Patrick allein zu Haus
Zur Pressemitteilung des Abgeordneten Breyer (Piraten) zum Bericht im Innen- und Rechtsausschuss über den Polizeieinsatz beim G7-Gipfel erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Der Kollege Breyer versucht wiederholt, einen Eindruck zu erwecken, der nicht stimmt. Niemand, auch nicht die Opposition, ausgenommen er selbst, konnte erkennen, dass bei Vorliegen von null Strafanzeigen und vier Dienstaufsichtsbeschwerden die Vorwürfe gegen unsere Polizei so gravierend wären, dass es einer parlamentarischen Aufklärung bedürfte.…