Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

Rede

Warum ich am neuen Landesdatenschutzgesetz zweifle

 

Ein hektisches Verfahren

Ein bekann­tes Sprich­wort drückt aus, wenn wir uns in Eile einer Auf­ga­be wid­men, dabei aller­dings nicht die nöti­ge Sorg­falt wal­ten las­sen. Wir alle ken­nen ver­mut­lich Situa­tio­nen, auf die es zutrifft. Sei es aus der Schul­zeit, wenn wir erst am Abend vor der Mathe-Klau­sur ver­zwei­felt ver­such­ten, For­meln in unse­ren Kopf zu häm­mern. Sei es bei Bewer­bun­gen, wenn wir hek­tisch unse­ren Lebens­lauf for­mu­lier­ten, um die Frist ein­zu­hal­ten. In sol­chen Fäl­len haben wir etwas „mit der hei­ßen Nadel gestrickt“. Das trifft auch auf das neue Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz der Jamai­ka-Regie­rung zu.  mehr…

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Uns geht es in erster Linie um Aufklärung

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KWK Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg

Kommunale Unternehmen bekommen mehr Möglichkeiten

Mit dem so sper­ri­gen Begriff der Gemein­de­wirt­schaft ver­bin­den sich hand­fes­te, wenn nicht sogar welt­an­schau­li­che Fra­ge­stel­lun­gen. Sol­len sich die Kom­mu­nen über­haupt wirt­schaft­lich betä­ti­gen oder die­ses nicht grund­sätz­lich der Pri­vat­wirt­schaft über­las­sen? Oder gibt es ande­rer­seits nicht Berei­che, die so wich­tig für die Ver­sor­gung der Men­schen sind, dass sie auf kei­nem Fall der Pri­vat­wirt­schaft über­las­sen wer­den soll­ten? Ich erin­ne­re z. B. an die Trink­was­ser­dis­kus­si­on. mehr…

Hauptsache, mal wieder über Vorratsdaten reden können!

Als ich den Antrag der Pira­ten das ers­te Mal gele­sen habe, habe ich mich echt gefragt, wie der wohl zustan­de gekom­men ist. Ihr Antrag hat ja mehr unlo­gi­sche plot holes als die letz­te Star-Wars-Fol­ge! mehr…