Der schleswig-holsteinische Landtag ist erneut zusammengetreten und auch in diesem Monat möchte ich Dich auf dem Laufenden halten, indem ich Dir meine Tops und Flops der Landtagssitzung präsentiere:
TOPS
Die Erweiterung des Entschädigungsrechts für Opfer von Gewalttaten, die mit einer gesundheitlichen Schädigung einhergehen, ist eine positive Entwicklung. Psychische Folgeschäden werden so besser erfasst und Opfer schwerer psychischer Gewalt und Stalkings grundsätzlich anspruchsberechtigt. Außerdem wichtig: Deutsche und ausländische Staatsangehörige sind gleichgestellt. Das Gesetz sieht ein Fallmanagement vor, das den Opfern begleitend und unterstützend in Verfahren zur Seite steht.
Entschädigungszahlungen werden außerdem deutlich erhöht: Witwer und Witwen, deren Ehepartner*innen als Opfer einer Gewalttat das Leben verloren, können beispielsweise eine monatliche Entschädigungszahlung von 1055€ erhalten.
Das alles ist eine positive Entwicklung, doch wo Licht ist, da ist auch Schatten.
Die Zahl an Fallmanager*innen, die Scharniere zwischen Opfer und Landesamt; sind mit zwei Personen für ganz Schleswig-Holstein viel zu gering angesetzt. Eine solch anspruchsvolle Aufgabe lässt sich zu zweit kaum ausreichend bewältigen. Problematisch ist außerdem die Sprache der Bescheide: Hier liegt der Schwerpunkt noch zu sehr auf Rechtssicherheit, was die Schreiben schwer verständlich machen. Es bedarf aber einer Sprache, die für Opfer zugewandt und verständlich ist. Die Verfahren müssen zudem deutlich beschleunigt und die Kausalitätsanforderungen gelockert werden. Oft ist es schwierig nachzuweisen, dass eine Erkrankung auf Straftaten beruht, zum Beispiel eine posttraumatische Belastungsstörung nach einer Sexualstraftat. Hier muss das Ministerium dem Vorsatz folgen: Im Zweifel für das Opfer.
Fast 50% der wohnungslosen Menschen haben ihre Wohnung aufgrund von Mietschulden verloren. Daher müssen wir Menschen davor bewahren, vor allem, wenn sie gezeigt haben, dass sie durchaus gewillt sind, ihre bestehenden Mietrückstände zu begleichen.
Bei den stetig steigenden Lebenserhaltungskosten kann ein geringes Einkommen schnell zu einer Überschuldung führen. Häufig können Menschen aufgrund kurzfristiger, zusätzlicher finanzieller Belastung ihre Miete nicht rechtzeitig bezahlen: Es droht der Verlust der Wohnung, Existenz und ihrer Würde.
Aktuell gilt die Regelung, dass durch Nachzahlung der Mietrückstände innerhalb von zwei Monaten zwar die außerordentliche, fristlose Kündigung aufgehoben wird, eine hilfsweise oder ergänzend ausgesprochene ordentliche Kündigung jedoch weiter bestehen bleibt. Daher ist es möglich, dass Menschen ihre Wohnung trotz beglichener Miete verlieren. Das ist nicht nur ungerecht, sondern trägt zusätzlich zur wachsenden Wohnungslosigkeit bei.
Warum sollten Vermieter daran interessiert sein, Mieterinnen und Mietern zu kündigen, obwohl diese bereits gezeigt haben, dass sie gewillt sind, Mietschulden zu begleichen? Weil Vermieter*innen so durch eine fehlende Mietpreisbremse und hohe Neuvertragsmieten höhere Mieten erzielen können!
Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, der den Missstand beheben soll, dass eine Kündigung auch nach erfolgter Zahlung von Rückständen, innerhalb der Schonfrist ausgesprochen werden kann. Das ist anständig und menschlich.
Um das funktionierende System der freiwilligen Feuerwehren wird Deutschland weltweit beneidet. Die Feuerwehren leisten einen äußerst wichtigen Beitrag zu unserer Gesellschaft. Ob Brandschutz, Rettung von Verletzten bei Unfällen oder Hilfe bei Starkregen, Sturm, Hochwasser: die freiwilligen Feuerwehrleute opfern ihre Freizeit, um für unsere Sicherheit zu sorgen. Nicht zu vergessen ist die Rolle, die die Feuerwehren für die Gemeinschaft in kleineren Städten und Gemeinden spielen. Die Jugendfeuerwehr ist aus der Jugendarbeit nicht wegzudenken und die Feuerwehrkapellen bieten ein musikalisches Angebot für alle.
Doch die technischen Entwicklungen schreiten rasant voran und heute bedarf es mehr als einer Feuerspritze, um den vielfältigen Herausforderungen zu begegnen. Da die Feuerwehren kommunale Aufgaben erfüllen, ist es Pflicht der Gemeinden, sie sachgemäß und modern auszustatten.
Doch die Kosten für ein Feuerwehrfahrzeug betragen häufig mehrere hunderttausend Euro. Hier bietet das Land mit dem Angebot der Sammelausschreibung bereits gute Unterstützung, zusätzlich mit dem Zuschuss aus der Feuerschutzsteuer.
Richtig ins Geld geht dann jedoch der Bau bzw. die Sanierung eines Feuerwehrgerätehauses. Es müssen Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften eingehalten, Größe und Ausstattung der Fahrzeuge festgelegt und der Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte berücksichtigt werden. All das macht den Neubau zu einer Mammutaufgabe und zwar nicht nur finanziell.
Zur Unterstützung hat das sozialdemokratisch regierte Mecklenburg-Vorpommern als erstes Bundesland ein Musterraumprogramm für Gerätehäuser entwickelt, an dem sich insbesondere kleinere Städte und Gemeinden orientieren können. Dass die schwarz-grüne Landesregierung dieses Prinzip jetzt übernehmen will, begrüßen wir ausdrücklich.
FLOPS
Die Landesregierung hat mal eben so statt wie zuvor angekündigt 3 Bahnverbindungen in Schleswig-Holstein ganze 18(!) gestrichen. Das ist ein verheerendes Zeichen für die Verkehrswende und schwarz-grün war es nicht einmal eine eigene Pressemitteilung wert! Wir wollten aber darüber reden, denn als Signal für die Verkehrswende ist das verheerend. Deshalb haben wir eine aktuelle Stunde beantragt. Damit hat Schleswig-Holstein neben des deutschlandweit schlechtesten Schienennetzes und dem schlechtesten Stand bei Elektrifizierung auch die deutschlandweit schlechteste Verkehrspolitik.
Für uns ist Klimaschutz eine gesamtstaatliche Aufgabe. Zugleich wissen wir, dass der Verkehrsbereich eine der größten Baustelle auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040 ist. Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung und haben bereits zwei Vorschläge unterbreitet, diesen Sektor zu transformieren, ohne dabei am laufenden Betrieb zu sparen:
Zunächst gemeinsam für die Reform der Schuldenbremse für Klimainvestitionen zu streiten und danach für die Einführung eines Transformationsfonds Klima. Offensichtlich zieht es die schwarzgrüne Landesregierung aber vor, mit dem Finger nach Berlin zu weisen, statt gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.
Die Landesregierung steuert sehenden Auges in einen Pflegenotstand. Die Herausforderungen sind groß, die die Landesregierung lösen müsste.
Pflegende Angehörige müssen dringend entlastet werden. Dazu benötigt das Land mehr Kurzzeitpflegeplätze und vor allem solitäre Kurzzeitpflegeplätze.
Schwarz-grün müsste dafür sorgen, dass endlich die Lücken in der ambulanten Pflege geschlossen werden. Das mangelnde Angebot ist dabei nicht auf die Bösartigkeit der Pflegedienste zurückzuführen, sondern schlicht auf fehlendes Personal. Wege im ländlichen Raum sind oft zu lang und nicht rentabel. Ein Grund mehr dafür, dass mit Gesundheit und Pflege kein Geld verdient werden darf! Ein gutes Instrument um Versorgungslücken zu identifizieren, sind zum Beispiel Pflegekonferenzen.
Außerdem müssen Rahmenbedingungen für Pflegende verbessert werden. Auch hier ist der Einsatz der Landesregierung zu vage. Es braucht verlässliche Dienstpläne, angemessene Gehälter, eine sinnvoll gestaltete Digitalisierung, eine geringere Dokumentationspflicht, ausreichend Personal und nicht zuletzt Respekt und Anerkennung.
Wenn wir den Pflegenotstand abwenden wollen, müssen wir ausbilden und die Ausbildung stärken, doch die Antworten der Ministerin sind alarmierend! Jeder dritte Platz in den Pflegeschulen ist aktuell unbesetzt und die Auszubildenden fühlen sich oft allein und überfordert.
Herzlichst,
Euer Kai
Übrigens: In diesem Video blicke ich noch einmal auf einen Teil der Landtagswoche zurück. Dabei geht es um Demokratiebildung an Schulen.
