Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

12. Januar 2018

Kommunen
Die Kommunen zahlen die Versprechen der Jamaika-Koalition

Wer bestellt, sollte zahlen

Für mich gilt: Wenn auf Lan­des­ebe­ne Maß­nah­men beschlos­sen wer­den, die mit finan­zi­el­len Zusatz­be­las­tun­gen für die Kom­mu­nen ver­bun­den sind, müs­sen die­se Belas­tun­gen vom Land getra­gen wer­den. Nach dem Kom­mu­n­al­gip­fel offen­bart sich, dass die Jamai­ka-Koali­ti­on die­sem logi­schen Prin­zip nicht folgt. Den Lan­des­haus­halt auf dem Rücken der Kom­mu­nen auf­zu­hüb­schen, ist nicht ziel­füh­rend.

 

Die Zusagen der Regierung sind unzureichend

Auf Druck der kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­de hat die Jamai­ka-Regie­rung immer­hin ein­ge­se­hen, dass die Kom­mu­nen höhe­re finan­zi­el­le Zuwen­dung erhal­ten müs­sen, um ihre Auf­ga­ben zu erfül­len. Die Ver­spre­chen rei­chen aller­dings nicht aus:

 

  • Das Wort  „Stra­ßen­bau­bei­trä­ge” sucht man in der Pres­se­mit­tei­lung der Lan­des­re­gie­rung ver­geb­lich. Die finan­zi­el­len Zusa­gen kom­pen­sie­ren die ent­gan­ge­nen Ein­nah­men nicht. Die Kom­mu­nen müs­sen also für das Ver­spre­chen des Minis­ter­prä­si­den­ten zah­len, die Aus­bau­bei­trä­ge abzu­schaf­fen.

 

  • Die Jamai­ka-Regie­rung hat nun immer­hin erkannt, dass die Umstel­lung von G8 auf G9 nicht kos­ten­frei zu haben ist. Die Mit­tel müs­sen aller­dings bereits zum Schul­jahr 2018/19 aus­ge­zahlt wer­den — nicht erst 2023, wie von der Lan­des­re­gie­rung vor­ge­se­hen.

 

  • Es ist bit­ter nötig, dass nun mehr Geld für die Kin­der­be­treu­ung aus­ge­ge­ben wer­den soll als zunächst geplant. Ich bezweif­le aller­dings, ob der Minis­ter­prä­si­dent am Ende sei­ne Ver­spre­chen hält, die Eltern­bei­trä­ge zu begren­zen, die Kom­mu­nen zu ent­las­ten und die Qua­li­tät zu ver­bes­sern. Erfreu­lich ist, dass die Jamai­ka-Koali­ti­on nun den erfolg­rei­chen Weg der Küs­ten­ko­ali­ti­on bei der U3-Betreu­ung fort­füh­ren möch­te und die zusätz­li­chen Kos­ten über­nimmt. Hier ist ein Lern­ef­fekt erkenn­bar. Schwarz-Gelb muss­te noch ver­klagt wer­den.