Landtag SH I Rendsburg

Ein durchwachsenes Jahr mit Höhen und Tiefen liegt nun hinter uns. Ein holpriger Start mit einer Bundestagswahl, die besser hätte laufen können, eine Koalition, die kaum jemand wollte, die am Ende aber dennoch die einzige realistische Option war, sowie eine Regierungszusammenarbeit, die ausbaufähig bleibt. Vor allem die jüngsten Angriffe der Union auf hart errungene Arbeitnehmerinnenrechte wie die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das Recht auf Teilzeitarbeit sowie die Forderungen nach längeren Wochen- und Lebensarbeitszeiten zeigen uns deutlich, in welche Richtung die Union gehen würde, wenn sie könnte. Wichtig ist, dass wir als Sozialdemokratie zusammen mit den Gewerkschaften ein klares Stoppschild setzen. Die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten dürfen keine Ausrede sein, Verschärfungen einseitig zulasten der Arbeitnehmerinnen durchzusetzen und Einkommensmillionäre sowie höchste Vermögen weiter zu schonen, die trotz aller Krisen immer noch hohe Zuwächse haben.

Darüber hinaus haben wir es im Land mit einer Günther-Regierung zu tun, die merkwürdig entrückt an den realen Nöten und Ängsten der Menschen vorbeiregiert und letztlich lieber bei Bildung und Studierenden kürzt, anstatt sich selbst bei überflüssigen Ministerposten und Staatssekretär*innen zu beschränken oder ihre eigenen Spielwiesen zu beschneiden. Zudem ist es unsere Aufgabe als Oppositionsführerin im Landtag, die Verfassungsbrüche der Günther-Regierung immer wieder nachweisen zu müssen.

Hoffnungsvoll stimmt mich das starke innerparteiliche Mandat für unseren Spitzenkandidaten zur Landtagswahl 2027, Ulf Kämpfer. Auch wenn das Jahr aus sozialdemokratischer Perspektive nicht immer optimal verlaufen ist, blicke ich nun nach vorn und bleibe Zweckoptimistin.

2026 wird ein schicksalhaftes Jahr, zumindest für den Zustand vieler westlicher Demokratien und den Fortbestand der normen- und regelbasierten Weltordnung.
Ich hoffe, dass es der Europäischen Union gemeinsam gelingt, sich demokratisch, ökonomisch und militärisch zusammenzuraffen und zu einem Leuchtturm dieser Weltordnung zu werden, um den Neoimperialisten in Ost und West kraftvoll entgegenzutreten.

Ich wünsche Euch allen nun einen gelungenen Start in das neue Jahr 2026!

Die SPD hat Pläne für die Bildung in diesem Land!

Die Lage für Lehrkräfte, Schüler*innen und Eltern im Land ist angespannt. Wer hinfährt und zuhört, weiß: Die Stimmung vor Ort ist schlecht. Ganz ohne Streichung weiterer Stellen des Lehrpersonals kommt der vollständig gegenfinanzierte Vorschlag der SPD aus. Für die Wahrung und Verbesserung der Qualität der Bildung in diesem Land wäre das dringend notwendig. Die Landesregierung streicht munter weiter, feiert ihre PR-Tricks als Neuerungen und ignoriert ihre eigenen, im Koalitionsvertrag festgehaltenen Vereinbarungen.

Wir als SPD zeigen: Es ginge also auch anders, wenn die Landesregierung denn wollte!

Einigkeit in Sachen Northvolt – die Bundesregierung muss das Land informieren!

Alle Fraktionen des Landtags sind sich einig, dass die Bundesregierung uns als Vertragspartner vollumfänglich informieren muss, ohne dass sensible Informationen an die breite Öffentlichkeit getragen werden. Die 300 Mio. Euro Steuergeld, die in dieses Projekt geflossen sind, dürfen nun nicht durch weitere uninformierte Entscheidungen vermehrt werden. Hier ist auch die Landesregierung am Zug, ihre kolossalen Fehler auszubügeln und das Parlament umfassend zu informieren. Ob sie das bisher ausreichend getan hat, lassen wir gerade vom Landesverfassungsgericht überprüfen.

Reform der Erbschaftsteuer

90 Milliarden Euro. So viel Geld entgeht dem deutschen Staat jährlich, weil in Deutschland riesige Vermögen effektiv deutlich niedriger besteuert werden als kleinere steuerpflichtige Erbschaften. Um diese horrende Summe etwas greifbarer zu machen, hat die Friedrich-Ebert-Stiftung einmal übersetzt, was dieser Betrag für uns als Gesellschaft bedeuten könnte: Das Geld entspricht über 1.800.000 Stellen in der Pflege, 450.000 Sozialwohnungen, einem 9-Euro-Ticket für alle im ÖPNV über acht Jahre oder einer Bildungsinitiative, die wirklich allen Kindern eine Chance eröffnet. Jede dieser Optionen wäre sinnvoller als die aktuellen Privilegien für Superreiche. Deshalb ist eine Reform der Erbschaftsteuer unerlässlich. Ein besonders zwingender Punkt könnte das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts darstellen. Selbst viele Ökonomen, wie beispielsweise der Wirtschaftsweise Martin Weiding, sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf, da aktuell keine gleichwertige Besteuerung besteht.

Ein Rentner sammelt Pfandflaschen und meldet dies als Einkommen. Folge: Ihm wird die Grundsicherung entsprechend gekürzt. Aber wenn jemand über 26 Millionen Euro erbt, dann muss diese Person meist kaum Erbschaftsteuer zahlen. Was ist daran bitte fair oder gerecht? Der effektive Steuersatz auf Multimillionen- und Milliardenvermögen lag zuletzt im Schnitt bei 1,8 Prozent. Erbschaften unter 20 Millionen Euro wurden mehr als dreimal so hoch belastet. Ist das gerecht, wenn hier schlicht der Zufall der Geburt belohnt wird?

Deshalb schlagen wir folgende Reformen der Erbschaftsteuer vor:

1. Ein neuer Lebensfreibetrag in Höhe von insgesamt 1 Million Euro soll die allermeisten Erben entlasten. In den allermeisten Fällen wäre das Haus der Großeltern steuerfrei. Für das selbst bewohnte Familienheim gilt das ohnehin.
2. In Zukunft soll es nur noch eine Steuerklasse mit progressiven Steuersätzen geben. Das wäre eine deutliche Vereinfachung und damit ein echter Beitrag zum Bürokratieabbau, zu mehr Transparenz und damit auch zu mehr Vertrauen.
3. Mit einem neuen Unternehmensfreibetrag in Höhe von 5 Millionen Euro und Stundungsregeln werden Familienbetriebe und Arbeitsplätze gesichert. Das macht die Erbschaftsteuer vor Gericht zukunftsfest, und so können auch kleine und mittelständige Unternehmen ohne Belastung weitergegeben werden (dabei handelt es sich übrigens um über 85 % der Betriebe in Deutschland).

Unsere Vorschläge orientieren sich dabei übrigens eng an Ideen des Sachverständigenrats. Auch das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) hat mittlerweile einen Vorschlag vorgelegt, der einen Lebensfreibetrag vorsieht und unseren Vorschlag mit konkreten Steuersätzen ergänzt. Die Debatte ist also endlich in Gang gekommen. Hoffen wir, dass es nicht bei der Debatte bleibt.

Solidarität mit Grönland und Dänemark!

Die Landtagswoche im Januar begann mit einer wichtigen, fraktionsübergreifenden Resolution zur Lage bezüglich Grönland. Als Landtag zeigen wir uns solidarisch mit unseren dänischen Nachbarn und den Bewohnerinnen Grönlands. Ihre Souveränität als selbstverwalteter Teil des dänischen Königreichs muss unangetastet bleiben. Die imperialistischen Fantasien, die jeden versierten Risiko-Spielerin neidisch machen, und die wiederholte Missachtung des Völkerrechts durch Trump und seine Regierung dürfen nicht unkommentiert bleiben. Für uns ist klar: Nur Grönland selbst hat das Recht, über seine staatliche Zugehörigkeit zu entscheiden! Als Mittelmächte gilt es nun, solidarisch zusammenzuarbeiten, um den Eskalationen der Großmächte etwas entgegenzusetzen. Ich entschuldige mich bei allen Risiko-Spieler*innen. Die wissen nämlich, dass Russland und die USA Nachbarn sind – im Gegensatz zum amerikanischen Präsidenten.

Sozialer Wohnungsbau als Wachstumsmotor

Geförderte Wohnungen werden in Schleswig-Holstein dringend gebraucht: Zwischen 2026 und 2030 fallen rund 18.000 Wohnungen aus der Belegbindung, fast 40 % des Bestands. Selbst das Landesziel von 1.800 neuen Sozialwohnungen jährlich reicht nicht aus. Die SPD setzt deshalb auf konsequentes Bauen mit dem Ziel, langfristig 10 % des Mietwohnungsbestands sozial zu binden. Neben Genossenschaften und kommunalen Trägern sollen auch private Investitionen stärker eingebunden werden, etwa durch die Kombination von Landesförderdarlehen mit privatem Kapital.

Bezahlbarer Wohnraum ist insbesondere in touristischen Regionen entscheidend für die Fachkräftesicherung. Viele Arbeitskräfte, selbst jene, die z. B. auf Sylt geboren sind, können sich das Leben dort nicht mehr leisten und müssen pendeln oder bleiben ganz weg. An vielen Orten – gerade in Regionen mit viel Tourismus und hohen Mieten – zeigt sich ein ähnliches Bild. Es fehlen Arbeitskräfte, weil die Mieten nicht mehr bezahlbar sind. Sozialer Wohnungsbau stärkt so nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern wird zum Wachstumsmotor der Wirtschaft. Und was macht die schwarz-grüne Koalition? Sie verweigert selbst die Ausschussberatung. Stattdessen wirft uns der Fraktionsvorsitzende der Grünen lieber vor, wir wollten Wohnungen für Hotelmanager schaffen, um die eigene Ideen- und Tatenlosigkeit zu übertünchen.

Flops

Der Haushalt der Landesregierung ist eine Zumutung!

Die Günther-Regierung mutet den Menschen in unserem Land mit diesem Haushalt eine Menge zu.

Überall wird gekürzt, Kosten auf andere umgewälzt, Stellen gestrichen – nur die Landesregierung selbst nimmt sich davon aus. Mit zig neu geschaffenen Stellen, wie zum Beispiel einem Redenschreiber und neuen Staatssekretär*innen, ist der Sparwille hier nicht erkennbar.

Sachausgaben werden mit Leichtigkeit an den Preisanstieg angepasst, während Zuwendungsempfänger um einen Inflationsausgleich betteln müssen. Wichtige Themen wie der Bevölkerungsschutz oder die industrielle Transformation finden in dem Entwurf nicht ausreichend statt. Nach dem verfassungswidrigen Haushalt von 2024 und dem mittlerweile dritten Nachtragshaushalt für 2025 zeichnet sich auch für 2026 ab, dass Schwarz-Grün der Gestaltungswille fehlt.

Als SPD nehmen wir unseren Job als Opposition sehr ernst, deswegen haben wir dem Haushalt der Landesregierung nicht zugestimmt!

Fusionsforschung darf keine Ausrede sein, die Energiewende auszubremsen

Fusionsforschung darf keine Ausrede sein, die Energiewende auszubremsen. Genau das scheint die Günther-Regierung nun offenbar aber zu probieren. Die neue „Fusionsallianz“ ist, vorsichtig formuliert, sehr ambitioniert. Die Fusionsallianz ist eine frisch gegründete Allianz zur Fusionsforschung aus sechs deutschen Bundesländern, die sich dem Ziel verschrieben hat, das weltweit erste Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. „Ambitioniert“ ist dabei eine fast euphemistische Formulierung angesichts der Hürden, Ungewissheiten und der zu erwartenden Dauer dieses Unterfangens. Nicht umsonst gilt die kontrollierte Kernfusion seit Jahrzehnten als der Heilige Gral der Energiewirtschaft. Bereits 1950 mit dem Tokamak und 1951 mit dem Stellarator wurden erste Reaktoren gebaut – und doch warten wir über 70 Jahre später noch immer auf den ersten stabilen Nettoenergiegewinn.

Der Tokamak benötigt einen starken Strom im Plasma und ist damit prinzipbedingt instabil. Zwar gelang es in den letzten Jahrzehnten, Plasma bis zu 18 Minuten stabil zu halten, für ein Kraftwerk wären jedoch mindestens ein bis zwei Stunden erforderlich. Der Stellarator Wendelstein 7-X in Greifswald ist ein wissenschaftliches Schmuckstück, aber kein Generator. Seine dreidimensional verdrehten Spulen vermeiden Instabilitäten, sind technisch jedoch extrem anspruchsvoll und weit von einer ausgereiften Kraftwerkstechnik entfernt.

Wenn die Fusionsallianz tatsächlich dazu beiträgt, Mittel für künftige Wendelstein-Projekte zu mobilisieren und Genehmigungs- sowie Bauprozesse zu erleichtern, ist das zu begrüßen – Forschungsgeld ist gut angelegtes Geld. Problematisch wird es jedoch dort, wo Fusionsforschung zur Ausrede wird, die Energiewende auszubremsen. Genau das betrieb Friedrich Merz, als er im Bundestagswahlkampf erklärte, die Kernfusion sei die Antwort auf alle Energiefragen. Unsere Hauptaufgabe ist klar: Schäden heute begrenzen und nicht Hoffnungen auf übermorgen delegieren.

Günther-Regierung ignoriert einen einstimmigen Landtagsbeschluss

Die Günther-Regierung ignoriert einen einstimmigen Landtagsbeschluss aus dem Mai 2024, missachtet einen klaren parlamentarischen Auftrag und schwächt erneut das Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen. Wir haben in der vergangenen Landtagswoche erneut einen Antrag eingebracht, der vorsieht, dass das für Gemeinschaftsschulen vorgesehene Flex-Konzept wie beschlossen evaluiert und ausgebaut wird – doch das ist nicht geschehen. Schulen sollen es Schülerinnen und Schülern ermöglichen, ihr Potenzial zu entfalten. Sie sollen das Gelingen organisieren und nicht das Misslingen dokumentieren. Zu den besonderen Möglichkeiten einiger Gemeinschaftsschulen gehört es, Flexklassen oder Praxisklassen einzurichten. Eine Flexklasse (Flexible Ausgangsphase) an Gemeinschaftsschulen ist ein spezielles Förderangebot, bei dem der Lernstoff der Klassen 8 und 9 auf drei Jahre gestreckt wird. Sie richtet sich an Schüler*innen, die den Ersten allgemeinbildenden Schulabschluss anstreben. Insbesondere für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler sowie für junge Menschen mit einer gewissen Schulmüdigkeit können diese Konzepte den entscheidenden Unterschied machen. Beinahe jede zehnte Schülerin und jeder zehnte Schüler verlässt in Schleswig-Holstein die Schule ohne ESA. Gleichzeitig klagen Betriebe im ganzen Land über akuten Fachkräftemangel. Hier liegen zwei der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit direkt nebeneinander.

Rechtsanspruch auf Förderung des Freiwilligendienstes

Der Freiwilligendienst ist sehr wertvoll, nicht nur für die jungen Menschen, die sich dazu verpflichten, sondern auch für die Einrichtungen, für die Teams und für uns als Gesellschaft. Heute ist es leider so, dass viele junge Menschen, die bereit wären, diese Verantwortung zu übernehmen, daran scheitern, dass die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Sie haben eine Einsatzstelle, sie haben Motivation, aber sie haben keine verlässliche Förderung. Oder sie können es sich schlicht nicht leisten, ein Jahr mit sehr begrenztem Einkommen zu leben. Dabei handelt es sich nicht um ein individuelles, sondern um ein strukturelles Problem.

Daher haben wir als SPD-SH einen Antrag eingebracht, der einen Rechtsanspruch auf Förderung des Freiwilligendienstes fordert. Was heißt das konkret? Wenn sich eine junge Person und eine anerkannte Einsatzstelle auf einen Freiwilligendienst einigen, dann darf dieser nicht an Finanzierung oder Kontingenten scheitern. Dann muss die Förderung gesichert sein. Es ist schon ein bisschen billig, wenn die CDU ein soziales Pflichtjahr für alle jungen Menschen fordert und dann zusammen mit den Grünen verhindert, dass wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass zumindest diejenigen finanziert werden, die jetzt schon freiwillig ein Jahr der Gesellschaft dienen wollen.

Die konkrete inhaltliche Ausgestaltung des Rechtsanspruchs soll dabei in enger Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erfolgen. Ziel ist es ausdrücklich nicht, bewährte Strukturen zu ersetzen, sondern die bestehenden Freiwilligendienste auf einer verlässlichen Grundlage zu sichern und weiterzuentwickeln. Derzeit hängt der Zugang zu Freiwilligendiensten zu oft vom finanziellen Hintergrund ab. Wer Unterstützung von zu Hause bekommt, kann sich eher ein Jahr Engagement leisten. Wer diese Unterstützung nicht hat, muss verzichten – selbst wenn Motivation und Eignung vorhanden sind. Das ist weder gerecht noch zeitgemäß.

Deshalb gehört zu einem echten Rechtsanspruch auch eine finanzielle Absicherung, die diesen Namen verdient. Daher fordern wir eine Orientierung am BAföG-Höchstsatz, was keinesfalls einen Luxus darstellt, sondern eine realistische Grundlage ist, damit junge Menschen selbstständig und ohne Abhängigkeit von ihren Eltern leben können. Wenn wir junge Menschen ermutigen wollen, Verantwortung zu übernehmen, dann müssen wir ihnen auch die Bedingungen dafür schaffen. Alles andere bleibt ein Lippenbekenntnis.