Der Tod von Heide Simonis hat uns alle tief erschüttert. Und so müssen wir nun Abschied nehmen von Heide, einer großartigen und authentischen Politikerin. Heide hat sich ihrenWeg durch eine strukturkonservative Männerwelt erkämpft und war damit nicht nur für unzählige Frauen, sondern auch für viele Männer ein Vorbild. Rückblickend ist es eigentlich unvorstellbar, dass es über 40 Jahre gedauert hat, bis die erste Frau eine Ministerpräsidentin in der Bundesrepublik Deutschland gestellt hat. Bei Heide wusste man(n) immer voran man(n) war, egal ob sie sich über etwas geärgert oder gefreut hat.
Das hat ihr viel Anerkennung, weit über die Grenzen der Politik und unseres Landes hinaus gebracht. Die Regierungszeiten von Björn und Heide haben unser schönes Schleswig-Holstein gründlich umgekrempelt und modernisiert und sie waren für mich als junger Mensch ein wahrer Befreiungsschlag nach den Muff und der Rückwärtsgewandheit jahrzehntelanger CDU-Regierungen. Gerne erinnere ich mich an 1993 zurück, als uns Heide in Rendsburg als die designierte Ministerpräsidentin vorgestellt wurde. Damals war sie etwas besorgt, ob sie denn in die großen Fußstapfen von Björn Engholm passen würde.
Heute wissen wir, dass diese Sorge unnötig war. Sie hat ihre eigenen großen Fußstapfen hinterlassen.
Der schleswig-holsteinische Landtag ist erneut zusammengetreten. Auch im Juli 2023 möchte ich dich auf dem Laufenden halten und dir meine Tops und Flops der Landtagssitzung präsentieren:
TOPS
• Politik heißt: Etwas wollen. Die schwarz-grüne Landesregierung will offenbar sehr wenig. Wir als Sozialdemokraten fordern jetzt echte Politik statt Simulation. Wir müssen jetzt in Bus und Bahn investieren, in Wärmenetze, in Ladeinfrastruktur, in Schul-IT und die Modernisierung und Neubau öffentlicher Gebäude. Die allermeisten Menschen in diesem Land sind darauf angewiesen, dass Staat und Politik Probleme für sie lösen. Wir müssen Lösungen finden. Nicht Entschuldigungen.
• Gute Fachkräfte wünschen sich attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Auch unsere Landesbeamten haben ein Recht auf anständige Arbeitsbedingungen, auf der Höhe der Zeit. Werden ihnen diese geboten, so hat dies positive Auswirkungen auf die personelle Besetzung der Verwaltung in Schleswig-Holstein. Nicht nur werden Landesbedienstete bereits in anderen Bundesländern besser besoldet, sie müssen dazu auch weniger arbeiten. Anstatt dass die Landesregierung den Öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiver macht, bleibt sich Monika Heinold treu und macht keine Zugeständnisse an Beamte. Unser Staat und seine Verwaltung müssen jedoch besser werden. Wir als wir Sozialdemokraten stehen für einen starken und handlungsfähigen Staat.
• Finanzielle Unabhängigkeit in einer Zeit voller Unsicherheit. Das möchte eine sinnvolle Bundesratsinitiative mit einer Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten erreichen. Beschlossen wurde es auch in Schleswig-Holstein bereits im September des vergangenen Jahres mit großer Mehrheit, der Ball lag nun bei der Landesregierung. Passiert ist seitdem jedoch leider nichts! In einer Zeit voller Unsicherheit brauchen die Menschen in unserem Land jede Unterstützung, die wir ihnen geben können. Deswegen haken wir als SPD-Fraktion auch weiterhin nach!
FLOPS
• Chaos in der Zuständigkeit beim Übergang von der Kita in die Grundschule. Seit vergangenem Jahr sind nicht weniger als drei Ministerien zuständig. Die Kitas und ihr Bildungsauftrag werden vom Sozialministerium verantwortet, für die Schulen ist das Bildungsministerium zuständig und für die Schuleingangsuntersuchungen das Ministerium für Justiz und Gesundheit zusammen mit den Gesundheitsämtern der Kreise. Aktuelle Daten zur Schuleingangsuntersuchung für den Untersuchungsjahrgang 2021/22 liegen nicht vor. Manche Kinder besuchen gar keine Kita. Über die Gründe dafür liegen für Schleswig Holstein keine Daten vor. An zu vielen Stellen lautet die Antwort: Wir wissen es nicht. Während 21,9 Prozent der Kinder in den Grundschulen Schleswig-Holsteins 2021 den Mindeststandard im Fach Mathematik verfehlten, ist die Landesregierung weiterhin mit sich selbst beschäftigt.
• Schleswig-Holstein enthält sich als einziges Bundesland bei der nun erfolgten Einigung der Länder mit dem Bund zur Umsetzung der Krankenhausreform. Andere Länder, darunter auch alle CDU-Länder, haben die Wichtigkeit dieser Reform erkannt und bringen sich mit ihrer Fachexpertise ein. In Schleswig-Holstein klafft stattdessen weiterhin eine riesige Lücke in den Krankenhausinvestitionen von ca. 800 Millionen Euro oder noch mehr. Genaue Zahlen bekommen wir bisher nicht. Mit der Krankenhausreform geht es endlich nicht mehr darum, möglichst viel zu operieren und zu behandeln, sondern das für den Menschen wirklich Notwendige zu machen. Das ist das Revolutionäre daran. Gesundheitsversorgung darf nicht länger ein Markt der Gewinnmaximierung sein.
• Der Zick-Zack-Kurs der Landesregierung bei der Haushaltssperre hat die schleswig- holsteinischen Sozialverbände stark verunsichert. Mit der Ankündigung, den nächsten Haushaltsentwurf zu verschieben, geht auch die Verzögerung von Zuwendungsbescheiden und Projektfinanzierungen einher. Das ist ein großes Problem für die sozialen Träger, die bis zur gesicherten Refinanzierung Mitarbeitende entlassen und Räume kündigen müssten. Was sie stattdessen brauchen, ist Planungssicherheit und eine Landesregierung, auf die sie sich verlassen können! Eine klare Zusage der Landesregierung, dass es zu keiner Schwächung der Sozialen Arbeit kommt, haben wir auch diese Woche nicht erhalten.
Ihr Kai Dolgner
