Der schleswig-holsteinische Landtag ist in der vergangenen Woche zusammengetreten
und auch in diesem Monat möchte ich Dich auf dem Laufenden halten, indem ich Dir
meine Tops und Flops der Landtagssitzung präsentiere:
Tops:
SPD und FDP werden gemeinsam gegen den Landeshaushalt 2024 klagen
Die Bürgerinnen und Bürger halten sich an geltende Gesetze und sie erwarten, dass die
Landesregierung das ebenfalls tut. Der schwarz-grüne Landeshalt 2024 ist aller
Voraussicht nach verfassungswidrig. Notkredite, die Daueraufgaben des Landes
finanzieren, der Bau von Radwegen, der mit Corona-Notkrediten finanziert wird;
Polizeiboote, die bereits vor drei Jahren bestellt worden sind: Verfehlungen finden sich
zuhauf. Niemand steht über dem Gesetz, auch nicht die schwarz-grüne
Regierungskoalition. Als Opposition haben wir die Pflicht und die Verantwortung, auf die
Einhaltung der Verfassung zu pochen. Darum zählt auch das Argument nicht, die Mittel
würden für einen guten Zweck ausgegeben werden: Ein Verfassungsbruch bleibt ein
Verfassungsbruch. Wir sind uns gemeinsam mit der FDP-Fraktion im Landtag einig, dass
wir diesen Weg zur Verfassungsklage gemeinsam gehen müssen.
Demokratie, freie Presse und unabhängiger Rundfunk gehören zusammen
Das ist offenbar nicht allen klar. Die FDP möchte nun eine Reform des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks. So sehr, dass sie die zukünftige Finanzierung des Rundfunks,
namentlich die Beitragserhöhung, davon abhängig machen möchte. Danach hätte es
etwa auch „Wetten dass“ nicht geben dürfen. Der freie, unabhängige Journalismus ist
durch die bekannten sozialen Medien mehr denn je bedroht. Öffentlich-rechtlicher
Investigativjournalismus kann in Deutschland – anders als in einigen anderen
europäischen Ländern – noch investigativ und ungehindert arbeiten. Die letzte
Gebührenerhöhung wurde vom Bundesverfassungsgericht durchgesetzt. Das zeigt, dass
dieser FDP-Antrag leider purer Populismus ist.
Wir machen der Landesregierung ein Geschenk!
Die Vertretungslehrkräfte wollen. Die Schulen brauchen. Fachkräfte fehlen. SPD und
GEW schlagen einen Weg vor. Wir haben der Landesregierung ein Geschenk machen
wollen. Jede zehnte Lehrkraft in Schleswig-Holstein ist gar keine fertig ausgebildete
Lehrkraft, an den Grundschulen fast 16 Prozent. Die Not in den Kreisen scheint in Kiel
noch nicht angekommen zu sein. Dabei sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache: Im
gesamten Schuljahr 2022/23 waren 4.325 Personen befristet als Vertretungslehrkräfte
an den Schulen in Schleswig-Holstein eingestellt. Allein am Stichtag am 1. Oktober 2023
waren es mehr: 4.487 – davon 3.127 ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung. Ohne
Vertretungslehrkräfte geht an unseren Schulen nichts. Und trotzdem nimmt die
Landesregierung durch ihr aktuelles Vorgehen in Kauf, dass Studierende in Vollzeit an
der Schule arbeiten und uns erst später fertig ausgebildet zur Verfügung stehen. Wir
schlagen nicht vor, einfach alle Menschen einzustellen. Aber wir schlagen dringend vor,
planbare Wege in den Schuldienst für Menschen zu schaffen, die sich bewährt haben.
Momentan ist es so: Die Leute arbeiten an der Schule, dürfen alles tun, auch
Klassenlehrkraft sein, und am Ende bekommen sie erzählt, sie dürften sich nicht für die
Arbeit qualifizieren, die sie gerade fünf Jahre lang ausgeführt haben. Oder sie müssen
mit jenseits der 40, Haus und Kindern noch einmal Studium und Referendariat
durchziehen.
Das muss anders gehen.
Flops:
Die Landesregierung will bei der Städtebauförderung sparen
Schwarz-grün will eine weitere Konsolidierung auf dem Rücken der Kommunen
durchführen und plant nun auch, bei den Mittel für die Städtebauförderung zu sparen.
Dabei geht es um einiges, da reicht nur ein Blick in so manche Innenstadt. Es geht um
Lebensqualität, um Zusammenhalt. Die Verödung und das Aussterben in den
Innenstädten gilt es zu verhindern, das sollte eigentlich auch schwarz-grün klar sein,
immerhin trägt das Land ein Drittel der Förderung. Ohne Städtebauförderung wird
Leerstand, mangelnder Wohnraum und Verwahrlosung schnell trauriger Alltag in
Schleswig-Holstein. Da hilft dann ein Wohnraumschutzgesetz auch nicht mehr. Hier
zeigt sich einmal mehr: Schwarz-grün und Daniel Günther ist die Lebensqualität der
Menschen im Land egal.
Schwarz-Grün bringt das Kita-System an den Rand der Belastbarkeit
Wir wissen, dass die Ausfinanzierung von Kitas in der gemeinsamen Verantwortung von
Land und Kommunen liegen. Es muss dafür gesorgt werden, die frühkindliche Bildung
und Betreuung zu fördern, Chancengleichheit zu gewährleisten und die Vereinbarkeit
von Familie und Beruf zu unterstützen. Land und Kommunen müssen sich ihrer
Verantwortung bewusst sein und entsprechend handeln, um eine nachhaltige und
bedarfsgerechte Finanzierung sicherzustellen.
Die kommunalen Landesverbände haben derzeitig nicht das Gefühl, dass das Land ihre
Verantwortung übernimmt und eine nachhaltige und sichere Finanzierung auf den Weg
bringt. Viel mehr haben sie das Gefühl, alleine gelassen zu werden. Es kann zu Kita-
Schließungen kommen, was wir uns angesichts der bereits noch fehlenden 15.600 Kita-
und Krippenplätze nicht leisten können. Falls es doch dazu kommen sollte, trägt die
schwarz-grüne Landesregierung die Verantwortung dafür. Nur durch ausreichende
finanzielle Mittel und eine enge Zusammenarbeit können die Kitas die hohen
Anforderungen erfüllen und einen wertvollen Beitrag zur gesellschaftlichen Entwicklung
leisten.
Eltern- und Schülervertretung dürfen soziale Netzwerke nicht nutzen?
Neuester Irrsinn von Karin Prien: „Die Nutzung sozialer Netzwerke wie TikTok, Instagram
und WhatsApp im Rahmen der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe als Eltern- und
Schülervertretung wird als rechtlich nicht zulässig eingeschätzt.“ hieß es von der
Landesregierung. Das war aber keine Antwort auf unsere Frage, die da lautete: Welche
Vorgaben, habe ich die Landesregierung in Drucksache 20/2138 gefragt, müssen Eltern-
und Schülervertretungen also beachten, wenn sie auch in den Sozialen Medien über ihre
Arbeit informieren wollen? Das zeigt wieder einmal: Die Landesregierung missachtet
das Parlament und Opposition, scheint eigentlich gar keine Lust auf die nervigen Fragen
der Opposition zu haben. In Drucksache 20/2198 haben wir knapp drei Wochen später
einen Fortschritt erzielt. Nun heißt es von Seiten der Landesregierung: „Soweit die
Eltern- bzw. Schülerinnen- und Schülervertretungen nicht im Rahmen der
Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgabe tätig werden und z.B. allgemeine Information
über ihre Arbeit veröffentlichen möchten, können sie auch soziale Medien nutzen.“
Da kommen wir der Sache doch schon näher. Die Mitwirkung von Schülern und Eltern im
Schulleben ist entgegen manch einer bösen Zunge kein Hobby, sondern ein Ehrenamt,
dass ziemlich aufwendig und herausfordernd sein kann. Es braucht Hinweise vom
zuständigen Ministerium. Wir haben dazu einen Leitfaden vorgeschlagen. Aber weil CDU
und Grünen offenbar eher der Arm abfällt, als einem SPD-Antrag zuzustimmen, will
schwarz-grün einen Workshop statt eines Leitfadens. Wir sehen trotzdem: Opposition
wirkt!
