Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

Kommunen

Die Kommunen zahlen die Versprechen der Jamaika-Koalition

Wer bestellt, sollte zahlen

Für mich gilt: Wenn auf Lan­des­ebe­ne Maß­nah­men beschlos­sen wer­den, die mit finan­zi­el­len Zusatz­be­las­tun­gen für die Kom­mu­nen ver­bun­den sind, müs­sen die­se Belas­tun­gen vom Land getra­gen wer­den. Nach dem Kom­mu­n­al­gip­fel offen­bart sich, dass die Jamai­ka-Koali­ti­on die­sem logi­schen Prin­zip nicht folgt. Den Lan­des­haus­halt auf dem Rücken der Kom­mu­nen auf­zu­hüb­schen, ist nicht ziel­füh­rend. mehr…

Flüchtlinge

Familiennachzug aus Syrien, Fakten statt Legenden

Legen­de: Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re (CDU) behaup­tet öffent­lich zum Fami­li­en­nach­zug aus Syri­en: „Wir kön­nen unse­re hohen Flücht­lings­zah­len nicht durch Fami­li­en­nach­zug ver­dop­peln oder ver­drei­fa­chen.“ Klingt logisch für das deut­sche Klein­hirn. Nun die Fak­ten. mehr…

Flüchtlinge

Wenn Vorurteile das Wissen ersetzen

Irgend­wie habe ich den Ein­druck, dass auch bei Spit­zen­po­li­ti­kern und eini­gen Jour­na­lis­ten Vor­ur­tei­le das Wis­sen erset­zen. Ich durf­te mich als ehe­ma­li­ger Lei­ter eines Inter­na­tio­na­len Stu­di­en­gan­ges mal inten­siv mit den Her­kunfts­län­dern aus­ein­an­der­set­zen.

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Medieninformation

Nicht richtig zugehört

Zum Bericht der Staats­se­kre­tä­rin im Innen- und Rechts­aus­schuss über die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen des Lan­des erklärt der innen- und rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Dr. Kai Dol­g­ner: Man braucht schon ein gerüt­telt Maß an selek­ti­ver Wahr­neh­mung, oder nen­nen wir es ein­fach Unver­fro­ren­heit, um nach der heu­ti­gen Innen- und Rechts­aus­schuss­sit­zung die Behaup­tung auf­zu­stel­len, dass Flücht­lin­ge in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen nur werk­tags von 8 bis 16 Uhr medi­zi­nisch ver­sorgt wür­den. mehr…