Liebe Genossinnen und Genossen,
Verehrte Leserinnen und Leser,
in diesem Newsletter möchte ich auf den vergangenen Herbst aus kommunal-, landes- und bundes- und selbstverständlich parteipolitischer Perspektive zurückblicken.
Habemus candidatus – die SPD Schleswig-Holstein hat entschieden! Mit starkem Rückenwind wurde Ulf Kämpfer, gegenwärtig noch Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, zu unserem Spitzenkandidaten gewählt. Ulf hat einen gelungenen Auftakt zum Schleswig-Holstein Tag hingelegt – von jetzt an gilt es, der Günther-Regierung den Rang abzulaufen. Ulf hat es ausgesprochen: Das Leben der Menschen muss einfacher und bezahlbarer werden, der Staat funktionieren. Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Mit einem starken Kandidaten und starkem Rückenwind aus der Partei ist der Kurs jetzt klar: 2027.
Schließung von Mecalac
Mit Bestürzung habe ich vor drei Wochen vernommen, dass die Geschäftsführung von Mecalac die Schließung des Traditionsstandorts in Büdelsdorf verkündet hat – ohne auch nur eine Fortführungsalternative zu prüfen. 180 Beschäftigten, die dem Betrieb mit Wurzeln bei Josef-Severin Ahlmann über Jahrzehnte die Treue gehalten haben, wird kurz vor Weihnachten von oben herab das Aus mitgeteilt. Und das in einer Zeit,in der wir eigentlich erkannt haben sollten, dass Industrieproduktion ein unverzichtbarer Grundpfeiler unseres Wohlstands ist. Mit dem Unternehmen hat Fayat auch Verantwortung übernommen. Daran haben Belegschaft, Betriebsratsvorsitzende Babette Ahrens und Martin Bitter, der Bevollmächtigte der IG Metall, bei einer aktiven Mittagspause eindrücklich erinnert. Viele zeigten Solidarität: Meine Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli, der Büdelsdorfer Bürgermeister Rainer Hinrichs, der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Hartig, der SPD-OV-Vorsitzende Jan Niklas Kuntzsch sowie zahlreiche ehemalige Mitarbeitende. Besonders erfreulich war die Unterstützung des früheren Geschäftsführers Benedict Dunkelberg, der gezeigt hat, wie man ein Unternehmen auch durch Krisen führt. An seiner Haltung könnte sich die aktuelle Geschäftsführung mehr als ein Beispiel nehmen.
Optimistische Sozialdemokratie made in austria
Beim Jahresempfang der SPD-Landtagsfraktion war der großartige österreichische Vizekanzler und Parteivorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, zu Gast. In einer großartigen Rede hat er uns alle erinnert, dass es unsere sozialdemokratische Pflicht ist, aktiv gegen die autoritären Mächte zu kämpfen, die unsere teuer erkämpfte Demokratie zerstören wollen. Dabei müssen wir die Probleme der Menschen wie steigende Mieten, unsichere Altersversorgung und unfaire Vermögensverteilung zwischen Supervermögenden und der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung aufgreifen. Selten konnte ich einer Rede in so vielem zustimmen.
Im Oktober und November ist der schleswig-holsteinische Landtag überdies zusammengetreten. Im folgenden möchte ich Dir nun die Tops und Flops präsentieren:
TOPS
Erfolgreiche gemeinsame Anstrengung: 21 von 22 Amtsgerichtsstandorten bleiben erhalten.
Die Günther-Regierung fährt ihre eigene Fachgerichtsstrukturreform gegen die Wand– doch uns ist es mehr als recht. Es kann nicht richtig sein, dass Standorte von Arbeits-und Sozialgerichten sowie Amtsgerichten weiter weg als notwendig sind -wohnortnahe, gerichtliche, erstinstanzliche Versorgung ist ein essenzieller Baustein unserer Demokratie. Wehrmutstropfen bleibt Reinbek – dies ist der einzige Standort, der wegfällt. Summiert können wir aber feststellen, dass Opposition wirkt, dass der Druck aus Opposition und der Lebensrealität von hunderten Justizbeschäftigten schlussendlich zu groß war.
Reise nach Jerusalem im Günther-Kabinett – Günther-Regierung zerbröselt.
Ein Kabinett, was nach dreieinhalb Jahren fast komplett ausgetauscht wurde – das spricht nicht für einen guten Regierungsstil. Nun der nächste Paukenschlag, gleich zwei neue Ministerinnen wurden präsentiert. Gleichzeitig hätte die Gunst der Stunde genutzt werden können und das vollkommen sinnfreie, neu geschaffene Landwirtschaftsministerium– besonders vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltssituation – abgeschafft werden können. Wir begleiten das abermals umgestellte Kabinett kritisch-konstruktiv bis zum Ende, wohlwissend, dass eine schwache Regierung auch immer eine starke Opposition braucht.
Offenbar A20 Einigung
Land und BUND haben sich aufeinander zu bewegt und eine Einigung erzielt – nur leider fünf Jahre zu spät. Kein Grund für die Günther-Regierung, dies nicht als Erfolg abzufeiern, obwohl kein einziger Meter gebaut wurde – als Erinnerung: Fertigstellung sollte 2022 sein. Doch wo die Erfolge rar sind, nimmt man auch eine Millionenzahlung an den BUND als Erfolgsmeldung: 14 Millionen Steuergelder macht Günther für die Fledermaus-Supporter locker. Mein Kollege Dürbrook war sich ebenfalls nicht sicher, ob jeder und jede außerhalb unseres Bundeslandes ohne weiteres verstehen würde, warum die Einigung über einen grade einmal zehn Kilometer langen Abschnitt mit derart viel Enthusiasmus (inklusive Aktueller Stunde) begangen wird. Das Klagerisiko für die übrigen Abschnitte ist nach der Einigung übrigens mindestens genauso hoch. Doch unser social-media-Minister Fleder-Claus Ruhe Madsen blickt offenbar unbesorgt in die Zukunft – wir hoffen endlich auf saubere Planungsprozesse und keine Klatschen vor Gericht!
FLOPS
Schwere Schlappe mit Ansage
So könnte fast jede Überschrift dieses Newsletters bezüglich schwarz-grün lauten, tatsächlich handelt es sich um die Nachricht, dass das Verwaltungsgericht das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe aufgrund der verfassungswidrigen Landesbesoldung 2022 in Schleswig-Holstein anruft. Mit Verfassungsbrüchen kennt sich die Günther-Regierung aus, schließlich ließ sie es nicht unversucht, Radwege aus Corona-Notkrediten zu finanzieren. Eine angemessene Besoldung unserer Beschäftigten, unserer Beamtinnen und Beamten gehört zu einem handlungsfähigen Staat. Die Günther-Regierung hat Jahre verstreichen lassen, ohne sich als Arbeitgeber attraktiver zu machen – dafür bekommt sie jetzt die Rechnung präsentiert.
Höchstens ein Päckchen – das vom Günther-Kabinett beschlossenen Kommunalpaket II
Wenn etwas diese schwarz-grüne Günther-Regierung auszeichnet, dann ist es diese Mischung aus Ideenlosigkeit und Verzagtheit. Die Vorschläge sind durchaus bedenkenswert – aber das ist höchstens ein Päckchen: Wenig drin und günstig. Und dass der Wegfall der Genehmigungspflicht von Hauptsatzungen – was gewöhnlich nur alle fünf Jahre vorkommt – auch noch als Entbürokratisierungsmaßnahme abgefeiert werden soll, zeigt, wie ambitionslos die Günther-Regierung ist.
Schon wieder alarmierende Zahlen aus den Schulen
Die Entwicklung der Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Ersten Allgemeinen Schulabschluss (ESA) in Schleswig-Holstein ist bestürzend – und die Günther-Regierung steuert nicht gegen! Im bundesweiten Vergleich liegt Schleswig-Holstein in der unteren Hälfte der Bundesländer – Tendenz sinkend. Wer in der Bildung den Rotstift ansetzt, trifft insbesondere junge Menschen, die durch das Raster zu fallen drohen. Auf einen Ausbau von Schulsozialarbeit und Schulpsychologie wartet das Land ebenfalls vergebens. Die Günther-Regierung muss endlich Verantwortung für die gravierenden Mängel in der Bildungspolitik übernehmen und verlässliche Maßnahmen für eine Verbesserung der Schulabbruchsquote schaffen. Kinder von Reichen Eltern brauchen keine starke Schule, Kinder von ärmeren Eltern umso mehr: Wir wissen, für wen wir Politik machen, die Günther-Regierung offenbar nicht.
Acht Jahre Günther-Regierung haben das Land finanziell geschwächt
Nur dank des Sondervermögens des Bundes, initiiert von der SPD auf Bundesebene, verfügt die Günther-Regierung überhaupt noch über Spielraum für Investitionen – offenbar können die Konservativen nicht mit Geld umgehen. Trotz der zusätzlichen Kreditermächtigung ist auch dieser Nachtrag nicht ausgeglichen – die Ausgaben sind immer noch höher als die Einnahmen. Die Ministerin verstößt überdies gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Deshalb konnten wir als SPD-Fraktion diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen. Paragraph 11, Absatz 2 der Landeshaushaltsordnung schreibt vor, dass der Haushaltsplan alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen enthalten muss. Das tut dieser Nachtragshaushalt nicht. Meine Kollegin Raudies hat diesbezüglich verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Ich teile diese Einschätzung.
Zum Schluss möchte ich Euch auf meinen Podcast hinweisen: Jeden Adventssonntag erscheint eine neue Folge von „Besserwisserei mit Kai“. Den Link findet ihr hier.
Darüber hinaus positioniere ich mich gelegentlich auf meinem Youtube-Account oder in den sozialen Medien, auch bezüglich Mecalac oder etwaigen Verfassungsbrüchen der Günther-Regierung. Viel Spaß beim Reinschauen!
Ich wünsche Euch nun weiterhin eine besinnliche und angenehme Weihnachtszeit.
Euer Kai Dolgner
