Zur Pressemitteilung des Abgeordneten Breyer (Piraten) zum Bericht im Innen- und Rechtsausschuss über den Polizeieinsatz beim G7-Gipfel erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Kai Dolgner: Der Kollege Breyer versucht wiederholt, einen Eindruck zu erwecken, der nicht stimmt. Niemand, auch nicht die Opposition, ausgenommen er selbst, konnte erkennen, dass bei Vorliegen von null Strafanzeigen und vier Dienstaufsichtsbeschwerden die Vorwürfe gegen unsere Polizei so gravierend wären, dass es einer parlamentarischen Aufklärung bedürfte. mehr…
Laut Wikipedia ist „ein Ritual (von lateinisch ritualis: „den Ritus betreffend“) eine nach vorgegebenen Regeln ablaufende, meist formelle und oft feierlich-festliche Handlung mit hohem Symbolgehalt“. Nun gibt es auch im Landtag Rituale, deren Sinn sich dem neuen Abgeordneten nicht immer gleich erschließt. So musste ich in meiner ersten Sitzung zu meiner Verwunderung feststellen, dass der Parlamentspräsident die Aussprache mit der Frage einleitete: „Wird das Wort zur Begründung gewünscht?“, die er selbst mit: „Das ist nicht der Fall“, beantwortete, ohne dass es zwischen dem Fragezeichen und dem „das“ eine Chance gegeben hätte, wirklich ja zu sagen. mehr…
Die meisten werden das Gefühl kennen: Bei Dingen, die einem zunächst absurd oder abwegig erscheinen, nimmt man an, dass es ganz tolle Erklärungen gibt, die man nur noch nicht kennt. Je länger ich mich mit der Novellierung des Jugendmedienschutzvertrages beschäftigte, desto mehr Fragen stellten sich mir, wie: Sendezeiten im Internet ‑ meinen die das Ernst? mehr…
