Zur Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Landkreistages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Dolgner:

„Niemand erwartet, dass die Gutachterergebnisse 1:1 sofort umgesetzt werden, aber die Kommunen haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung ihnen erklärt, wie und wann denn nun die von den Gutachtern der Landesregierung festgestellten kommunalen Mehrbedarfe ausgeglichen werden. Es ist Daniel Günther selbst, der das Verfassungsgerichtsurteil herbeigeführt hat und im Wahlkampf 100 Mio. mehr für die

Warum ich am neuen Landesdatenschutzgesetz zweifle

 

Ein hektisches Verfahren

Ein bekanntes Sprichwort drückt aus, wenn wir uns in Eile einer Aufgabe widmen, dabei allerdings nicht die nötige Sorgfalt walten lassen. Wir alle kennen vermutlich Situationen, auf die es zutrifft. Sei es aus der Schulzeit, wenn wir erst am Abend vor der Mathe-Klausur verzweifelt versuchten, Formeln in unseren Kopf zu hämmern. Sei es bei Bewerbungen, wenn wir hektisch unseren Lebenslauf formulierten, um die Frist einzuhalten. In solchen Fällen haben wir etwas „mit der heißen Nadel gestrickt“. Das trifft auch auf das neue Landesdatenschutzgesetz der Jamaika-Regierung zu. 

KWK Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg

Kommunale Unternehmen bekommen mehr Möglichkeiten

Mit dem so sperrigen Begriff der Gemeindewirtschaft verbinden sich handfeste, wenn nicht sogar weltanschauliche Fragestellungen. Sollen sich die Kommunen überhaupt wirtschaftlich betätigen oder dieses nicht grundsätzlich der Privatwirtschaft überlassen? Oder gibt es andererseits nicht Bereiche, die so wichtig für die Versorgung der Menschen sind, dass sie auf keinem Fall der Privatwirtschaft überlassen werden sollten? Ich erinnere z. B. an die Trinkwasserdiskussion.