Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

Kommunen

Plädoyer für ein sozialdemokratisches Netzwerk in der Kommunalpolitik

Ist die „Parteipolitik“ das Problem?

Wenn in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on das The­ma Wahl­mü­dig­keit und Poli­tik­ver­dros­sen­heit pro­ble­ma­ti­siert wird, so dient als Erklä­rung ger­ne die Ableh­nung einer angeb­lich abge­ho­be­nen Poli­ti­ker­kas­te, die nur in ihre eige­ne Tasche wirt­schaf­tet, die alles durch die ideo­lo­gi­sche Bril­le betrach­tet und der Par­tei­po­li­tik wich­ti­ger als das Gemein­wohl ist.

Das ist in der Kom­mu­nal­po­li­tik natür­lich ganz anders. mehr…

Die Kommunen zahlen die Versprechen der Jamaika-Koalition

Wer bestellt, sollte zahlen

Für mich gilt: Wenn auf Lan­des­ebe­ne Maß­nah­men beschlos­sen wer­den, die mit finan­zi­el­len Zusatz­be­las­tun­gen für die Kom­mu­nen ver­bun­den sind, müs­sen die­se Belas­tun­gen vom Land getra­gen wer­den. Nach dem Kom­mu­n­al­gip­fel offen­bart sich, dass die Jamai­ka-Koali­ti­on die­sem logi­schen Prin­zip nicht folgt. Den Lan­des­haus­halt auf dem Rücken der Kom­mu­nen auf­zu­hüb­schen, ist nicht ziel­füh­rend. mehr…