Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

28. Mai 2018

Datenschutz/Rede
Warum ich am neuen Landesdatenschutzgesetz zweifle

"Die Landesregierung ist mit dem neuen Datenschutzgesetz über das Ziel hinausgeschossen."

 

Ein hektisches Verfahren

Ein bekann­tes Sprich­wort drückt aus, wenn wir uns in Eile einer Auf­ga­be wid­men, dabei aller­dings nicht die nöti­ge Sorg­falt wal­ten las­sen. Wir alle ken­nen ver­mut­lich Situa­tio­nen, auf die es zutrifft. Sei es aus der Schul­zeit, wenn wir erst am Abend vor der Mathe-Klau­sur ver­zwei­felt ver­such­ten, For­meln in unse­ren Kopf zu häm­mern. Sei es bei Bewer­bun­gen, wenn wir hek­tisch unse­ren Lebens­lauf for­mu­lier­ten, um die Frist ein­zu­hal­ten. In sol­chen Fäl­len haben wir etwas „mit der hei­ßen Nadel gestrickt“. Das trifft auch auf das neue Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz der Jamai­ka-Regie­rung zu. 

Der Kern des Gesetztes

Denn die Zeit dräng­te. Seit dem 25. Mai gel­ten neue Regeln zum Daten­schutz in der Euro­päi­schen Uni­on. Im Kern geht es dar­um, dass Men­schen die Sou­ve­rä­ni­tät über ihre Daten zurück­ge­win­nen: Sol­len per­sön­li­che Daten wie Name, Anschrift oder E-Mail-Adres­se gespei­chert wer­den, müs­sen die Betrof­fe­nen vor­her zustim­men. Ihre Zustim­mung kön­nen Sie jeder­zeit zurück­zie­hen. Wer Per­so­nen­da­ten spei­chert, muss dafür prin­zi­pi­ell einen Zweck vor­wei­sen kön­nen. Ent­fällt die­ser, sind die Daten zu löschen.

Die Gründe für meine Haltung

Das Lan­des­da­ten­schutz­ge­setz regelt, wie öffent­li­che Ein­rich­tun­gen des Lan­des Schles­wig-Hol­stein mit Per­so­nen­da­ten umge­hen müs­sen. In aller Eile woll­te die Jamai­ka-Regie­rung das Gesetz an die neu­en EU-Regeln anpas­sen. Dies gip­fel­te in einem hek­ti­schen und zwei­fel­haf­ten Weg zum Gesetz. Der ers­te Ent­wurf der Regie­rung wur­de dem Par­la­ment sechs (!) Wochen zu spät zuge­lei­tet. Es folg­te ein Cha­os von Ände­rungs­ent­wür­fen und eine has­ti­ge Sit­zung des zustän­di­gen Innen- und Rechts­aus­schus­ses in der Mit­tags­pau­se wäh­rend der Land­tags­wo­che.

Das „Unab­hän­gi­ge Lan­des­zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein“ (ULD) prüft, ob Regeln zum Daten­schutz ein­ge­hal­ten wer­den. Es kon­trol­liert die schles­wig-hol­stei­ni­schen Unter­neh­men und Behör­den. Dem ULD soll­te nun nach Wil­len der Lan­des­re­gie­rung der Zugang zu Akten ver­wehrt wer­den kön­nen, sofern die Sicher­heit des Lan­des gefähr­det ist. War­um soll­te es unse­re Sicher­heit gefähr­den, wenn das ULD ver­trau­lich prüft, ob eine Per­son unzu­läs­sig in sei­nen Rech­ten ein­ge­schränkt wur­de, wenn die­se Per­son Teil einer Maß­nah­me zur Gefah­ren­ab­wehr war? Auf mei­ne Nach­fra­ge war dem Innen­mi­nis­te­ri­um kein Fall bekannt. Zudem hin­ter­fra­ge ich, war­um das ULD die jewei­li­ge Auf­sichts­be­hör­de vor­ab infor­mie­ren soll­te, wenn es Ver­stö­ße beim Daten­schutz fest­stel­len muss­te. Das ULD soll sei­ne Auf­ga­ben unab­hän­gig wahr­neh­men. Die­se Anfor­de­rung wäre so nicht erfüllt. Die Lan­des­re­gie­rung ist hier über das Ziel hin­aus­ge­schos­sen, denn die­se Vor­ha­ben haben kei­nen Ursprung in den neu­en EU-Regeln.

Das neue Daten­schutz­ge­setz wur­de von den Jamai­ka-Par­tei­en ohne Zustim­mung der SPD ver­ab­schie­det. Bereits nach einem Jahr soll es geprüft wer­den. Immer­hin eine gute Nach­richt.

 

 

Mei­ne Rede als Video:

 

 

 

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: