Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

22. Februar 2018

Kommunen
Plädoyer für ein sozialdemokratisches Netzwerk in der Kommunalpolitik

Ist die „Parteipolitik“ das Problem?

Wenn in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on das The­ma Wahl­mü­dig­keit und Poli­tik­ver­dros­sen­heit pro­ble­ma­ti­siert wird, so dient als Erklä­rung ger­ne die Ableh­nung einer angeb­lich abge­ho­be­nen Poli­ti­ker­kas­te, die nur in ihre eige­ne Tasche wirt­schaf­tet, die alles durch die ideo­lo­gi­sche Bril­le betrach­tet und der Par­tei­po­li­tik wich­ti­ger als das Gemein­wohl ist.

Das ist in der Kom­mu­nal­po­li­tik natür­lich ganz anders. Hier gibt es weni­ger ideo­lo­gi­sche Scheu­klap­pen, ist die Arbeit in den Kom­mu­nal­par­la­men­ten eher durch die Lösung von Sach­pro­ble­men geprägt. ln den mehr als tau­send Gemein­de­ver­tre­tun­gen in Schles­wig-Hol­stein gestal­ten um die 13 700 Frau­en und Män­ner ehren­amt­lich die Geschi­cke ihrer Gemein­de, vie­le von ihnen in Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten orga­ni­siert. So kommt auf etwa 200 Bür­ger ein Gemein­de­ver­tre­ter.

In der Regel ste­hen die­se mit­ten im Leben ihres Dor­fes, sind noch zusätz­lich in der Feu­er­wehr, der Lai­en­spiel­grup­pe oder dem Fest­aus­schuss für das Vogel­schie­ßen. Sie sind also bes­tens ver­netzt und infor­miert, und für jede­frau und jeder­mann im Dorf gut erreich­bar und ansprech­bar. Da mag es ver­wun­dern, dass die Wahl­be­tei­li­gung bei Kom­mu­nal­wah­len erheb­lich gerin­ger ist als bei Land­tags- oder Bun­des­tags­wah­len, obwohl hier die oben beschrie­be­nen Erklä­run­gen nicht grei­fen kön­nen.

Es ist mei­ne Über­zeu­gung, dass Men­schen vor allem dann zu einer Wahl gehen, wenn sie einen hand­fes­ten Grund dafür haben. Dabei mag ein wich­ti­ger Grund für die höhe­re Wahl­be­tei­li­gung bei Land­tags- und Bun­des­tags­wah­len sein, dass der Wer­be­auf­wand und damit die media­le Auf­merk­sam­keit bei die­sen Wah­len erheb­lich höher ist und so auch ihre Bedeu­tung im Bewusst­sein der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger als deut­lich höher ein­ge­schätzt wird.

 

Für ein sozialdemokratische Profil vor Ort

In den letz­ten Jahr­zehn­ten haben auch wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten in der Kom­mu­nal­po­li­tik viel zu sehr ver­sucht, der Poli­tik­ver­dros­sen­heit dadurch ent­ge­gen­zu­wir­ken, dass wir auf die oben auf­ge­zähl­ten Vor­ur­tei­le ein­ge­gan­gen sind. Wie häu­fig hört man auch von Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten in den Sit­zun­gen der Gemein­de­ver­tre­tun­gen den Satz: „Wir sind hier alle zum Woh­le unse­res Dor­fes. Da wol­len wir uns doch nicht strei­ten.“ Ja, fra­ge ich da, war­um denn bit­te nicht? Poli­ti­scher Streit oder bes­ser gesagt Dis­kus­sio­nen – ist das wich­tigs­te Ele­ment der Mei­nungs­bil­dung in der Demo­kra­tie. Er ist das Salz in der Sup­pe kom­mu­nal­po­li­ti­scher Ent­schei­dun­gen.

Es soll durch­aus schon vor­ge­kom­men sein, dass man in der Sache deut­lich und kon­tro­vers dis­ku­tiert hat, ohne das Gegen­über als Per­son anzu­grei­fen. Einer der wich­tigs­ten Grund­ge­dan­ken der Demo­kra­tie ist es, dass nie­mand den Stein der Wei­sen besitzt und es nicht nur die eine rich­ti­ge Mei­nung gibt, son­dern dass es einen Wett­be­werb um die bes­ten Lösun­gen geben muss.

Am Ende der Dis­kus­si­on ent­schei­det dann die Mehr­heit, was gemacht wird. Das macht übri­gens den Lösungs­vor­schlag der Min­der­heit nicht schlech­ter. Mehr­hei­ten wol­len errun­gen wer­den, und so set­zen sich die bes­se­ren Lösun­gen oft erst im zwei­ten Anlauf durch.

War­um soll­te denn ein Bür­ger über­haupt zur Wahl­ur­ne gehen, wenn man stän­dig ver­sucht, die­sen not­wen­di­gen Wett­be­werb der Ide­en mit dem Hin­weis auf die not­wen­di­ge Har­mo­nie in der Gemein­de zu unter­drü­cken. Wor­an, fra­ge ich, soll sich der Bür­ger denn bei sei­ner Wahl­ent­schei­dung ori­en­tie­ren, wenn nicht an den unter­schied­li­chen Zukunfts­ent­wür­fen für die Gemein­de?

Auch die Distan­zie­rung von der eige­nen Par­tei, die sich in Sät­zen wie „Wir machen hier kei­ne Par­tei­po­li­tik, son­dern Poli­tik für das Dorf“ wider­spie­gelt, führt eher sel­ten zum Wahl­er­folg. Viel­mehr soll­ten wir uns offen­siv zu unse­rer Par­tei beken­nen – jedoch ohne ideo­lo­gisch zu wer­den. Die SPD ist aus alter Tra­di­ti­on die Kom­mu­nal­par­tei in Schles­wig-Hol­stein, die sich — nahe am Men­schen — um die Wün­sche und Sor­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger küm­mert und die Zukunfts­fä­hig­keit der Gemein­de im Auge behält.

 

Vom Vorteil, die SPD zu wählen

Wenn jedoch selbst Par­tei­mit­glie­der einen Wider­spruch zwi­schen „Par­tei­zu­ge­hö­rig­keit“ und „Poli­tik für das Dorf“ kon­stru­ie­ren, dann darf man sich nicht wun­dern, wenn die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler die nur schein­bar neu­tra­len und „unab­hän­gi­gen“ Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten vor­zie­hen, die garan­tiert frei von den ach so schäd­li­chen Par­tei­einflüs­sen sind.

Tat­säch­lich ent­pup­pen sich Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten mit ihren kon­ser­va­ti­ven Wer­te­sys­te­men oft genug als die „bes­se­re CDU vor Ort“, die sich im Streit von den kon­ser­va­ti­ven Par­tei­freun­din­nen und -freun­den abge­spal­ten haben, sich jedoch nach der Wahl oft genug als natür­li­che Bünd­nis­part­ner und Mehr­heits­be­schaf­fer für die CDU wie­derfin­den.

Wenn die Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten damit wer­ben, ihr Ein­satz für die Gemein­schaft höre am Orts­schild auf, so ent­spricht dies in der Regel nicht der Lebens­wirk­lich­keit der meis­ten Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler. Der Kom­mu­nal­wahl­kampf ist eine gute Gele­gen­heit, ihnen das bewusst zu machen.

In sol­chen Situa­tio­nen fra­ge ich zunächst, wo die­se Men­schen denn arbei­ten, ihre Frei­zeit ver­brin­gen oder ihre Kin­der zur Schu­le gehen. Dann stellt sich ganz schnell her­aus, dass sie natür­lich Inter­es­se dar­an haben, dass die Infra­struk­tur im nach­bar­li­chen zen­tra­len Ort stimmt, damit sie bes­ser zur Arbeit kom­men oder ihre Fir­ma exis­tie­ren kann. Und sie haben natür­lich Inter­es­se an einer attrak­ti­ven und leis­tungs­fä­hi­gen Schu­le, selbst wenn die­se im nach­bar­li­chen Mit­tel­zen­trum liegt. Und sie wol­len auch ger­ne die Büche­rei, das Schwimm­bad oder das Thea­ter in der Nach­bar­stadt nut­zen. Und natür­lich wol­len auch die meis­ten Men­schen die sozia­len Pro­ble­me in ihrer Regi­on gelöst sehen, völ­lig unab­hän­gig vom Wohn­ort.

Bei all die­sen Punk­ten liegt unse­re Stär­ke als sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und Kom­mu­nal­po­li­ti­ker in der flä­chen­de­cken­den Par­tei­or­ga­ni­sa­ti­on. Wir haben die Kon­tak­te, wir haben die Netz­wer­ke, und wir haben die Mög­lich­keit, gemein­sam mit unse­ren Genos­sin­nen und Genos­sen im Nach­bar­ort etwas zu bewe­gen und zu errei­chen.

Das kön­nen die Wäh­ler­ge­mein­schaf­ten den Wäh­lern nicht bie­ten. Sie sind ja meis­tens nicht ein­mal im Kreis­tag ver­tre­ten. Man kann heut­zu­ta­ge Poli­tik für das Dorf nicht aus­schließ­lich im Dorf machen.

In die­ser Hin­sicht haben wir Sozi­al­de­mo­kra­tin­nen und Sozi­al­de­mo­kra­ten mit unse­rer über­re­gio­na­len Ver­net­zung und Ein­fluss­mög­lich­kei­ten einen ech­ten Mehr­wert zu bie­ten. Dafür wer­den wir eher gewählt, als wenn wir so tun, als sei­en wir so eine Art sozi­al­de­mo­kra­tisch ange­hauch­te Wäh­ler­ge­mein­schaft. Da wäh­len die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler doch lie­ber gleich das Ori­gi­nal.

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