ist Ministerin Von der Decken und schwarz-grün fremd.
Überdies wurden die Rechtssuchenden alleingelassen. Die ursprünglichen Pläne waren schon
eine Zumutung für alle Rechtssuchenden, aber insbesondere für die der Sozial- und
Arbeitsgerichtsbarkeit. Wenn sich der Staat vom Bürger entfernt, darf man sich nicht wundern,
wenn sich die Bürger vom Staat entfernt. Wir wollen doch eine bürgerfreundliche und den
Bürgern dienende Verwaltung haben, die sagt: Was kann ich für Dich tun? Oder etwa nicht?
Dazu gehört eine gute Erreichbarkeit als absolute Mindestanforderung.
Wir empfehlen der Ministerin das Gespräch mit den Beschäftigten und ein Blick auf die konkrete
Situation vor Ort.
Die Werften brauchen einen Neuanfang ohne Windhorst. Die SPD-Fraktion steht zu den
Werftstandorten in Rendsburg und Flensburg. Der Ministerpräsident und sein
Wirtschaftsminister fanden zu lange warme Worte für den Investor. Eine staatliche Beteiligung
muss nun erwogen werden.
Die SPD brachte dazu einen Antrag in den Landtag ein, um unsere Position zu unterstreichen.
Die rund 530 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Werft haben es verdient.
Eine frohe Adventszeit wünscht Euch nun
Kai Dolgner
