Liebe Leserinnen und Leser,
dieser Newsletter war eher ein Frühjahrsnewsletter, als mein üblicher monatlicher. Inzwischen ist viel passiert. Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit der CDU und der CSU, dem ich nur schweren Herzens zustimmen konnte, da er leider viele Sätze enthält, die eher populistischen Wunschdenken, als der Realität entsprechen, wie z.B. Zurückweisungen an der Grenze oder die Aussetzung des sowieso auf 12.000 Personen im Jahr begrenzte Zusammenführung von Kernfamilien. Nicht nur, dass die Zurückweisungen größtenteils rechtswidrig sein dürften, auch die Familienzusammenführungen wirken stabilisierend und integrationsfördernd. Seit Jahren vermitteln Unionspolitker, dass solche Maßnahmen einen wirksamen Beitrag zur Migrationsbegrenzung darstellen würden. So wurde von konservativer Seite gerne vor millionenfachen Nachzug gewarnt (es sind 12.000) und der Eindruck massenhafter Zurückweisungen vermittelt. Ganze 160 Asylbewerber wurden mit einem Riesenpersonalaufwand zurückwiesen. Hochgerechnet auf das Jahr wären das vielleicht 2000, während die Beamten nun an anderer Stelle fehlen und die volkswirtschaftlichen Schäden durch Wartezeiten an den Grenzen erheblich sein dürften. Warum habe ich trotzdem zugestimmt? Weil es dieses Mal tatsächlich keine demokratische Alternative gab und wir eine stabile Regierung angesichts der außenpolitischen Lage brauchen.
Nun aber zur Landespolitik.
TOPS
Opposition wirkt – Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause. Wir haben es als verantwortungsbewusste und gewissenhafte Oppositionsführerin geschafft, dass die Finanzministerin der Günther-Regierung und ihre Juristen von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgewichen sind und dem Parlament jetzt eher Rechenschaft ablegen – gerade noch rechtzeitig. Dass sich schwarz-grün das alles ganz anders vorgestellt hat, konnte man im Laufe der Plenardebatte bemerken – wir bleiben unbequem.
Was ist passiert? Unsere Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2025 konnten in nicht ausgeräumt werden. Nachdem auf unser Bestreben hin die Verfassungswidrigkeit des schwarz-grünen Haushalts 2024 gerichtlich festgestellt wurde (Zweckentfremdung von Notkrediten; alter Heinold Klassiker „Radwege-Finanzierung gegen Corona“); hatten wir ursprünglich zu hoffen gewagt, dass genau solch ein windiges Agieren in diesem Jahr mit neuer Finanzministerin nicht wieder vorkommen wird. Doch weit gefehlt! Darüber hinaus sah der Fahrplan der Günther-Regierung wohl vor, den Nachtragshaushalt erst irgendwann im Herbst vorzulegen. Auf unser Drängen hin soll es nun noch vor der Sommerpause passieren. Bedauerlich ist, dass wir erst erneut mit dem Landesverfassungsgericht drohen mussten, um die Landesregierung zu diesem Schritt zu nötigen. Das alles zeigt: Gute Oppositionsarbeit wirkt, für die Günther-Regierung wird es ungemütlich!
Schleswig-Holstein hat endlich wieder finanziellen Spielraum, den es aber leider benötigt, um die widerrechtlich aufgenommenen Kredite zu tilgen. Die Wahrheit ist, die Regierung Günther hatte offenbar keinen Plan B, falls ihr Haushalt 2024 vor dem Verfassungsgericht durchfällt und nur die Bundestagsneuwahlen haben der Regierung Günther den Hals gerettet. Das hat er der SPD in Berlin zu verdanken, die gegen den Willen vieler in der Union die Reform der Länderschuldenbremsen durchgesetzt hat. Entsprechende Anträge von uns hat die CDU in SH noch kurz vor der Bundestagswahl lautstark abgelehnt. Wir sind alle froh, dass der Bund dem Land Schleswig-Holstein zeigt, wie es geht. Denn Schulen, Kitas und bezahlbarer Wohnraum bezahlen sich nicht von selbst, stellen die Zukunftsinvestition schlechthin dar. Die Günther-Regierung hat bisher auch kein Konzept, wie sie die Bundesmittel verteilen soll. Nach meiner Auffassung gehört das Geld hauptsächlich in die Kommunen. Hier muss investiert werden in Schulgebäude, Kitas, Ganztag, Wohnungsbau et. Die meisten Leistungen rufen die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen ab und hier wird am schnellsten deutlich, wenn der Staat nicht mehr die Grundbedürfnisse befriedigen kann.
Spitzenforschung aus Schleswig-Holstein setzt sich durch – trotz Karin Prien! Die CAU und die Universität zu Lübeck haben es wieder einmal geschafft: Mehrere Exzellenzcluster wurden verlängert, hervorragende Lehre bleibt in Schleswig-Holstein der Standard. Dabei muss betont werden: Das alles passierte trotz Karin Priens Katastrophenpolitik und Kürzungen. Dieser große Erfolg sollte eine Mahnung an Konservative und Grüne sein, unser Land als Forschungsstandort nicht weiter zu schwächen. Und dass sie immer noch faktische Haushaltskürzungen bei den Hochschulen mit höheren Verwaltungsgebühren der Studierenden finanzieren wollen, dürfte die soziale Durchlässigkeit unseres akademischen System verschlechtern.
Das Gewalthilfegesetz kommt! Dieses stellt erstmals bundesgesetzlich sicher, dass gewaltbetroffene Frauen einen kostenfreien Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung haben. Die bundesweite Sicherstellung eines kostenfreien und niedrigschwelligen Zugangs zu Schutz- und Beratungseinrichtungen steht dabei im Vordergrund, zugleich wird der Zugang eines individuellen Rechtsanspruchs sichergestellt. Die Inanspruchnahme von Beratung kann dabei bundesweit und unabhängig von der Kommune wahrgenommen werden. Dies ist insbesondere der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken. Gleichzeitig hat die Landesregierung vergangene Woche im Landtag einen Gesetzesentwurf zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt und bei Nachstellungen durch den Einsatz der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und weitere Änderungen des Landesverwaltungsgesetzes vorgelegt, der hoffentlich rechtssicher gestaltet ist. Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel wird ein Instrument geschaffen, das dabei hilft, Täter konsequent zu überwachen und potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen.
Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ganz klar zu den beschlossenen Zielen im biologischen Klimaschutz. Die Ziele auf EU-Ebene sind klar: Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine Stärkung des ländlichen Raums. Die Klimakrise, das Artensterben, der Druck auf unsere Bäuerinnen und Bauern steht dem gegenüber. Wir brauchen den festen Willen zu konkreten Veränderungen. Noch einmal zur Verdeutlichung: Die Ziele des biologischen Klimaschutzes hat sich die schwarz-grüne Günther-Regierung selbst gesteckt und läuft nun Gefahr, diese zu unterlaufen. Eine stärkere Förderung von Artenschutz- und Agrarumweltmaßnahmen muss stärker in den Fokus rücken; Stichworte Knicks und artenreiches Grünland. Darüber hinaus müssen auch Saisonarbeitskräfte, die teils unter prekären Bedingungen arbeiten, fair bezahlt werden. Dass beide koalitionstragenden Parteien insbesondere in landwirtschaftlichen Punkten krasse Gegensätze zueinander aufweisen, darf hier keine Ausrede sein! Denn letzenendes geht es um eine Landwirtschaft, die im Einklang mit der Natur steht, die unsere natürlichen Ressourcen bewahrt und gleichzeitig den Menschen ein faires Einkommen bietet.
FLOPS
Nur die Spitze des Eisberges.
Die Haushaltssperren in Norderstedt und Kiel dürften nur die Spitze des Eisberges sein. Angesichts einbrechender Steuereinnahmen und steigender Sozialausgaben dürfte es aber niemand überraschen, dass es große Städte wie Kiel und Norderstedt mit ihren vielfältigen Aufgaben der Daseinsvorsorge als Erstes trifft. Das ist fatal für unsere Demokratie, denn es sind die Städte und Gemeinden, in denen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar erfahren, ob die öffentliche Daseinsvorsorge funktioniert oder nicht. Gerade in schwierigen Zeiten wäre es wichtig, dass sie mit der Landesregierung einen vertrauensvollen Partner bei der Lastenverteilung hätten. Tricksereien wie bei der Städtebauförderung, bei der der „Landesanteil“ durch Kommunen selbst zu bezahlen ist oder wie beim Ganztagsausbau, bei dem Kommunen und Träger im Regen gelassen werden, sind das Gegenteil. Was macht eigentlich die Kommunalministerin Sütterlin-Waack, um unsere Kommunen leistungsfähig zu halten? Wie lange möchte sie noch zuschauen, wie der Chef der Staatskanzlei Schrödter versucht, das Land aus seinen kommunalen Verpflichtungen zu mogeln?
Die Wärmewende muss bezahlbar sein – kein Dämmen um jeden Preis. Anpassung der Bau- und Wohnungspolitik an neue Erkenntnisse – so heißt es im Antrag und sogar die Grünen nehmen offenbar wahr, dass sie jahrelang an der Realität vorbeigerannt sind. Sanieren alleine wird nicht ausreichen, um die Ziele der Wärmewende im Wohnungssektor zu erreichen. Zudem wird dies für einen großen Teil der Menschen kaum bezahlbar sein. Deshalb wollen wir nicht Dämmen um jeden Preis, sondern energetische Optimierung, wo sie mit vertretbarem Aufwand machbar und sinnvoll ist. Dabei sollten wir dabei den Fokus auf bislang schlecht oder gar nicht gedämmte Altbauten legen. Meist wird es ausreichen, Wohnungen fit für den Anschluss an ein Wärmenetz oder eine Wärmepumpe zu machen.
Die SPD-Landtagsfraktion will eine faire Wärmewende. Die Kosten müssen gerecht verteilt werden. Menschen mit weniger Geld dürfen nicht benachteiligt werden, nur weil sie sich zum Beispiel keine Wärmepumpe leisten können. Ein entscheidender Schlüssel dazu ist der Ausbau von Wärmenetzen.
Wenn die Günther-Regierung wie angekündigt die Klimaneutralität im Gebäudebestand bis 2040 schaffen will, werden nach derzeitigem Stand die Mieterinnen und Mieter extrem hohe Mietsteigerungen berappen müssen. Auch hier gilt: Der Günther-Regierung fehlt das wichtigste!
Die Günther-Regierung macht die Menschen ärmer. In Schleswig-Holstein verdienen die Menschen im bundesweiten Vergleich wenig. Gleichzeitig sind die Mieten in vielen Städten und Gemeinden überdurchschnittlich hoch – ein Großteil des Einkommens geht für Mieten drauf. Die schwarz-grüne Günther-Regierung tut sehr wenig bis nichts, um das zu verhindern: die Aussetzung der Mietpreisbremse in SH wurde initiiert und ihre Wiedereinführung blockiert. Es wäre jetzt richtig und wichtig, eine Datengrundlage für eine Rechtsverordnung zur Wiedereinführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein zu ermitteln. Das Problem löst sich nicht von allein – und die Menschen haben es satt, neben steigender Lebensmittelpreise auch immer mehr für Miete zahlen zu müssen.
Es kann nicht sein, dass wirksame Maßnahmen wie das Programm „Junges Wohnen“ oder die „neue Wohngemeinnützigkeit“ ausschließlich vom Bund kamen. Dazu kommt, dass nach der Krise die Baubranche nur langsam wieder auf die Beine kommt, Wohnungen oder gar Genossenschaftswohnungen nur sehr langsam fertiggestellt werden können.
Wir haben in der Landtagssitzung eine namentliche beantragt. Entgegen der Berichterstattung des NDR haben SPD UND SSW dafür, CDU, Grüne und FDP gegen eine Wiedereinführung der Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein gestimmt.
Die Günther CDU offenbarte wieder einmal ihre Missachtung für die parlamentarische Opposition. Offenbar soll das Rahmenkonzept Ganztag exklusiv auf Veranstaltung der CDU-Fraktion vorgestellt werden, anstatt zuallererst den Beteiligten, dem Parlament und der Öffentlichkeit. Darüber hinaus muss festgehalten werden, dass die Pläne vorsehen, dass das im Koalitionsvertrag versprochene und für den räumlichen Ganztagsausbau wichtige Musterraumprogramm, das „Standards“ setzen soll, wie Schule als Lebens- und Arbeitsort aussieht am Ende nun … fehlt. Der Günther-Regierung scheint außerdem nicht klar zu sein, dass das Recht auf Ganztag dazu führen wird, dass dieses Angebot an allen Schulen angeboten werden muss – entsprechende Räume dafür müssen entweder noch gebaut oder entsprechend ertüchtigt werden. Klassenräume stellen keine adäquaten Ersatz für Räume des Ganztags dar. Darüber hinaus ist der Fokus auf gruppenspezifische Angebote mindestens realitätsfern, gerade in Grundschulen sind offene Konzepte das Mittel der Wahl. Warum das so ist, wissen Menschen in den Einrichtungen des offenen Ganztags, schwarz-grüne Parlamentarier oder Vertreter der Landesregierung aber offenbar nicht.
Am Ende aber entscheidend: All dies nicht und mehr ist noch lange nicht abschließend geklärt, tragfähige Lösungen liegen nicht vor. Wir stehen für einen konsensorientieren Weg, der alle Beteiligten und das Parlament miteinbindet, damit das Recht auf Ganztag gelingen kann. Leider schwindet meine Hoffnung, dass es Daniel Günther im Ansatz interessiert. Einziges Mittel dagegen ist, der CDU 2027 nach 10 Jahren wieder das Bildungsministerium abzunehmen und wieder mit jemanden zu besetzen, der es versteht, dass Bildung der entscheiden Baustein zur Herbeiführung einer gerechteren Gesellschaft der Zukunft ist.
Northvolt Desaster : Es stellt such immer mehrt die Frage, ob die Risiken in der Landesregierung wirklich verantwortungsvoll geprüft und falls ja, wurde das Parlament entsprechend unterrichtet? Minister Madsen sagte im Plenum, die Parlamentarier hätten auch mit dem Wissen über etwaige Risiken genauso entschieden. Das ist eine ziemliche Frechheit. Die Regierung hat tausende Mitarbeiter und ganz andere Möglichkeiten auch komplexe Konstruktionen zu prüfen. Und sie hat die Ergebnisse solcher Prüfungen nüchtern und unvoreingenommen den Parlamentariern zur Entscheidung vorzulegen! Kompetenz bei der Verwaltung, Letztentscheidung beim Parlament, so funktioniert unsere Gewaltenteilung. Wenn das anders sein soill zukünftig, hätte ich auch gerne ein paar hundert Mitarbeiter bei der Fraktion. Mein Vertrauen in den Wirtschaftsminister ist bei einer solchen Haltung futsch. Klar ist: Madsen hat kein Mandat und wurde noch nie in ein Landesparlament gewählt. Es ist geradezu anmaßend, wenn er glaubt zu wissen, was Landtagsabgeordnete getan hätten. Es wird immer deutlicher: Social media Beiträge ersetzen Fachkompetenz nicht, Madsen bleibt offenbar auch nur ein Minister auf Zeit. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob aus einem beauftragten Gutachten eines Wirtschaftsprüfungsunternehmens die richtigen Schlüsse gezogen wurden?
Die Teilveröffentlichung der Kabinettvorlage hat das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht eindeutig befriedet. Für uns gilt: Wir bleiben dran!
Absenkung der Kontigentstundenzahl, so nennt es schwarz-grün. Wir als SPD-Fraktion nenen es lieber: Abbau von Lehrerstellen. Denn nichts anderes stellt die Streichung von Wochenstunden in WiPo und Geschichte dar. In Zeiten steigender Schülerzahlen und einem Abstiegs Schleswig-Holsteins im bundesweiten Vergleich hält es bald-nicht-mehr-Landesministerin Prien für notwendig, Stunden zu streichen und mehr Klassenarbeiten zu fordern. 12 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen sind gar keine richtigen Lehrer, an den Grundschulen 17,3 Prozent. Das Land ist auf Vertretungskräfte angewiesen und geht gleichzeitig schäbig mit ihnen um. Darüber hinaus ist die Sicherung des planmäßigen Unterrichts nicht einmal gesichert: Der Anteil nicht planmäßig gegebener Stunden lag an den allgemeinbildenden Schulen im vergangenen Schuljahr bei nahezu 12 Prozent. Im Schuljahr 2016/17 waren es 9,5 Prozent – eine Steigerung von 26 Prozent. Die Zahl der Schulabbrecher ist von 7,5 Prozent auf 11,4 Prozent gestiegen. Der Abi-Schnitt ist von 2,41 auf 2,47 gesunken und die Inklusion rückabgewickelt.
Mehr Schülerinnen und Schüler, weniger Lehrkräfte– ein haushaltspolitischer Kollateralschaden – möchte man meinen. Denn: Wie wie ich durch einen eigenen Zwischenruf von der damaligen Ministerin Prien erfahren habe, steht der Landesregierung durch die schwarz-roten Verhandler auf Bundesebene nun doch mehr Geld zur Verfügung – die Mittel wären also definitiv vorhanden! Trotzdem geht der Wahnsinn seinen Lauf: In der Sekundarstufe I (Klasse 5-10) sinkt die Zahl der zu unterrichtenden Stunden. Sechs Stunden werden an den Gemeinschaftsschulen gestrichen, vier an den Gymnasien. Obwohl es bisher in Schleswig-Holstein den Konsens gab, dass die Gemeinschaftsschulen für ihre besonderen Aufgaben mehr Ressourcen brauchen. Überdies ist der Konsens dahin, dass eine Orientierung an den KMK-Mindeststandards nicht unser Ziel sein sollte. Die schwarz-grüne Günther-Regierung muss schleunigst damit aufhören, dieses Bundesland bildungspolitisch vor die Wand zu fahren; insbesondere die Kürzung von Schulfächern, in welchen Schülerinnen und Schüler Demokratiebildung erfahren, soll nun gekürzt werden. Das ist in diesen Zeiten ein fatales Signal.
