Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Leserinnen und Leser,
Mit etwas Verspätung erreicht euch mein neuer Newsletter aus dem Juni.
Zwischen der Sitzungswoche und dem Erscheinen des Newsletters lag der
Bundesparteitag der SPD in Berlin. Als Teil der schleswig-holsteinischen Delegation
freue ich mich ganz besonders über die Wiederwahl unserer
SPD-Landesvorsitzenden Serpil Midyatli als Teil des Parteipräsidiums und die Wahl
Tim Klüssendorfs als unser neuer Generalsekretär! Als unser neu-altes Vorsitz-Duo
stehen Bärbel Bas und Lars Klingbeil nun vor der großen Aufgabe die
Sozialdemokratie aus dem Umfragentief zu führen und das im Leitantrag
beschlossene Grundsatzprogramm nun zügig auf den Weg zu bringen.
Neben der Vorstandswahl standen in den zweieinhalb Tagen Parteitag auch
Antragsberatungen an. Ich selbst habe zur Einleitung der Prüfung eines
AfD-Verbotsverfahrens, die wir einstimmig beschlossen haben, zu den Delegierten
des Parteitages gesprochen, meinen Beitrag findet ihr hier: Meine Bundesparteitagsrede .
Nun aber weiter zur Landespolitik.
TOPS
Erster nationaler Veteranentag am 15. Juni – Festakt auch in Kiel!
Die Bundeswehr ist die einzige Armee in der deutschen Geschichte, die eine
Parlamentsarmee ist. Über ihren Einsatz für Frieden und Demokratie bestimmt
ausschließlich das Parlament. Deshalb ist es auch richtig, dass der Bundestag im
letzten Jahr auf Antrag von SPD, Union, Grüne und FDP beschlossen hat, die
Leistungen und Opfer aller aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten in
öffentlichen Festen zu ehren. Zu einer Parlamentsarmee gehört selbstverständlich
auch die Diskussion über einzelne Einsätze. Das ändert aber nichts daran, dass
diejenigen, die im Auftrag des Bunde
stages größte Belastungen auf sich nehmen
und ihr Leib und Leben einsetzen, unseren Respekt verdient haben. Besonders
freuen wir uns über den Konsens, dass der Veteranentag als Bürgerfest gefeiert
wird. Was könnte es für einen besseren Rahmen für unsere Bürgerinnen und Bürger
in Uniform geben.
Es wird auch künftig darum gehen, mehr für unsere Sicherheit und Verteidigung zu
tun und dabei auch die Bundeswehr zu stärken. Mit der Anerkennung der
Zeitenwende und Änderung des Grundgesetzes haben wir dafür einen
entscheidenden Schritt getan!
Die SPD SH ist für sozial ausgestaltete Eigenbedarfskündigungen.
Wir wollen, dass Schleswig-Holstein die von Hamburg im Bundesrat eingebrachte
Entschließung zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Missbrauch von
Eigenbedarfskündigungen unters
tützt. Dabei geht es explizit nicht um die
grundsätzliche Abschaffung von Eigenbedarfskündigungen oder generelles
Misstrauen gegenüber Vermieterinnen und Vermietern, im Gegenteil. Wir
beobachten einen Anstieg bei Eigenbedarfskündigungen und die Suche nach einer
geeigneten und bezahlbaren Wohnung wird immer anstrengender. Um nun
Mieterinnen und Mietern, sowie alle ehrlichen Vermieterinnen und Vermietern
mehr Sicherheit zu bieten, müssen die Umstände, in denen
Eigenbedarfskündigungen ausge
sprochen werden dürfen, geschärft werden. Die
Debatte darüber wird nun im Ausschuss weitergeführt!
Wir fordern der Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern zuzustimmen.
Schleswig-Holstein ist ein Flächenland, der ÖPNV oft nicht komplett
zufriedenstellend. Daher sind viele Menschen weiterhin auf individuelle
Verkehrsmittel angewiesen. Deswegen ist es nur folgerichtig, der Erhöhung der
Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer, die im Koalitionsvertrag
auf Bundesebene vereinbart ist, im Bundesrat zuzustimmen. Auch Menschen, die
den ÖPNV nutzen (können), profitieren von dieser Erhöhung! Die Uneinigkeit in der
schwarz-grünen Landesregierung zu diesem Thema ist nicht überraschend, dass die
Zustimmung im Bundesrat daher noch offen ist, sendet ein fatales Signal an alle
Pendlerinnen und Pendler im Land.
FLOPS
Schwarz-grün lehnt den Schleswig-Holstein-Pakt ab!
Die Landesregierung steckt nach wie vor in einer Haushaltskrise. Die
Günther-Regierung hat die Verfassung gebrochen, weil sie sich der Realität nicht
stellen wollte. Es ist Zeit für Ehrlichkeit und Transparenz. Bundestag und Bundesrat
haben bereits einen historischen Beschluss gefasst, der dem Land neuen Spielraum
für Investitionen einräumt. Die Au
snahmen von der Schuldenbremse im Bereich der
Verteidigung und das gesamte Sondervermögen sind eine historische Chance für
unser Schleswig-Holstein. Als SPD Fraktion haben wir mit dem
Schleswig-Holstein-Pakt einige konkrete Forderungen für eine Investitionsoffensive
eingebracht: Alle Kinder und ihre Eltern sollen einen Kitaplatz erhalten. Es braucht
Sanierung und Modernisierung der Schulen sowie konsequente Förderung des
Ganztagsausbaus, eine Bauoffensive zur Schaffung sozial gebundenen Wohnraums
und Investitionen in Wärmewende, Energieausbau und -sicherheit. Um hier nur
einige Beispiele unserer Ideen für Schleswig-Holstein zu präsentieren. Die
Landesregierung aber schmettert dies
e Vorschläge und unser Angebot zur
Zusammenarbeit ab.
Großer Anstieg Rechtsextremer Straftaten auch in Schleswig-Holstein.
Nachdem im vergangenen Monat der Verfassungsschutzbericht vorgestellt wurde,
wurde auch im Landtag darüber debattiert, welch
e Schlüsse zu ziehen sind. Ein
Anstieg rechtsextremer Straftaten um 50% im Vergleich zum Vorjahr sollte
eigentlich den Blick ganz besonders auf den parlamentarischen Arm des
Rechtsextremismus, die AfD, lenken. Auch hier im Land zeigt sich immer wieder,
dass die auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistische Partei den Diskurs
vergiftet und zur Verrohung beiträgt. Ein Verbotsverfahren wäre daher nur im
Sinne unserer wehrhaften Demokratie! Eine weitere Beratung des
Verfassungsschutzberichts erfolgt im Rechtsausschuss.
Abschließend blicke ich zurück auf eine gelungene Veranstaltung in Bordesholm mit meinem geschätzten Kollegen Thomas Hölck zum Thema Wohnen und Bauen.
Herzlichst
Euer Kai
