Kai Dolgner

Ihr Abgeordneter für den Wahlkreis Rendsburg

16. September 2015

Rede
Kommunale Unternehmen bekommen mehr Möglichkeiten

KWK Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg
KWK Kraftwerk der Stadtwerke Flensburg | Foto: fleno.de - CC BY-SA 2.0

Mit dem so sper­ri­gen Begriff der Gemein­de­wirt­schaft ver­bin­den sich hand­fes­te, wenn nicht sogar welt­an­schau­li­che Fra­ge­stel­lun­gen. Sol­len sich die Kom­mu­nen über­haupt wirt­schaft­lich betä­ti­gen oder die­ses nicht grund­sätz­lich der Pri­vat­wirt­schaft über­las­sen? Oder gibt es ande­rer­seits nicht Berei­che, die so wich­tig für die Ver­sor­gung der Men­schen sind, dass sie auf kei­nem Fall der Pri­vat­wirt­schaft über­las­sen wer­den soll­ten? Ich erin­ne­re z. B. an die Trink­was­ser­dis­kus­si­on.

Unab­hän­gig von der per­sön­li­chen Über­zeu­gung gel­ten selbst­ver­ständ­lich die ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­la­gen des Demo­kra­tie- und Rechts­staats­prin­zips und der kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, die übri­gens von den gewähl­ten Kom­mu­nal­po­li­ti­kern aus­geht. Kom­mu­nal­wirt­schaft soll einem öffent­li­chen Zweck die­nen und darf natür­lich den Eigen­tü­mer, also die Kom­mu­ne, nicht über­for­dern. Des­halb ist der Ver­gleich mit der Pri­vat­wirt­schaft nur bedingt mög­lich und bei dem The­ma Ver­ant­wort­lich­kei­ten und demo­kra­ti­sche Kon­trol­le geht er gänz­lich fehl.

Es ist der Wil­le der Koali­ti­on, die kom­mu­na­le Ener­gie­wirt­schaft zu stär­ken, des­halb wer­den wir den öffent­li­chen Zweck klar defi­nie­ren und bei den erneu­er­ba­ren Ener­gi­en sogar über das gemeind­li­che Ver­sor­gungs­ge­biet aus­deh­nen. Wir strei­chen für die­sen Bereich sogar die Sub­si­dia­ri­täts- und die Bedarfs­klau­sel. Die kom­mu­na­len Unter­neh­men bekom­men also erheb­lich mehr Mög­lich­kei­ten, sich wirt­schaft­lich zu betä­ti­gen und dabei aber auch höhe­re Risi­ken ein­zu­ge­hen, für die letzt­lich die Kom­mu­ne bzw. der Steu­er­zah­ler haf­tet.

Rich­tig geär­gert habe ich mich über das von den Inter­es­sen­ver­tre­tern der kom­mu­na­len Unter­neh­men ver­brei­te­tet Zerr­bild des „wil­len­lo­sen ver­län­ger­ten Arms der Gemein­de“. Selbst­ver­ständ­lich ist ein kom­mu­na­les Unter­neh­men dem Wil­len der Kom­mu­nen unter­wor­fen, das gebie­tet schon das Demo­kra­tie­prin­zip. Wer hier eine mög­lichst schran­ken­lo­se Auto­no­mie for­dert, wider­spricht nicht nur dem Demo­kra­tie­prin­zip, son­dern dele­gi­ti­miert letzt­lich auch die Son­der­stel­lung kom­mu­na­ler Unter­neh­men, inkl. der Vor­tei­le, die sich nicht nur in der qua­si unbe­schränk­ten Eigen­tü­mer­sol­venz zei­gen. Wäre z.B. die imland GmbH ein pri­va­tes Unter­neh­men, dann wäre die Geburts­sta­ti­on in Eckern­för­de schon längst dicht.

Wer die­sen Gedan­ken zu Ende denkt, der muss zu dem Schluss kom­men, dass die Auf­ga­be dann auch pri­vat­wirt­schaft­lich erle­digt wer­den könn­te. Das mag einem Anhän­ger von Mil­ton Fried­mann gefal­len, mir nicht.

Ja, ich kann es ver­ste­hen, wenn Fach­leu­te die Müh­sal auf sich neh­men müs­sen, den Ama­teu­ren zu erklä­ren, was sie eigent­lich tun. So geht es nicht nur der Kom­mu­nal­ver­wal­tung mit Gemein­de­rä­ten, son­dern auch Lan­des­re­gie­run­gen mit Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten. Das mag läs­tig sein und im Ein­zel­fall Ent­schei­dun­gen auch ver­zö­gern. Wer mag schon ger­ne Kon­trol­len oder gar die Kon­trol­leu­re? Ich fahr auch nicht ger­ne zum TÜV, bin aber trotz­dem froh, dass wir ihn haben.

Ich hof­fe doch, dass wich­ti­ge stra­te­gi­sche Ent­schei­dun­gen im Unter­neh­men lan­ge vor­be­rei­tet und abge­wo­gen wer­den. Und dann ist kei­ne Zeit, das kom­mu­na­le Gre­mi­um zu betei­li­gen? Ich bin nun seit über 20 Jah­ren in Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen, Auf­sichts­rä­ten und Betei­li­gungs­aus­schüs­sen. Ich kann nicht erken­nen, dass sich die letz­te­ren lang­sa­mer zusam­men­ru­fen las­sen, wenn „mal die Hüt­te brennt“. Hier wird ein bemer­kens­wer­tes Bild von Kom­mu­nal­po­li­ti­kern gezeich­net. Es waren übri­gens nicht sel­ten die­se „Ama­teu­re“, die Fehl­ent­schei­dun­gen ver­hin­dert haben. Was ist denn die Alter­na­ti­ve? Sol­len z.B. die Gemein­de­ver­tre­ter nicht über Dar­le­hen außer­halb des Wirt­schafts­pla­nes infor­miert wer­den? Kon­trol­le kann ich nur wirk­sam aus­üben, wenn ich etwas weiß. Um bei dem Bei­spiel der Geburts­sta­ti­on Eckern­för­de zu blei­ben: Wäre ich nicht durch die Pres­se auf­merk­sam gewor­den, hät­te ich wohl erst von dem Vor­gang erfah­ren, wenn es schon zu spät gewe­sen wäre. So konn­te ich, gemein­sam mit den Kol­le­gen von der FDP, die not­wen­di­ge Ent­schei­dung des Eigen­tü­mers über­haupt her­bei­füh­ren.

Es gibt durch­aus eini­ge Bei­spie­le von kom­mu­na­len Gesell­schaf­ten, die in eine wirt­schaft­li­che Schief­la­ge gera­ten sind und wo die Kom­mu­ne und damit die Steu­er­zah­ler im erheb­li­chen Maße nach­schie­ßen muss­ten. Teil­wei­se zur gro­ßen Über­ra­schung der Kom­mu­nal­ver­tre­tun­gen. Mir ist aller­dings in kei­nem Fall der Vor­wurf bekannt, dass die Schief­la­ge dadurch aus­ge­löst wur­de, dass die gewähl­ten Kom­mu­nal­ver­tre­ter zu viel hin­ge­schaut hät­ten.

TOP 2, Gesetz­ent­wurf zur Stär­kung der Kom­mu­nal­wirt­schaft (Drs. 18/3152)

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