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Der schleswig-holsteinische Landtag ist in der vergangenen Woche zusammengetreten
und auch in diesem Monat möchte ich Dich auf dem Laufenden halten, indem ich Dir
meine Tops und Flops der Landtagssitzung präsentiere:
Tops
„Anerkennung und Respekt für die Veteraninnen und Veteranen – Den nationalen Veteranentag auch auf Landesebene gebührend begehen“ – so lautete der Antrag, dem der Landtag einstimmig zustimmte. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, die Freiheit und Demokratie gegen ihre äußeren Feinde verteidigt. Wer glaubt ernsthaft, dass unsere baltischen Nachbarn noch unabhängige Demokratien wären ohne gemeinsame Bündnisverteidigung? Längst zollen rund 80 Prozent der deutschen Bevölkerung den gut 10 Millionen aktiven oder inaktiven Soldatinnen und Soldaten Respekt und Anerkennung. Nur leider geschieht dies meist nicht sehr lautstark – es dominieren die wenigen lauten, kritischen Stimmen. Darum halte ich den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Termin des 15. Junis als jährlichen Veteranentag für einen sinnvollen Vorschlag – idealweise auch auf kommunaler Ebene. Gleichwohl muss uns bewusst sein, dass viele Veteranen starken psychischen und physischen ausgesetzt waren und teilweise noch heute unter Spätfolgen ihrer Einsätze leiden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich den Vorschlag der FDP-Fraktion, eine flächendeckende Veteranenunterstützung einzuführen.
Der neue Regelstandard „Erleichtertes Bauen“ der Landesbauministerin Sütterlin-Waack ist grundsätzlich begrüßenswert – so sollen die Kosten für Bauwerkskonstruktion und technischen Ausbau in der Regel um circa 25 % verringert werden, bezogen auf die bisherige Praxis. Gleichwohl muss betont werden: Hier hätte früher gegengesteuert werden können. Es ist längst bekannt, dass die Soziale Wohnraumförderung schneller und effizienter umgesetzt werden muss. Der im neuen Regelstandard festgehaltene grundsätzliche Verzicht auf Keller ist kein Grund zum Jubeln, das ist schwarz-grüne Wohnungsbaupolitik mit dem Notnagel! Der Mangel an bezahlbaren Wohnraum in Schleswig-Holstein bleibt eine riesige Herausforderung, derer sich die Landesregierung nur bedingt zu stellen bereit ist.
Kontrollen an der Grenze zu Dänemark bringen mehr Schaden als Nutzen. Wir als SPD-Fraktion halten die Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzgebiet für überflüssig. Grenzkontrollen stellen einen Rückschritt für die über Jahre gewachsene grenzüberschreitende Zusammenarbeit dar. Nicht nur für die rund 13000 Pendlerinnen und Pendler haben verstärkte Grenzkontrollen wesentliche Einschränkungen in der Mobilität zur Folge, auch Urlauberinnen und Urlauber müssten in den nahenden Herbstferien mit Beeinträchtigungen rechnen. Unser Antrag wurde an den Europaausschuss überwiesen.
Flops
Schwarz-Grün bricht Kita-Versprechen. Das allein ist leider nichts neues. Konkret bedeutet das, dass die Kita-Beiträge nicht sinken – anders als im schwarz-grünen Koalitionsvertrag versprochen. Der sogenannte Anstellungsschlüssel soll laut Frau Toure nun verhindern, dass Kitas zukünftig aufgrund von Personalmangel schließen müssen – was für ein ambitioniertes Ziel (nicht). In der Praxis bedeutet das einen Qualitätsverlust in den Kitas und gegebenenfalls weitere Abwanderung der Fachkräfte aus unseren Kitas. Vermeintliche Bürokratieentlastung sorgt hier wieder einmal für Qualitätsminderung durch die Hintertür. Zu beanstanden haben wir viel, doch die Beratungsresistenz der Ministerin Toure hat gezeigt, dass an diesem Gesetzentwurf wahrscheinlich nichts mehr geändert wird.
Aufdecken: Wir wollen sehen. In Thüringen hatten über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine 1 vor dem Komma, in Schleswig-Holstein etwa 20 Prozent. Schleswig-Holstein belegt wieder einmal bundesweit den letzten Platz beim Abischnitt. Ministerin Prien rührt das nicht, ihr Bildungsministerium vermutet, es werde halt strenger bewertet. Wenn das so ist, ist dann der Abi-Schnitt an unseren Gymnasien besser als an unseren Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, weil an den Gemeinschaftsschulen strenger bewertet wird? Einheitliche Standards strebt Frau Prien an – das zu fordern ist wahrlich ambitioniert, als schlechtestes Bundesland. Ein Ländervergleich von Thüringen und Schleswig-Holstein könnte Abhilfe schaffen – doch das scheint nicht gewollt zu sein. Für uns als SPD-Fraktion bleibt klar: Es darf kein Nachteil für junge Menschen sein, wenn sie in Schleswig-Holstein leben und zur Schule gehen!
Gerichtsstrukturreform par ordre du mufti. Wieder eine schwarz-grüne Assoziation, dieses Mal geht es um die sogenannte „Gerichtsstrukturreform“; in Folge derer viele Richterinnen und Richter sowie Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes sich zu Recht völlig vor den Kopf gestoßen fühlen dürften. Denn laut den Plänen der Landesregierung sollen alle Arbeits- und Sozialgerichte an einem Standort konzentriert werden, zusätzlich soll es lediglich jeweils nur ein Amtsgericht pro Kreis geben. Richterinnen und Richter, Angestellte und Beamte des Justizdienstes werden in Zukunft deutlich weitere Strecken zum Arbeitsplatz in Kauf nehmen müssen – vieles soll schnell und nicht durchdacht zentralisiert werden. Rechtssuchende werden es künftig schwerer haben, ihre Rechte geltend zu machen. Das gilt vor allem für die Sozialgerichtsbarkeit, die einen niedrigschwelligen Zugang voraussetzt. Dazu gehört eben auch, dass Anliegen mündlich bei Gericht vorgebracht werden können. Unabhängig von all dem ist völlig unklar, inwiefern das erhoffte Einsparpotenzial durch die Maßnahmen tatsächlich realisiert werden kann. Eins ist aber klar: Durch die längeren Strecken der Beschäftigten bei Gericht werden diese auf jeden Fall mehr Zeit und Geld aufbringen müssen! Das schwarz-grüne Kuriositätenkabinett bemüht sich dieses Mal in Person von Ministerin von der Decken um möglichst unattraktive Bedingungen für die Einwohnerinnen und Einwohner von Schleswig-Holstein. |
