Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

23. Februar 2018

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss/Rede
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Uns geht es in erster Linie um Aufklärung

 

 

 

Hier mei­ne Rede im Land­tag zu Ers­ten Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss der 19. Wahl­pe­ri­ode. Die Ein­set­zung des Aus­schus­ses wur­de ein­stim­mig beschlos­sen.

 

 

 

 

Doku­men­te:

 

Die Rede im Wort­laut:

„Mit­te letz­ten Jah­res erreich­ten uns über die Medi­en, u.a. aus­ge­löst durch zwei klei­ne Anfra­gen des ehe­ma­li­gen Kol­le­gen Brey­er, sehr beun­ru­hi­gen­de Vor­wür­fe gegen Tei­le der Füh­rung der Lan­des­po­li­zei. Kol­le­ge Burk­hard Peters kam des­halb bereits am 17. Juni zu dem Schluss, dass ein neu­er Par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss zu recht­fer­ti­gen sei. Ich zitie­re wört­lich: „Die im Raum ste­hen­den Fra­gen und Vor­wür­fe sind gra­vie­rend genug.“ Dem habe ich mich, nach­dem uns umfang­rei­che Unter­la­gen zur Ver­fü­gung gestellt wur­den, in einem Inter­view des NDR am 10. Juli ange­schlos­sen. Wenn ich also als Vater des PUAs bezeich­net wor­den bin, dann wäre der Kol­le­ge Peters min­des­tens der Groß­va­ter des PUAs. Der zwi­schen­zeit­lich geäu­ßer­te Vor­wurf, die Ankün­di­gung des PUAs rich­te sich gegen den Son­der­be­auf­trag­ten, ist schon des­halb absurd, weil die Benen­nung von Herrn Innen­mi­nis­ter a.D. Klaus Buß erst zwei Wochen danach erfolg­te und ich über kei­ne mir bekann­ten hell­se­he­ri­schen Kräf­te ver­fü­ge.

Was waren nun aber die Vor­wür­fe mit denen wir kon­fron­tiert wer­den? Da wären zunächst ein­mal die zwei zustän­di­gen Ermitt­lungs­be­am­ten im soge­nann­ten „Sub­way­ver­fah­ren“, X und Y genannt. Die­se erhiel­ten von einem VP-Füh­rer die Infor­ma­ti­on eines Hin­weis­ge­bers über die mög­li­che Unschuld eines in Unter­su­chungs­haft sit­zen­den Mit­glieds eines Rocker­clubs. Sie for­der­ten die Ver­schrift­li­chung die­ser Quel­len­aus­sa­ge. Die­ses ver­wei­ger­te der VP-Füh­rer mit dem Hin­weis auf das Schutz­be­dürf­nis sei­ner Quel­le. Eine dafür not­wen­di­ge Zusi­che­rung der Ver­trau­lich­keit, womit die Quel­le in der Haupt­ver­hand­lung hät­te anonym blei­ben dür­fen, konn­te der Hin­weis­ge­ber aber nicht bekom­men, da er selbst Beschul­dig­ter in dem Ver­fah­ren gewe­sen sein soll. Nach unse­rer Auf­fas­sung gehö­ren Ver­mer­ke von Ermitt­lungs­be­am­ten zur Ermitt­lungs­ak­te und das liegt nicht in der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Vor­ge­setz­ten.

Mei­ne Damen und Her­ren, jeder von uns kann Beschul­dig­ter in einem Straf­ver­fah­ren wer­den. Wir und unse­re Straf­ver­tei­di­ger müs­sen sich dann dar­auf ver­las­sen kön­nen, dass sich in den Ermitt­lungs­ak­ten der Poli­zei bzw. der Staats­an­walt­schaft, — der objek­tivs­ten Behör­de der Welt — alle ent­las­ten­den Hin­wei­se wie­der­fin­den. Wie soll­te denn sonst eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung gewähr­leis­tet sein? Ja, der Hin­weis wur­de schließ­lich ver­schrift­licht und durch den zustän­di­gen Staats­an­walt zu den Ermitt­lungs­ak­ten genom­men. Das aber doch nur, weil X gehan­delt und den Hin­weis selbst ver­schrift­licht hat und nicht etwa, weil es ursprüng­lich von sei­nen Vor­ge­setz­ten beab­sich­tigt gewe­sen wäre. Infol­ge­des­sen fer­tig­te dann der VP-Füh­rer sei­ner­seits einen Ver­merk. Bei­de Ver­mer­ke lagen uns schon vor der Akten­ein­sicht vor. Sie kön­nen in min­des­tens einem Punkt nicht gleich­zei­tig wahr sein. Außer­dem sol­len Hin­wei­se bezüg­lich der Tat­be­tei­li­gung eines wei­te­ren Beschul­dig­ten gar nicht ver­schrift­lich wor­den sein. X, und spä­ter Y, beka­men die Kon­se­quen­zen für ihr Ein­tre­ten für Akten­wahr­heit und -klar­heit zu spü­ren. X wur­de aus der Soko Rocker abge­zo­gen und in einen für ihn unat­trak­ti­ven Bereich ver­setzt. Auch wenn es nicht for­mal als Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me zu wer­ten ist, so ist es trotz­dem nicht abwe­gig, die­ses als Bestra­fung für ein schein­ba­res Fehl­ver­hal­ten ein­zu­ord­nen. Y fühl­te sich, auch wegen die­ses Vor­gan­ges, gemobbt. Die Arbeit der Mob­bing­kom­mis­si­on ver­lief schlep­pend.

Das Mob­bing­ver­fah­ren wur­de nach einem, gemäß den gest­ri­gen Kie­ler Nach­rich­ten für den zustän­di­gen Poli­zei­füh­rer wenig schmei­chel­haf­ten, Zwi­schen­be­richt auf Betrei­ben des Abtei­lungs­lei­ters Poli­zei im Innen­mi­nis­te­ri­um ein­ge­stellt, weil das Ver­fah­ren abspra­che­wid­rig gewe­sen sei. Auch hier­aus resul­tie­ren diver­se wei­te­re Vor­wür­fe. Des Wei­te­ren haben die Staats­an­walt­schaft Kiel und zwei Ermitt­lungs­be­am­te des LKA Meck­len­burg-Vor­pom­mern im Auf­trag des LKA Kiel mög­li­che straf- und dienst­recht­li­che Pro­ble­me in die­sem Zusam­men­hang über­prüft.

Ich erlau­be mir die Bemer­kung, dass das Sub­way­ver­fah­ren von der Staats­an­walt­schaft Kiel selbst gelei­tet und vom LKA Kiel durch­ge­führt wur­de, inso­fern wäre nicht nur eine per­so­nel­le, son­dern auch eine orga­ni­sa­to­ri­sche Unab­hän­gig­keit der jewei­li­gen Prüf­instan­zen wün­schens­wert gewe­sen.

In dem ver­trau­li­chen Bericht der aus dem LKA Meck­len­burg -Vor­pom­mern abge­stell­ten Ermitt­lungs­be­am­ten, den der NDR am 31. Mai 2017 wie folgt zitiert, wird ein wei­te­res Pro­blem ange­spro­chen: „Dass man 2010 ein hoch­ran­gi­ges Mit­glied der Rocker­grup­pe „Ban­di­dos“ als Infor­man­ten gewon­nen habe, sei „äußerst pro­ble­ma­tisch“ gewe­sen, so die Schwe­ri­ner Ermitt­ler. „Ein Bekannt­wer­den der Zusam­men­ar­beit hät­te mit hoher Wahr­schein­lich­keit nach­tei­li­ge Fol­gen für das Ver­bots­ver­fah­ren der Ban­di­dos gehabt“ Der NDR zitiert am 10. Juli sogar „Der Hin­weis­ge­ber stand im Zen­trum der ver­eins­recht­li­chen Maß­nah­men“. Neben den auf­ge­wor­fe­nen ver­eins­ver­bots­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen führ­te die von den Ermitt­lern bemän­gel­te Zusam­men­ar­beit zu wei­te­ren Fra­gen der Medi­en bezüg­lich der Kon­tak­te der Füh­rung der Ban­di­dos zur Poli­zei z.B. im Zusam­men­hang mit der Durch­su­chung des sehr gro­ßen Wohn- und Club­hau­ses, die von Zeit­punkt, Zeit­raum und Durch­füh­rung sehr unge­wöhn­lich ver­lief und deren Bild- und Video­auf­nah­men wegen tech­ni­scher Män­gel der Auf­zeich­nung gleich gelöscht wor­den sein sol­len. Mich wür­de auch inter­es­sie­ren, wie­so der NDR drei Mona­te vor dem Par­la­ment offen­sicht­lich Ein­sicht zu einem als ver­trau­lich ein­ge­stuf­ten Bericht — ver­mut­lich sogar unge­schwärzt – hat­te. Die­ser hat nach unse­rer Kennt­nis den Geschäfts­be­reich des Innen­mi­nis­te­ri­ums nie ver­las­sen und es hat­te zu die­sem Zeit­punkt nur ein klei­ner Kreis Zugriff. Das ist auch inso­fern bemer­kens­wert, da dem NDR auch Infor­ma­tio­nen über die Ein­schät­zung des Ver­hal­tens von X und Y gege­ben wur­den, die man den bei­den betrof­fe­nen Poli­zei­be­am­ten selbst jah­re­lang vor­ent­hal­ten hat.

Auf die wei­te­ren Fra­ge­stel­lun­gen kann ich auf­grund der Kür­ze der Zeit nicht sach­ge­recht ein­ge­hen, ich bit­te mir die­ses nach­zu­se­hen. Für die kom­men­de Aus­schuss­ar­beit wird der Auf­klä­rungs­wil­len und Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft aller Betei­lig­ten, ins­be­son­de­re des Innen­mi­nis­te­ri­ums, ent­schei­dend für die Geschwin­dig­keit unse­rer Arbeit sein. Eine fai­re und abschlie­ßen­de Beant­wor­tung der Fra­gen zu den medi­al erho­be­nen Vor­wür­fen ist zu die­sem Zeit­punkt unmög­lich.

Die SPD-Frak­ti­on erhofft sich in ers­ter Linie Auf­klä­rung dar­über, ob inner­halb der Lan­des­po­li­zei, vor allem sei­tens der jewei­li­gen Vor­ge­set­zen und aller Füh­rungs­ebe­nen, kor­rekt mit kri­ti­schen Poli­zei­be­am­ten umge­gan­gen wur­de und wird und in wie­weit Kon­se­quen­zen aus den diver­sen Vor­gän­gen gezo­gen wer­den müs­sen oder aber auch schon gezo­gen wor­den sind. Des­halb ist die Bezeich­nung „Rockeraf­fä­re“ irre­füh­rend. Wir haben hier alle gemein­sam die Chan­ce aber auch die Pflicht, die­sen Par­la­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss zu dem zu nut­zen, wofür es eigent­lich par­la­men­ta­ri­sche Unter­su­chungs­aus­schüs­se gibt: nicht zum par­la­men­ta­ri­schen Stel­lungs­krieg son­dern zur Wahr­neh­mung unse­res Ver­fas­sungs­auf­tra­ges: der par­la­men­ta­ri­schen Kon­trol­le der Exe­ku­ti­ve im öffent­li­chen Inter­es­se. Die signa­li­sier­te gegen­sei­ti­ge Zustim­mung zu den Anträ­gen von SPD auf der einen und CDU, GRÜNE und FDP auf der ande­ren Sei­te scheint mir da ein guter Anfang zu sein, für den ich mich schon jetzt ganz herz­lich bedan­ken möch­te.“

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