Der schleswig-holsteinische Landtag ist in der vergangenen Woche zusammengetreten. Auch in diesem Monat möchte ich Euch auf dem Laufenden halten und Euch meine Tops und Flops der Landtagssitzung präsentieren:

Tops:

Der von schwarz-grün beschlossene Landeshaushalt ist nur noch mit drei Notkrediten deckungsfähig. Die Nachschiebeliste, die sonst eher kleinere Korrekturen und Einzelprojekte betrifft, erhöht die Verschuldung erneut um 800 Mio. Euro. Insgesamt werden 1,5 Milliarden Euro aus Notkrediten finanziert. Die Anhörung zum Haushalt 2023 war ein Desaster. Es fand sich nicht ein Jurist, inklusive des eigenen wissenschaftlichen Dienstes des Landtages, der diesen nicht für verfassungswidrig hält.  Das Bundesverfassungsgericht hat zudem hohe Hürden gesetzt, was aus einem Notkredit bezahlt werden kann und was nicht. Schwarz-grün scheint das aber alles nicht zu interessieren. Während die Ampel unter großen Schmerzen (z.B. bei Agrardiesel) einen verfassungskonformen Haushalt 2024 beschlossen hat, sprengt die schwarzgrüne Dreistigkeit, die nicht einmal versucht, einen ernstzunehmenden Zusammenhang mit der Notlage herzustellen, in Schleswig-Holstein jeden Rahmen.

Eine Kostprobe:

„Radfahren stärkt nachweislich das Immunsystem und schützt so vor Erkrankungen – wie z.B. Corona. Die Option ‚Fahrrad‘ ermöglicht es, insbesondere in der Erkältungszeit volle Busse und Bahnen zu vermeiden.“

Mit der Begründung müsste man dem ÖPNV die Mittel zur Coronaprävention streichen. Mit so einer Kausalkette aus einem Grund heraus kann ich letztlich alles begründen. Ich glaube nach wie vor, nur wenn wir uns selbst ernstnehmen, nehmen uns auch die Bürgerinnen und Bürger wieder ernst. Wir muten den Menschen eine ganze Menge Gesetze zu, an denen sie sich zu halten haben, egal was der Einzelne davon halten mag. Da kann ich es nicht mehr mit meinem Gewissen vertreten, weiterhin die Rechtskontrolle durch Untätigkeit zu verweigern, wenn ich selbst als Abgeordneter der Überzeugung bin, es mit einem offenen und in seinen „Begründungen“ geradezu provozierenden Verfassungsbruch zu tun zu haben.  Ich könnte sonst niemanden mehr auffordern, sich an die Gesetze zu halten, ob sie einem passen oder nicht. Daher haben wir nach langen Diskussionen entschieden, den uns vorgelegten Landeshaushalt 2024 vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, wenn ein Gutachter unsere Bedenken bestätigen sollte.

Und weil es einige Verwirrungen um den Begriff „prüfen“ gab: Über die mögliche Verfassungswidrigkeit entscheidet das Landesverfassungsgericht, nicht die Regierung und nicht die Opposition. Das Regierungsauto klappert gewaltig, schwarzgrün möchte aber nicht gerne zum TÜV. Wenn beim Auto alles in Ordnung wäre, dann wären die ganze Aufregung und die Vorwürfe, warum wir das Auto nun zum TÜV schicken wollen, völlig unnötig.

Die Schuldenbremse und die weitere Schonung hoher Vermögen und Erbschaften verhindern sowohl die Überwindung der multiplen Krisen als auch die Finanzierung des Strukturwandels hin zu einer klimaneutralen und digitalen Gesellschaft. Während die USA über 400 Milliarden für Zukunftsinvestitionen in die Hand nehmen, führt unser Weg in die Rezession. Nur wenn auch die CDU geführten Länder eingestehen müssen, dass sie die Schuldenbremse eigentlich längst mit Notkrediten aushöhlen und der Druck auf die Bundesebene wächst, kann es zu einer ehrlichen Diskussion über die von fast allen Ökonomen für überfällig gehaltene Reform der Schuldenbremse kommen. Leider ist die CDU von dieser Ehrlichkeit weit entfernt. Noch am 22. Februar hat der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in der Debatte über die Schuldenbremse erklärt „…, dass Kredite keine Lösung sein können“ um wenige Tage später eine Nachschiebliste vorzulegen, die die Kreditaufnahme verdoppelt.

Abschließend finde ich, dass wir – gerade als SPD – das Thema Beteiligung der stärksten Schultern an den Kosten des epochalen Strukturwandels stärker in den Vordergrund stellen müssen. Die bekannten Sozialisten Konrad Adenauer und Ludwig Erhardt hatten auch keine Probleme damit, im berühmten Lastenausgleich über einen langen Zeitraum gestreckt ca. 120 Mrd. DM von den Vermögenden einzuziehen.

Auch beim Digitalcheck zeigt sich, dass schwarz-grün spitze im Ankündigen ist, aber bei der Umsetzung nichts gebacken bekommt.

Ein Digitalcheck für Gesetze und Vorschriften soll sicherstellen, dass neue Gesetze und Vorschriften „digitaltauglich“ sind, also in der digitalen Umsetzung keine Probleme bereiten. Schwarz-grün hatte vor 15 Monaten großmündig angekündigt, die Ampel in Berlin überholen zu wollen.  Der Digitalcheck unserer Bundesregierung steht nun seit einem Jahr öffentlich zur Verfügung. Eine großartige Leistung unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem Team.

Und unsere Landesregierung mit dem extra geschaffenen Digitalisierungsminister Schrödter? Sein Bericht zur Einführung des Digitalcheck in Schleswig-Holstein enthält jedoch: 48 x sollte/soll werden, 15 x könnte, 2 x sollte, 1x würde, 1 x müsste und 1 x wäre.

Digitalcheckquote Bundesgesetze 83%. Digitalcheckquote Landesgesetze 0%.

Vielleicht sollten die schwarzgrünen Ankündigungsmeister*innen einfach mal in Berlin anrufen und deren Modell übernehmen. Aber dafür sind sie wohl zu stolz, also werden wir auch hier weiter auf eine konkrete Umsetzung warten müssen.

Flops:

Bei der Schwimmfähigkeit der Schülerinnen und Schüler in der 4. Klassenstufe gerät Frau Prien ins Schwimmen. Was zunächst lustig klingt, ist bei weiterer Betrachtung ziemlich traurig. Die Landesregierung hat sich zum Leitbild genommen: An den Ansprüchen wird festgehalten und es wird behauptet, dass sie vielleicht eines Tages doch erfüllt werden können. Und solange wird nicht so genau hingesehen. Lediglich 48 Prozent der Schülerinnen und Schüler haben das Bronze-Abzeichen in Klasse 4 erworben. Was unbedingt erwähnenswert ist: Die Kinder, deren Eltern das Schwimmenlernen privat organisiert haben oder deren Grundschulen ein gutes Konzept, die nötigen Lehrkräfte und ausreichend Hallenzeiten in der Region haben, sind bereits in diesen 48 Prozent erhalten. Wir stellen uns die Frage, wie es sich mit den weiteren 52 Prozent verhält. Im zweiten Quartal 2023 fand schulgesetzwidrig an 96 Grundschulen in Schleswig-Holstein kein Schwimmunterricht statt, ein Viertel der Grundschulen im ganzen Land, davon gleich 13 im Kreis Rendsburg-Eckernförde! Sollte sich da die Landesregierung nicht einschalten?! Es kann doch nicht sein, dass Kinder vor allem dann Schwimmen lernen, wenn ihre Eltern das bezahlen können. Findet die soziale Spaltung ihre Fortsetzung am Bronzeabzeichen?

Beamtinnen und Beamte des Landes Schleswig-Holstein haben mit dieser schwarz-grünen Landesregierung keine Freunde. Denn diese plant eine Verwendung der im Versorgungsfonds angesparten Mittel zur Haushaltsdeckung und nicht zur Finanzierung der Altersvorsorge der Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie sonstigen Amtsträgerinnen und Amtsträger. Den Grundstock des Versorgungsfonds haben die Beamtinnen und Beamten durch jahrelangen Gehaltsverzicht selbst gelegt, der sich inzwischen auf gut 2% aufsummiert. Und wenn die Babyboomer ab 2030 massiv in Pension gehen? Dann ist der Topf leer und eine nachfolgende Regierung darf die Scherben dieser Regierung wegräumen und der Spardruck auf die Personalkosten wird zusätzlich erhöht. Ja, die Zahlung der Versorgungsbezüge ist durch die Entnahme aus dem Fond nicht gefährdet. Aber wenn aufgrund fehlender Vorsorge der Ausgleich des Landeshaushalts noch schwieriger wird, dann ist doch klar, dass die Reduzierung von Versorgungsbezügen auf die Agenda kommt. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD-Landtagsfraktion und insbesondere Beate Raudies für Beamtinnen und Beamte ein, für eine verfassungsgemäße und gerechte Besoldung.

Unser öffentlicher Dienst steht im Ländervergleich sowieso schon nicht besonders gut da. Angesichts des Fachkräftemangels ist das ein gewaltiger Standortnachteil. Deswegen darf die Landesregierung die BeamtInnen, die das Land am Laufen halten, nicht auch noch andauernd vor den Kopf stoßen.

Frohe Ostern wünscht

Euer Kai Dolgner

Übrigens: Hier gehe ich auch noch einmal auf die vergangene Landtagswoche ein.