Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

Kommunen

Die Kommunen zahlen die Versprechen der Jamaika-Koalition

 

 

Wer bestellt, soll­te zah­len

Für mich gilt: Wenn auf Lan­des­ebe­ne Maß­nah­men beschlos­sen wer­den, die mit finan­zi­el­len Zusatz­be­las­tun­gen für die Kom­mu­nen ver­bun­den sind, müs­sen die­se Belas­tun­gen vom Land getra­gen wer­den. Nach dem Kom­mu­n­al­gip­fel offen­bart sich, dass die Jamai­ka-Koali­ti­on die­sem logi­schen Prin­zip nicht folgt. Den Lan­des­haus­halt auf dem Rücken der Kom­mu­nen auf­zu­hüb­schen, ist nicht ziel­füh­rend. mehr…