Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

28. September 2015

Medieninformation
Nicht richtig zugehört

Zum Bericht der Staats­se­kre­tä­rin im Innen- und Rechts­aus­schuss über die medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern in den Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen des Lan­des erklärt der innen- und rechts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Land­tags­frak­ti­on, Dr. Kai Dol­g­ner: Man braucht schon ein gerüt­telt Maß an selek­ti­ver Wahr­neh­mung, oder nen­nen wir es ein­fach Unver­fro­ren­heit, um nach der heu­ti­gen Innen- und Rechts­aus­schuss­sit­zung die Behaup­tung auf­zu­stel­len, dass Flücht­lin­ge in Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen nur werk­tags von 8 bis 16 Uhr medi­zi­nisch ver­sorgt wür­den.

Wie Staats­se­kre­tä­rin Manue­la Söl­ler-Wink­ler mehr­fach aus­führ­te, ist es die Auf­ga­be des Sicher­heits­diens­tes, den not­wen­di­gen Trans­port – z. B. Ret­tungs­wa­gen oder Taxi – zu einem Arzt oder Kran­ken­haus sicher­zu­stel­len. Dies ist Teil des Ver­tra­ges mit der Sicher­heits­fir­ma. Des­halb steht selbst­ver­ständ­lich den Flücht­lin­gen auch die glei­che medi­zi­ni­sche Not­fall­ver­sor­gung zur Ver­fü­gung wie jedem ande­ren Bewoh­ner die­ses Lan­des auch. Offen­bar hat die Kol­le­gin Dame­row hier nicht rich­tig zuge­hört.

Ich freue mich aller­dings, dass sie offen­bar mit mir die Ansicht teilt, dass jeder Flücht­ling die glei­che medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung bekom­men soll wie jeder ande­re auch und sehe sie gemein­sam mit der schles­wig-hol­stei­ni­schen SPD im Kampf für eine voll­wer­ti­ge Gesund­heits­kar­te. Lei­der wird dies nach wie vor von ihrem Par­tei­freund, dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Grö­he, blo­ckiert.

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