Sicherheit – Kai Dolgner

Nicht richtig zugehört

Sep 28, 2015Steffen VoßMedieninformationAstrid Damerow, Erstaufnahmeeinrichtung, Flüchtlinge, Gesundheit, Gesundheitskarte, IuR, Manuela Söller-Winkler, Sicherheit

Zum Bericht der Staatssekretärin im Innen- und Rechtsausschuss über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Man braucht schon ein gerüttelt Maß an selektiver Wahrnehmung, oder nennen wir es einfach Unverfrorenheit, um nach der heutigen Innen- und Rechtsausschusssitzung die Behauptung aufzustellen, dass Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen nur werktags von 8 bis 16 Uhr medizinisch versorgt würden. …

Patrick allein zu Haus

Zur Pressemitteilung des Abgeordneten Breyer (Piraten) zum Bericht im Innen- und Rechtsausschuss über den Polizeieinsatz beim G7-Gipfel erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Der Kollege Breyer versucht wiederholt, einen Eindruck zu erwecken, der nicht stimmt. Niemand, auch nicht die Opposition, ausgenommen er selbst, konnte erkennen, dass bei Vorliegen von null Strafanzeigen und vier Dienstaufsichtsbeschwerden die Vorwürfe gegen unsere Polizei so gravierend wären, dass es einer parlamentarischen Aufklärung bedürfte.…