Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

12. Januar 2018

Kommunen
Die Kommunen zahlen die Versprechen der Jamaika-Koalition

Wer bestellt, sollte zahlen

Für mich gilt: Wenn auf Landesebene Maßnahmen beschlossen werden, die mit finanziellen Zusatzbelastungen für die Kommunen verbunden sind, müssen diese Belastungen vom Land getragen werden. Nach dem Kommunalgipfel offenbart sich, dass die Jamaika-Koalition diesem logischen Prinzip nicht folgt. Den Landeshaushalt auf dem Rücken der Kommunen aufzuhübschen, ist nicht zielführend.

 

Die Zusagen der Regierung sind unzureichend

Auf Druck der kommunalen Spitzenverbände hat die Jamaika-Regierung immerhin eingesehen, dass die Kommunen höhere finanzielle Zuwendung erhalten müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Versprechen reichen allerdings nicht aus:

 

  • Das Wort  „Straßenbaubeiträge” sucht man in der Pressemitteilung der Landesregierung vergeblich. Die finanziellen Zusagen kompensieren die entgangenen Einnahmen nicht. Die Kommunen müssen also für das Versprechen des Ministerpräsidenten zahlen, die Ausbaubeiträge abzuschaffen.

 

  • Die Jamaika-Regierung hat nun immerhin erkannt, dass die Umstellung von G8 auf G9 nicht kostenfrei zu haben ist. Die Mittel müssen allerdings bereits zum Schuljahr 2018/19 ausgezahlt werden – nicht erst 2023, wie von der Landesregierung vorgesehen.

 

  • Es ist bitter nötig, dass nun mehr Geld für die Kinderbetreuung ausgegeben werden soll als zunächst geplant. Ich bezweifle allerdings, ob der Ministerpräsident am Ende seine Versprechen hält, die Elternbeiträge zu begrenzen, die Kommunen zu entlasten und die Qualität zu verbessern. Erfreulich ist, dass die Jamaika-Koalition nun den erfolgreichen Weg der Küstenkoalition bei der U3-Betreuung fortführen möchte und die zusätzlichen Kosten übernimmt. Hier ist ein Lerneffekt erkennbar. Schwarz-Gelb musste noch verklagt werden.